# taz.de -- Peru: Sieg für den Fujimorismo
       
       > Beinharte Interessenpolitik für die eigene Tasche: Kaum jemand
       > symbolisiert den Verlust des Vertrauens der Peruaner in die Politik
       > besser als Keiko Fujimori. Nun ist sie aus der U-Haft entlassen worden –
       > ein „Rückschritt im Kampf gegen Korruption“, finden viele
       
 (IMG) Bild: Kuss in Freiheit: Keiko Fujimori mit Ehemann am Freitag nach ihrer Freilassung in Lima
       
       Von Knut Henkel
       
       Verblichen sind die Wandmalereien mit dem Konterfei von Keiko Fujimori und
       dem Logo ihrer Partei Fuerza Popular. Nur ein paar Steinwürfe entfernt vom
       Abgeordnetenbüro von Marco Arana – auf der Rückseite des Parlaments in der
       peruanischen Hauptstadt Lima – prangen sie an der Avenida Abancay. Für
       Arana, der bei den anstehenden Kongresswahlen für die linke Frente Amplio
       antritt, ist es „inakzeptabel“, dass Fujimori aus der Untersuchungshaft
       entlassen wurde. „Diese Entscheidung ist ein Rückschritt im Kampf gegen die
       Korruption“, sagt der 56-Jährige. „Die korrupten Strukturen existieren und
       die Verflechtung mit der Politik ist gerade im Fall von Keiko Fujimori und
       der Fuerza Popular hinreichend belegt.“
       
       Für Arana ist die Entscheidung der Verfassungsrichter vom Freitag ein
       völlig falsches Signal mitten im Wahlkampf vor der Abstimmung im Januar.
       „Die muss schließlich nur deshalb stattfinden, weil die Abgeordneten der
       Fuerza Popular und anderer Parteien sämtliche Initiativen der Regierung
       gegen Korruption blockierten“, ärgert er sich. Ende September hatte
       Präsident Martín Vizcarra die Notbremse gezogen und den Kongress aufgelöst,
       um mit einer Neuwahl dafür zu sorgen, dass Peru wieder regierungsfähig
       wird. Das hat für Freudentänze und Pro-Vizcarra-Demonstrationen gesorgt,
       erzählt Ana María Vidal Carrasco, Generalsekretärin einer landesweiten
       Dachorganisation von Menschenrechtsorganisationen.
       
       „Der Präsident hat historische Zustimmungswerte gerade weil er gegen die
       korrupten Strukturen vorgeht“, so die Juristin. „Die Entscheidung der
       Richter ist ein Rückschritt, gerade weil alle wissen, dass zumindest eine
       Richterin unter Druck gesetzt wurde.“
       
       Marinella Ledesma heißt die Richterin, die schon Ende September im
       Interview mit der kritischen Wochenzeitung Hildebrandt en sus trece geklagt
       hatte, dass Druck auf sie ausgeübt worden sei, um die ursprünglich für 36
       Monate angeordnete Untersuchungshaft für Fujimori zu verringern. Die
       Haftstrafe hatte Staatsanwalt José Domingo Pérez wegen Fluchtgefahr und der
       Tragweite der Anschuldigungen gegen Fujimori beantragt.
       
       Der Tochter des autoritär regierenden Ex-Präsidenten Alberto Fujimori
       (1990–2000) wird vorgeworfen, 1,2 Millionen US-Dollar gewaschen zu haben,
       die sie für ihren Wahlkampf 2011 von dem brasilianischen Baukonzern
       Odebrecht erhalten hat. Dafür sollte sie dem Baukonzern im Anschluss an
       einen Wahlsieg Bauaufträge zuschanzen.
       
       Doch das ist noch nicht alles: Richter Richard Concepción Carhuancho, der
       die Untersuchungshaft im November 2018 angeordnet hatte, sieht Hinweise
       darauf, dass Fujimori eine kriminelle Organisation geleitet habe. Deren
       Einfluss erstreckt sich laut Ana María Vidal Carrasco bis weit in die
       Justiz, wie Tonbandmitschnitte belegten, die das investigative
       Medien-Portal IDL Reporteros veröffentlichte. „Das hat die Tragweite der
       Korruption in Politik und Justiz erst ans Licht gebracht“, sagt sie, „nur
       stehen wir noch ganz am Anfang der nötigen Reformen im Justizbereich. Die
       Ernennung von Richtern ist intransparent.“
       
       Richter, die auf der Liste des „Fujimorismo“ stehen, gibt es überall in den
       hohen Gerichten. Die Entscheidung der Verfassungsrichter ist Teil eines
       größeren Phänomens. Die Freilassung Fujimoris, die sich bei ihrem ersten
       Auftritt am Samstag in Lima als Opfer der Justiz darstellte, empfinden
       viele genau deshalb als so gravierend. Sie belege, so der linke Kandidat
       Marco Arana, dass die Justiz alles andere als unabhängig ist. Der
       politischen Erneuerung, mit der Präsident Martín Vizcarra begonnen hat,
       hätten die Richter einen Bärendienst erwiesen.
       
       2 Dec 2019
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Knut Henkel
       
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