# taz.de -- Pläne der Bundesregierung: „Schutzschild“ für Firmen
       
       > Unternehmen in Deutschland, die von steigenden Energiepreisen betroffen
       > sind, sollen mit Zuschüssen und Krediten unterstützt werden.
       
 (IMG) Bild: Energieintensive Unternehmen sollen mehr finanzielle Hilfen bekommen
       
       Berlin dpa/rtr/afp/taz | Die Bundesregierung will einen milliardenschweren
       „Schutzschild“ für Firmen errichten, die von den Folgen des
       [1][Ukrainekriegs] und hohen [2][Energiepreisen] belastet sind. Ein
       Maßnahmenpaket sieht unter anderem einen „zeitlich befristeten und eng
       umgrenzten“ Kostenzuschuss zur temporären Kostendämpfung des Erdgas- und
       Strompreisanstiegs für besonders betroffene Unternehmen vor. Das teilten
       Finanz- und Wirtschaftsministerium am Freitag in Berlin mit.
       
       Dabei gehe es vor allem um energieintensive Branchen, die „von den
       Sanktionen oder dem Kriegsgeschehen betroffen sind“. Finanzminister
       Christian Lindner (FDP) sagte, es werde bei diesem Zuschuss mit Kosten für
       den Steuerzahler in Höhe von 5 Milliarden Euro gerechnet.
       
       Außerdem soll es für belastete Firmen ein Kreditprogramm über die
       staatliche Förderbank KfW geben mit einem Volumen von rund 7 Milliarden
       Euro sowie Bürgschaften. Geplant ist auch ein Finanzierungsprogramm für
       durch hohe Sicherheitsleistungen gefährdete Unternehmen. Die
       Bundesregierung will Kriterien erarbeiten, um Firmen kurzfristig
       Kreditlinien der KfW zu gewähren, die mit einer Bundesgarantie unterlegt
       sind. Dafür sei ein Kreditvolumen von insgesamt bis zu 100 Milliarden Euro
       vorgesehen. Lindner sagte, es sollten Schäden durch die Folgen des Kriegs
       auf die deutsche Wirtschaft begrenzt werden: „Wir wollen Härten abfedern
       und Strukturbrüche verhindern.“
       
       „Es gibt Unternehmen und Branchen, die diese Zeit sonst nicht überstehen
       werden“, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bei der
       Vorstellung des Pakets. Die Hilfen seien zielgenau, sollten aber
       Fehlanreize vermeiden. Es werde nicht jede Härte weggenommen. „Wir kommen
       nicht ohne Verluste durch diese Zeit durch“, sagte Habeck. Das betreffe
       Unternehmen, aber auch Verbraucher:innen, an die höhere Kosten
       weitergegeben werden. Die Maßnahmen sollen nach dem Willen der Regierung
       zum 1. Juni eingeführt werden und auf dieses Jahr befristet sein.
       
       ## Folgen für Ergänzungshaushalt
       
       Die neuen Wirtschaftshilfen werden auch Auswirkungen auf den
       [3][Ergänzungshaushalt] haben: Mit den Kosten für die Folgen des Krieges
       wird er laut Lindner voraussichtlich mindestens ein Volumen von 24
       Milliarden Euro umfassen. Davon seien 17 Milliarden Euro für das zweite
       Entlastungspaket wegen der hohen Energiepreise vorgesehen.
       
       Hinzu kämen nun Zuschüsse für die neuen Unternehmenshilfen im Volumen von
       etwa 5 Milliarden Euro und zudem 2 Milliarden für die Länder wegen der
       Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine. Außerdem kämen noch humanitäre
       Hilfen dazu, die noch nicht zu beziffern seien, womöglich auch noch Hilfen
       für die ukrainische Armee.
       
       Lindner will den Ergänzungshaushalt Ende April ins Kabinett einbringen. Mit
       dem jetzt bereits genannten Volumen steuert der Bund auf Rekordschulden in
       diesem Jahr zu. Wirtschaftsminister Habeck sagte, die Summen für die
       Unternehmenshilfen könnten sich erhöhen, sollte sich die Krise verschärfen.
       
       8 Apr 2022
       
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