# taz.de -- Parlamentswahlen in Bulgarien: Bodyguard wird Regierungschef
       
       > Die GERB-Partei des Bürgermeisters von Sofia, Bojko Borisow gewinnt die
       > bulgarischen Parlamentswahlen. Die Medien berichten von massenhaften
       > Wahlfälschungen.
       
 (IMG) Bild: Der Ex-Bodyguard Bojko Borisow will mit Mitte-Rechts-Parteien über eine Koalition verhandeln
       
       Die Bulgaren haben wieder bewiesen, dass sie zumindest bei Wahlen immer für
       eine Überraschung gut sind. Am vergangenen Sonntag stimmten 39,7 Prozent
       der Wähler für die erst 2006 gegründete rechtspopulistische Partei "Bürger
       für eine europäische Entwicklung Bulgariens" (GERB) des Sofioter
       Bürgermeisters Bojko Borisow.
       
       Demgegenüber mussten die regierenden Sozialisten unter Noch-Regierungschef
       Sergej Stanischew herbe Verluste hinnehmen. Sie kamen auf nur noch 17,7
       Prozent der Stimmen. Drittstärkste Kraft mit 14,6 Prozent wurde der
       bisherige Koalitionspartner der Sozialisten, die Partei der türkischen
       Minderheit "Bewegung für Rechte und Freiheiten" (DPS). Sie dürfte nach neun
       Jahren Regierungsbeteiligung dem Kabinett erstmals nicht mehr angehören.
       
       Auch die rechtsextremistische Partei Ataka schaffte nach 2005 zum zweiten
       Mal den Sprung in die Volksversammlung und scheint sich damit als stabile
       Kraft im politischen Spektrum Bulgariens zu etablieren. Ataka erreichte 9,3
       Prozent der Stimmen. Ebenfalls im neuen Parlament mit insgesamt 240 Sitzen
       vertreten sind die rechtsliberale Blaue Koalition des ehemaligen
       Premierministers Ivan Kostow (6,7 Prozent) sowie die rechtszentristische
       Gruppierung "Ordnung, Gesetzlichkeit und Gerechtigkeit" (RSS, 4,1 Prozent).
       Die Wahlbeteiligung lag bei knapp über 60 Prozent.
       
       Der ehemalige Bodyguard und Law-and-Order-Mann Borisow erklärte auf einer
       Pressekonferenz seine Bereitschaft, den Posten des Regierungschefs zu
       übernehmen. Allerdings seien in den kommenden fünf bis sechs Monaten keine
       Wunder zu erwarten. Er kündigte an, die Korruptionsaffären der
       Vorgängerregierung untersuchen zu lassen.
       
       Der scheidende Regierungschef Sergej Stanischew machte vor allem die
       globale Finanzkrise sowie die Tatsache, dass die anderen Parteien die
       ethnische Karte gegen den Koalitionspartner DPS ausgespielt hätten, für die
       Niederlage verantwortlich. Zugleich warnte er vor weiteren Privatisierungen
       sowie vor Kürzungen bei Gehältern und Renten. "Wir wollen ein konstruktiver
       Partner sein", sagte Stanischew, der die Wahlen im Allgemeinen als fair
       bezeichnete.
       
       Das sehen nicht alle so. So berichtete die Tageszeitung Dnevnik unter
       Berufung auf einheimische Wahlbeobachter von massenhaften Fälschungen,
       unter anderem durch Mehrfachabstimmungen und den Kauf von Wählerstimmen im
       Tausch gegen Lebensmittel. Am Montag wurde der stellvertretende Minister
       für Notstandssituationen, Alexander Filipow, unter dem Vorwurf des Handels
       mit Wählerstimmen vorübergehend festgenommen. Ebenfalls am Montag kündigte
       die Parteiführung von GERB an, mit den anderen rechtszentristischen
       Parteien wie der Blauen Koalition und der RSS über eine Regierungsbildung
       verhandeln zu wollen.
       
       Der Medienexperte Ognian Zlatew erklärt den erdrutschartigen Sieg von GERB
       mit dem Wunsch vieler Bulgaren nach wirklichen Veränderungen. Diesem Bild
       entspräche derzeit nur die Partei von Bojko Borisow. Die Gefahr wachsender
       ethnischer Spannungen zwischen Bulgaren und Vertretern der türkischen
       Minderheit hält er für gering. Schließlich habe sich Borisow ausdrücklich
       dagegen gewandt. Dennoch seien Provokationen von DPS-Anhängern nicht
       ausgeschlossen. "Wir werden diesen Prozess sehr aufmerksam verfolgen
       müssen", so Zlatew.
       
       7 Jul 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Barbara Oertel
       
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