# taz.de -- Parlamentswahl in Sri Lanka: Keine Stärkung der Reformkräfte
       
       > Die Regierungspartei gewinnt die Wahl. Doch sie braucht einen Partner.
       > Expräsident Rajapaksa lehnte ein Angebot zur Kooperation schon zuvor ab.
       
 (IMG) Bild: Mitglieder der United National Party freuen sich über den Wahlsieg. Doch die kommende Legislaturperiode wird hart.
       
       NEU-DELHI taz | Die Auszählung der Parlamentswahl in Sri Lanka hat sich als
       echter Wahlkrimi erwiesen. Hatte der ehemalige Präsident Mahinda Rajapaksa
       noch in der Nacht zum Montag seine Niederlage eingestanden, zog er dies im
       Laufe des gestrigen Tages wieder zurück. Da seine Parteienallianz bei der
       nächtlichen Auszählung Boden gutmachen konnte, keimte sogar Hoffnung auf,
       dass sich im Laufe des Dienstags das Blatt noch einmal wenden würde.
       Nachrichtenagenturen und Medien überboten sich mit widersprüchlichen
       Überschriften. Doch der Comebackversuch des ungeliebten Hardliners und
       Generals Mahinda Rajapaksa scheiterte letztlich doch.
       
       Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters lag die United National Party
       (UNP) des amtierenden Premierministers Ranil Wickremsinghe mit 45,7 Prozent
       der Stimmen knapp vor Rajapaksas United People’s Freedom Alliance (UPFA),
       die 42,4 Prozent der Stimmen auf sich vereinen konnte. Nach Auszählung von
       196 Sitzen führte die UNP mit 93 vor der UPFA mit 83. Die restlichen 29
       Sitze des 225 Sitze zählenden Parlaments werden zu einem späteren Zeitpunkt
       nach einem Verhältnissystem vergeben.
       
       Um eine regierungsfähige Mehrheit zu erreichen, muss eins der
       Parteienbündnisse mindestens 113 der 225 Sitze gewinnen, was schon rein
       rechnerisch nicht mehr möglich ist. Die UNP gab am Nachmittag bekannt, sie
       erwarte 107 Sitze. Premierminister Wickremsinghe genügte das, um den Sieg
       für seine Allianz zu reklamieren. Er dankte „allen Parteien und Individuen,
       die im Wahlkampfs unermüdlich gearbeitet haben, um einen Sieg des Volkes
       sicherzustellen“.
       
       Wie auch immer das Ergebnis im Detail ausfallen wird, auf Sri Lanka kommen
       schwere Zeiten zu. Denn allem Anschein nach wird es im neuen Parlament
       keine klare Mehrheit geben. Damit hat sich die Hoffnung von Präsident
       Maithripala Sirisena auf eine Stärkung des Reformmandats für seinen
       Verbündeten Wickremsinghe nicht erfüllt.
       
       Sirisena hatte im Januar überraschend die Präsidentschaftswahlen gegen den
       erneut kandidierenden Amtsinhaber Rajapaksa gewonnen, was in politischen
       Kreisen als Signal des Wandels verstanden wurde.
       
       Premierminister Wickremsinghes Minderheitsregierung jedoch fehlte die
       Durchschlagkraft, um eine Aufarbeitung der schmerzhaften Vergangenheit
       gegen die alte Garde um Rajapaksa umzusetzen, weshalb Sirisena Neuwahlen
       ausrief. Doch nach mehr als 25 Jahren Bürgerkrieg erweisen sich die
       ethnischen und politischen Gräben auf Sri Lanka als schwer zu überbrücken.
       
       ## Keine gravierenden Zwischenfälle
       
       Der singhalesische Nationalist Rajapaksa dürfte vor allem in seiner eigenen
       ethnischen Mehrheit gepunktet haben. Positiv ist aber festzuhalten, dass
       die Wahlen weitgehend friedlich verliefen, was keine Selbstverständlichkeit
       auf Sri Lanka ist.
       
       Rajapaksa, dem es gelungen war, die aufständischen Tamil Tigers militärisch
       zu besiegen und damit den Bürgerkrieg zu beenden, hatte sich in den letzten
       Jahren seiner Amtszeit als zunehmend autoritärer Präsident erwiesen, unter
       dem die tamilische Minderheit, aber auch Zivilgesellschaft und Journalisten
       über Menschenrechtsverletzungen klagten.
       
       Nun bleibt Rajapaksa zwar ein politisches Comeback verwehrt, doch ein
       klares Mandat für den Wandel sieht auch anders aus. Vielleicht sollte der
       Expräsident noch einmal über das Angebot nachdenken, das Wickremsinghe
       seinem Rivalen vor der Wahl gemacht hat: die Bildung einer Regierung der
       nationalen Einheit.
       
       Nach Angaben der Wahlkommission ist der Urnengang am Montag tatsächlich
       ohne gravierende Zwischenfälle verlaufen. Die Wahlbeteiligung lag nach
       amtlicher Schätzung bei rund 70 Prozent.
       
       Die Polizei erklärte, dass bei Unregelmäßigkeiten 25 Personen landesweit
       festgenommen worden seien.
       
       18 Aug 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Britta Petersen
       
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