# taz.de -- Pol*innen rebellieren gegen Regierung: Schnauze voll in Warschau
       
       > Erst brachte die Verschärfung des Abtreibungsrechts durch das
       > Verfassungsgericht die Pol*innen in Rage. Dann kamen neue
       > Corona-Einschränkungen hinzu.
       
 (IMG) Bild: Nächtlicher Protest in Krakau gegen die Verschärfung des Abtreibungsrechts in Polen
       
       Warschau taz | Ambulanzen rasen mit ohrenbetäubendem Sirenengeheul durch
       Warschau. „Morgen liegen wir da drin“, regt sich eine rüstige alte Polin
       auf und geht auf wartende Passanten am Zebrastreifen zu. „Herzinfarkt,
       Hirnschlag, Corona – völlig egal! Die Spitäler sind schon voll. Kein Platz
       mehr für uns!“, ruft sie. Doch nur ein junger Mann mit Glatze und
       Tätowierungen am Hals reagiert. Er zieht kurz seine Gesichtsmaske aufs Kinn
       und brüllt mit hochrotem Gesicht: „Hau bloß ab! Nach Hause, los! Du hast
       auf der Straße nichts zu suchen!“ Die alte Frau reckt ihm den Stinkefinger
       entgegen.
       
       Am Freitag hatte Premier Mateusz Morawiecki ganz Polen zur Hochrisikozone
       erklärt. Kinder sollen nur noch bis zur dritten Klasse in die Schule gehen,
       Restaurants und Pubs sind geschlossen, Hochzeiten sind verboten, über
       70-Jährige dürfen nicht mehr aus dem Haus. [1][Nicht nur für sie, auch für
       viele andere sind die Verbote und Einschränkungen kaum noch zu ertragen.]
       Wut und Aggression nehmen zu.
       
       „Verpisst euch!“, schreien Metro-Passagiere die Polizisten an, die von
       jedem die Ausweispapiere verlangen, der die Gesichtsmaske nicht
       vorschriftsmäßig trägt. Am Ausgang der Heiligkreuz-Station ist die
       Kontrolle besonders scharf. Es hagelt Bußgelder und Strafanzeigen. Eine
       junge Frau mit langen blonden Haaren, die sich die Maske zu spät über die
       Nase gezogen hat, kramt verärgert nach ihren Ausweispapieren.
       
       Sie weist die Polizisten auf den Obdachlosen auf einer Parkbank hin: „Warum
       kümmern Sie sich nicht um den da? Wo ist seine Maske? Ach, er hat gar
       keine? Sehen Sie die schwärende Wunde an seinem Bein und die Urinlache
       unter der Bank?“ Doch die Polizisten bleiben ungerührt. Einer sagt: „Um die
       Penner kümmert sich die Stadtpolizei. Wir unterstehen dem
       Innenministerium.“
       
       ## Nächtliche Demos vor Kaczyńskis Residenz
       
       Andere Metro-Passagiere, die sich um die junge Frau geschart haben,
       beginnen laut zu murren. Alle tragen die vorgeschriebenen Masken. Einer
       ruft: „Bringen Sie den Mann weg!“. Immer mehr stimmen ein: „Bringen sie den
       Mann weg!“ und schieben als geschlossene Masse die Polizisten zur Bank mit
       dem obdachlosen Kranken. Dann strebt die Masse wieder auseinander. Jeder
       geht seines Weges.
       
       Nachts bricht sich die Wut auf die seit 2015 regierenden Nationalpopulisten
       von der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) noch heftiger Bahn. Trotz des
       Corona-Demonstrationsverbots – erlaubt sind nur noch Ansammlungen von fünf
       Personen – ziehen Nacht für Nacht Zehntausende von Demonstranten vor die
       Häuser von Parteichef Jarosław Kaczyński von der Partei Recht und
       Gerechtigkeit (PiS) und Regierungschef Morawiecki sowie die PiS-Zentrale.
       
       Am Donnerstag hatte das von der PiS kontrollierte Verfassungsgericht einen
       Absatz des Familienplanungsgesetzes von 1993 [2][für verfassungswidrig
       erklärt] und damit das ohnehin sehr restriktive Abtreibungsrecht Polens
       weiter verschärft.
       
       Im Falle eines schwer missgebildeten Fötus dürfen Polinnen in Zukunft nicht
       mehr selbst entscheiden, ob sie die Schwangerschaft austragen wollen. Sie
       müssen es. Die „Würde des ungeborenen Kindes“ sei höher anzusetzen als der
       „psychische Komfort“ einer Frau, argumentierte der Antragsteller von der
       PiS.
       
       ## Corona-Lazarett im Nationalstadion
       
       Am Freitag gab es mit fast 16.000 Neuinfizierten einen neuenCorona-Rekord
       in Polen. Und nur einen Tag später verkündete Morawiecki dann die neuen
       Verbote: Kinder bis zur dritten Klasse sollen in die Schule gehen, alle
       anderen online lernen, über 70-Jährige müssen zuhause bleiben, alle
       Restaurants und Pubs sind geschlossen, Hochzeiten sind verboten, usw.
       
       Im Staatsfernsehen, dem ehemaligen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, gab es
       dazu Erfolgsmeldungen wie aus der Zeit des Realsozialismus. So eilte
       [3][Präsident Andrzej Duda] mitstolzgeschwellter Brust durch das neue
       Feldlazarett im Nationalstadion, allerdings vorbei an dutzenden
       Uralt-Betten und modrigen Matratzen.
       
       Als Duda dann über Twitter meldete, dass er Corona-positiv getestet worden
       sei, ließ der Spott nicht lange auf sich warten: „Gute Genesung in
       Nationalstadion“ wünschten ihm viele Polen.
       
       Die Architektin Maria N. hat eine brennende Grabeskerze in der Hand. Sie
       will sie vor dem Haus von Kaczyński abstellen. Langsam geht sie mit ihren
       Freundinnen am Invalidenplatz in Zoliborz „spazieren“ – das ist in
       Coronazeiten noch erlaubt. „Wie kann er uns das antun? Er hat keine
       Familie, keine Kinder. Uns aber liefert er der Hölle aus. Mit welchem
       Recht?
       
       ## Kaczyński entmündigt Polens Frauen
       
       Zwar wollte Kaczyński in der Vergangenheit das heikle Thema Abtreibung
       nicht erneut anpacken, doch nun kam ihm der Antrag eines PiS-Hardliners an
       das Verfassungsgericht zupass. Kaumjemand in Polen zweifelt daran, dass er
       es war, der auf die Präsidentin des Verfassungsgerichts einwirkte, um den
       Verhandlungstermin vorzuziehen.
       
       „Die Kerze ist für mein Kind“, sagt Maria N. „Ich habe es verloren. Die
       Natur hat für mich entschieden. Aber ich stand vor der Entscheidung, ob ich
       das Kind bekommen solle oder nicht.“
       
       Ihre Freundin Zuzanna K. verteilt Flugblätter – auch an die Polizisten, die
       das Haus von Kaczyński weiträumig absperren. Zu sehen ist ein
       gynäkologischer Stuhl, die Beine einer Frau und, anstelle des Arztes,
       Kaczyński. Er sagt: „In Geburtsfragen habt ihr nichts mehr zu sagen.“
       Zuzanna K. nickt: „Wir haben sie wieder in Polen – die Folter!“
       
       25 Oct 2020
       
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