# taz.de -- Pflegereform in Großbritannien: Johnson bricht Wahlversprechen
       
       > Das britische Unterhaus sagt ja zur Pflegereform. Dafür werden die
       > Sozialversicherungsbeiträge erhöht.
       
 (IMG) Bild: Demonstration in London: Die Sozialpflege ist im Königreich seit Jahrzehnten unzureichend bezahlt
       
       London taz | Großbritanniens Premier bricht eines seiner zentralen
       [1][Wahl]versprechen: Boris Johnson hat eine Erhöhung der
       Sozialversicherungsbeiträge angekündigt, der das britische Unterhaus am
       Mittwoch mit einer Mehrheit von 319 zu 248 zugestimmt hat. Ab April 2022
       sollen die Beiträge zur „National Insurance“ um 1,25 Prozent steigen, wie
       Johnson am Dienstag im Parlament bekannt gab – von 12 auf 13,25 Prozent.
       Boris Johnson will mit seinem Vorhaben umgerechnet 14 Milliarden Euro extra
       für das krisengeplagte nationale Gesundheitssystem (NHS) und den
       Sozialpflegesektor einnehmen.
       
       Die kontroverse Erhöhung, welche Brit*innen eine der höchsten
       Steuerlasten seit dem Zweiten Weltkrieg bescheren würde, rechtfertigte
       Premier Johnson mit der nicht vorhersehbaren Corona-Pandemie. Diese
       verschlimmerte viele bereits bestehende Probleme im NHS. So verdoppelte
       sich die bisherige 25-wöchige durchschnittliche Wartezeit für Operationen
       und manche aufwendigere Behandlungen auf fast 44 Wochen.
       
       Die Überlebenschancen im Vereinigten Königreich sind für viele Leiden wie
       Krebs und Herzkrankheiten seit langem unter den niedrigsten in Europa. Die
       Sozialpflege ist seit Jahrzehnten unzureichend bezahlt. Viele Menschen
       erhalten entweder zu wenig oder zu mangelhafte Pflege – oder müssen dafür
       finanziellen Ruin in Kauf nehmen.
       
       Doch viele fragen sich, ob die Steuererhöhung tatsächlich die Jahrzehnte
       alten Probleme insbesondere im Pflegesektor zu lösen vermag. In den
       nächsten drei Jahren sollen von den umgerechnet 42 Milliarden Euro neuen
       Einnahmen erst einmal nur umgerechnet sechs Milliarden Euro in den
       Pflegebereich fließen. Der Rest werde benötigt, um den
       NHS-Behandlungsrückstand aufzuholen.
       
       Nach Studien der Wohltätigkeitsorganisation Health Foundation würde der
       Pflegebereich umgerechnet 10,8 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich zur
       derzeitigen Finanzausstattung benötigen. Johnson will dem Sektor erst nach
       drei Jahren mehr Gelder zuschieben. Viele halten das aufgrund des sich
       stets verteuernden NHS-Systems für unwahrscheinlich.
       
       Hauptschlagzeile in vielen britischen Medien war am Donnerstagmorgen der
       Hinweis, dass die NHS 42 neue Exekutivposten mit Löhnen von bis zu
       umgerechnet 314.000 Euro pro Jahr neu besetzten möchte.
       
       ## Labour kritisiert Ungerechtigkeit für Jüngere
       
       Der konservative parlamentarische Hinterbänkler Jake Berry, der auch
       Vorsitzender einer lauten Gruppe von konservativen Abgeordneten aus dem
       Norden des Landes ist, fasste seine Sorgen über die Steuererhöhung in der
       Debatte zur Erhöhung aus solchen Gründen so zusammen: „Ein Fass ohne Boden
       wird nicht besser, weil es die Aufschrift des NHS trägt.“ Er forderte
       Johnson auf, Einzelheiten seines Planes zu veröffentlichen, um
       Verschwendung zu verhindern.
       
       [2][Labours Parteiführer Keir Starmer] bezeichnete die Maßnahmen deswegen
       wiederholt als Heftpflaster über einer klaffenden Wunde. Seine Partei und
       viele Gewerkschaftsprecher*innen kritisieren, dass die Steuer
       ungerecht vor allem jüngere Generationen belasten würde, etwa das Einkommen
       von Supermarktangestellten und Krankenpfleger*innen im Gegensatz zu
       Wohlhabenden, die mehrere Häuser besäßen, und für die keine weitere
       Besteuerung auf ihr Vermögen anfalle.
       
       „Wir fordern, dass jene mit kräftigen Schultern die Kosten tragen müssen“,
       sagte Starmer im Unterhaus. Johnson konterte, dass die Hälfte der neuen
       Einnahmen von den 14 Prozent der am meisten Verdienenden gedeckt werden
       würde.
       
       Mit wenig Ausnahmen musste sich Johnson jedoch auch die Kritik nahezu aller
       Verbände des britischen Pflegesektors gefallen lassen. Sie fordern nicht
       nur Geld, sondern eine vollkommene Überarbeitung des Sozialpflegesystems.
       
       Der Druck auf die Johnson-Regierung, vorzeigbare Ergebnisse zu liefern, ist
       immens. Die Erhöhung muss noch durch verschiedene parlamentarische
       Prüfstadien. Bleibt es dabei, könnten die Entscheidungen dieser Woche
       Johnsons politische Zukunft besiegeln – mehr als sein Handeln zum
       [3][Brexit] oder in der Pandemie.
       
       9 Sep 2021
       
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