# taz.de -- Petition gegen das Wegsperren
       
       > Hamburg ist eines der Länder, das Schulschwänzer in Jugendarrest steckt.
       > Nach dem Tod einer Schülerin in Sachsen-Anhalt, die vor der Polizei
       > flüchtete, fordert eine Online-Petition, das Vorgehen abzuschaffen
       
       Von Kaija Kutter 
       
       Hamburgs Schulsenator Ties Rabe (SPD) rühmt sich, mit harter Hand gegen
       Schulschwänzer vorzugehen. Dazu gehört nicht nur eine jährlich ansteigende
       Zahl von Bußgeldern. Zahlt ein Schüler sein Bußgeld nicht, kann ein Richter
       sogar mehrtägigen Arrest anordnen. Doch um dieses letzte Mittel ist eine
       Debatte entbrannt, seit in Sachsen-Anhalt eine Schülerin auf der Flucht vor
       der Polizei vom Balkon stürzte.
       
       Wie die Mitteldeutsche Zeitungberichtet, hatten drei Polizisten am Morgen
       des 8. November die Wohnung der Familie in Halle aufgesucht, um drei
       Gerichtsbeschlüsse wegen „Schulbummelei“ zu vollstrecken. Die 15-Jährige
       habe sich auf die äußere Seite einer Balkon-Brüstung gestellt und den Halt
       verloren. Angehörige berichteten dem Blatt, das Mädchen sei in Panik
       geraten. Sie sei wegen Mobbings nicht zur Schule gegangen.
       
       Eine O[1][nline-Petition] fordert nun vom Landtag in Sachsen-Anhalt neue
       Gesetze, „damit es keinen Jugendarrest bei Schulpflichtsverletzung mehr
       gibt“. Denn in dem Land wurden allein 2017 187 Schulverweigerer
       eingesperrt. Dies erscheine vor dem Hintergrund des Todesfalls „absurd,
       unmenschlich und im höchsten Maße unmoralisch“.
       
       Auch die Linksfraktion im Landtag Sachsen-Anhalts fordert nun eine
       Gesetzesänderung. Die Einhaltung der Schulpflicht sei wichtig, so der
       Antrag. Doch die Arrestierung von Jugendlichen sei nicht der geeignete Weg
       dazu. Der Tod der Schülerin sei „dramatischer Beleg“ dafür, dass diese Art
       der Verfolgung für die Jugendlichen eine Gefahr darstelle.
       
       In Hamburg gibt es Arrest für Schulschwänzer, seitdem 2006 die allein
       regierende CDU den sogenannten „Schulzwang“ ins Gesetz schrieb. Davor gab
       es weder Bußgeld für Schüler noch Arrest. Doch seither halten sich die
       Zahlen auf hohem Niveau. Wie die Justizbehörde der taz mitteilt, gab es im
       Jahr 2017 106 „Vollstreckungsersuchen“ an die Abteilung für den
       Jugendarrest. Durch Zahlung der Buße kann dies noch abgewendet werden. 33
       Schüler traten den Arrest an. In diesem Jahr gab es bislang 78
       „Vollstreckungsersuche“; 37 jungen Menschen waren im Arrest. Der findet in
       einem eigenen Haus auf Hahnöversand statt, wo die Schüler mit dem ebenfalls
       auf der Elbinsel ansässigen Jugendstrafvollzug nicht in Kontakt kommen
       sollen.
       
       Auf die Frage, ob der Schulsenator den Jugendarrest anlässlich des
       Todesfalls in Halle auf den Prüfstand stelle, antwortet sein Sprecher,
       Peter Albrecht, dass der Arrest am Ende einer Kette stehe und sich „als
       solcher“ bewährt habe. „Oft bewirkt schon die Androhung eines
       Jugendarrests, dass den Jugendlichen klar wird, dass Schulschwänzen nicht
       toleriert wird.“
       
       Die Linke-Abgeordnete Sabine Boeddinghaus ist gegen den Arrest und kündigt
       wie ihre Kollegen in Sachsen-Anhalt gesetzliche Initiativen an. Der
       „Schulzwang“ von 2006 führe zu weiteren Härten, wie die Herausnahme eines
       Kindes aus der Familie oder der Sorgerechtsentzug. „Diese Maßnahmen gehören
       abgeschafft“, so die Schulpolitikerin. Bleibe ein Kind der Schule fern,
       liege die Ursache oft in Schulstress, Schulangst und Mobbing aufgrund
       schlechter Ausstattung und „mangelnder Hinwendung für jeden einzelnen
       jungen Menschen“.
       
       19 Nov 2018
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.openpetition.de/petition/online/nach-tod-eines-maedchens-kein-jugendarrest-fuer-schulverweigerer?fbclid=IwAR13JaxLyywVa2NAOkC9N3vDb0xA51uVmrf7sQwR9bzhUBzc8LFW5ASXs1o
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Kaija Kutter
       
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