# taz.de -- Organisierte Kriminalität: Kaltgestellt und verschleppt
       
       > 15 Jahre nach den Duisburger Mafiamorden wird Organisierte Kriminalität
       > weiter verharmlost. Hinweise auf ihre Präsenz gibt es dabei genug.
       
 (IMG) Bild: Einschusslöcher nach einer Schießerei in Duisburg 2015, bei der sechs Italiener ums Leben kamen
       
       In Thüringen wird 2006 ein aussichtsreiches Ermittlungsverfahren („FIDO“)
       gegen die kalabrische ’Ndrangheta abrupt eingestellt, obwohl der leitende
       Staatsanwalt kurz zuvor angekündigt hatte, er wolle noch viele Jahre weiter
       ermitteln. Besagter Staatsanwalt wird durch einen Kollegen ersetzt, das
       Verfahren anschließend eingestellt.
       
       In Mecklenburg-Vorpommern wird 1997 eine LKA-Sonderkommission, die die
       Aktivitäten der in Apulien beheimateten Sacra Corona Unita (SCU) aufklären
       soll, ohne nachvollziehbare Gründe aufgelöst, obwohl (oder weil?) die
       ErmittlerInnen laut Aussagen eines beteiligten Fahnders kurz davor standen,
       weitreichende mafiöse Verflechtungen in Norddeutschland aufzudecken.
       Besagter Fahnder, der öffentlich Kritik an dieser Entscheidung äußerte,
       wird kaltgestellt.
       
       In Baden-Württemberg verschleppt eine Staatsanwaltschaft ein
       Ermittlungsverfahren gegen die ’Ndrangheta und verweigert im Nachgang der
       Festnahme [1][des in der Landespolitik bestens vernetzten Mafioso Mario
       Lavorato] im Jahr 2018 Folgeermittlungen. Ein ausgewiesener Mafiaexperte
       des LKA, der auf weiterführende Finanzermittlungen gedrängt hatte, wird
       zwangsversetzt.
       
       Man kann in diesen Anekdoten ein Muster erkennen. Verfahren gegen
       italienische Mafiaorganisationen in Deutschland werden oftmals verschleppt
       oder ohne nachvollziehbare Gründe eingestellt, engagierte ErmittlerInnen
       mundtot gemacht. Oftmals vergehen Jahre oder Jahrzehnte der Untätigkeit
       seitens der Behörden, bis durch die Berichterstattung hartnäckiger
       JournalistInnen die Fälle wieder in den Fokus der Öffentlichkeit gelangen.
       Kommt es doch einmal zu Verurteilungen, so sorgen Deals zuweilen dafür,
       dass die Beschuldigten glimpflich davonkommen. Anders gesagt: Die
       Bundesrepublik heißt die italienischen Mafias seit Jahrzehnten überaus
       freundlich willkommen.
       
       ## Zweithöchste Mafiapräsenz in Europa
       
       Daran haben auch [2][die Duisburger Mafiamorde,] welche sich heute zum 15.
       Mal jähren, nichts geändert. In der Nacht des 15. August 2007 werden sechs
       Italiener vor dem Duisburger Restaurant Da Bruno hingerichtet. Wie sich
       später herausstellt, war das Massaker der Höhepunkt eines jahrelangen
       Streits zwischen verfeindeten ’Ndrangheta-Clans. Wer nun denkt, dieses
       blutige Ausrufezeichen hätte die bundesrepublikanische Öffentlichkeit
       dauerhaft wachgerüttelt, der irrt. ’Ndrangheta, Cosa Nostra, Camorra und
       Sacra Corona Unita haben nach wie vor in der Bundesrepublik eine
       ausgeprägte Präsenz.
       
       Die ’Ndrangheta als aktuell mächtigste global agierende Mafia ist laut
       Behörden in Deutschland mit etwa 500 Mitgliedern vertreten. Dazu gesellen
       sich mehrere Hundert Mitglieder der anderen italienischen Mafias. Dies
       macht Deutschland zum Land mit der höchsten Mafiapräsenz in Europa
       außerhalb Italiens, so [3][eine aktuelle Studie der Forscherinnen Anna
       Sergi und Alice Rizutti.]
       
       Die Gründe hierfür sind vielfältig. Gesetze sind teilweise zu lax und
       schützen einseitig die Rechte mutmaßlicher Mafiosi. Die rigiden
       [4][Voraussetzungen der Verdachtsberichterstattung] stellen eine extrem
       hohe Hürde für investigative journalistische Recherche, beziehungsweise
       wissenschaftliche Forschung zum Thema Mafia dar. Die Spruchpraxis der
       Gerichte tendiert zu Nachsichtigkeit. Behörden fehlen Ressourcen. Letzteres
       führt dazu, dass Strukturermittlungen kaum stattfinden. So kritisiert
       Joachim Speiermann, leitender Staatsanwalt in einem der größten
       Mafiaprozesse Deutschlands, im Gespräch mit der taz die Tendenz der
       Gerichte, rein deliktbezogen zu arbeiten und die zugrunde liegenden
       mafiösen Strukturen zu ignorieren – hatte ihn doch der Vorsitzende Richter
       im Konstanzer Mafiaprozess explizit dazu aufgefordert, bitte an der
       Oberfläche zu bleiben.
       
       Speiermanns palermitanischer Kollege Calogero Ferrara, der die Defizite des
       deutschen Justizsystems in grenzüberschreitenden Ermittlungen am eigenen
       Leib erfahren hat, äußert sich ähnlich skeptisch: „Germany just looks at
       the individual, not the larger network behind it.“ Dieses
       Nicht-Wissen-Wollen ist ein begünstigender Faktor für das Fortbestehen der
       deutschen Willkommenskultur. Einige wenige engagierte JournalistInnen und
       AktivistInnen – wie beispielsweise der Verein mafianeindanke – versuchen
       seit Jahren, die deutsche Öffentlichkeit wachzurütteln, doch ihre Aufgabe
       gleicht einer Sisyphusarbeit.
       
       Diese Apathie an sich ist bedenklich genug. Doch dahinter könnte sich ein
       noch größerer Skandal verbergen. Werden die italienischen Mafias etwa
       protegiert durch Alliierte in den höchsten Kreisen der deutschen Justiz und
       Politik? Diese Frage soll aktuell ein Untersuchungsausschuss im Erfurter
       Landtag klären, welcher erforscht, warum das eingangs erwähnte
       FIDO-Verfahren gegen die ’Ndrangheta in Thüringen abrupt eingestellt
       wurde. Das FIDO-Verfahren wurde von der Staatsanwaltschaft Gera bis zum
       Jahr 2006 wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung,
       Drogenhandels und Geldwäsche geführt und dann plötzlich, ohne das Vorliegen
       sachlicher Gründe, eingestellt. So konstatierte es eine BKA-Ermittlerin vor
       dem Erfurter Untersuchungsausschuss.
       
       ## Begünstigung durch Politik und Justiz?
       
       Gab es hier Einmischung seitens der Politik? Indizien deuten jedenfalls auf
       eine durchaus kuschelige Beziehung zwischen Thüringer Eliten und
       kalabrischer Mafia hin. So war beispielsweise S.P., ehemaliger Besitzer des
       Duisburger Da Bruno, Reisebegleitung des ehemaligen Thüringer
       Innenministers Richard Dewes, als dieser – Achtung: Pointe! – eine
       Interpolkonferenz zur Organisierten Kriminalität besuchte. Gleichzeitig
       hatte dieser inzwischen verstorbene S.P., von dem das BKA annimmt, dass er
       ein Mitglied der ’Ndrangheta war, das Glück, in diversen Verfahren vor
       deutschen Gerichten über Jahrzehnte hinweg – angefangen in den
       1970er-Jahren bis in die frühen 2000er – immer wieder glimpflich
       davonzukommen.
       
       Ein anderes Indiz für die Nähe zwischen Mafia und deutschen Eliten ist die
       Zeugenaussage einer BKA-Ermittlerin vor dem Thüringer
       Untersuchungsausschuss über d[5][ie Übergabe eines Umschlags zwischen einem
       Thüringer Richter und zwei Erfurter Gastronomen] und mutmaßlichen
       ’Ndranghetisti. Besagter Richter sei – wie auch einige Thüringer Politiker
       – außerdem mindestens einmal nach San Luca gereist. San Luca ist nun aber
       nicht bekannt als beliebte Touristendestination; vielmehr rührt der
       zweifelhafte Ruhm des kleinen Ortes daher, dass er eine der Hochburgen der
       ’Ndrangheta ist. Ausländische JournalistInnen und andere neugierige
       ZeitgenossInnen werden in San Luca nicht mit offenen Armen empfangen; die
       Gäste aus Thüringen jedoch seien vor Ort freundlich bewirtet und umsorgt
       worden.
       
       Auch in Norddeutschland scheinen die Mafias bestens vernetzt zu sein.
       Ronald Buck, der eingangs erwähnte zwangsversetzte Ermittler im
       Sacra-Corona-Verfahren, sagt im Gespräch mit der taz, ein Bericht, den er
       hierzu verfasst habe, sei plötzlich aus seiner Ablage verschwunden. „Man
       war sehr gut miteinander bekannt“, so Buck mit Blick auf die Nähe zwischen
       Behörden und Mafia. Hätte er damals weiter ermitteln dürfen, glaubt Buck,
       hätte man höchstwahrscheinlich Verbindungen der SCU in Politik und
       Wirtschaft aufgedeckt.
       
       [6][Der Journalist Jürgen Roth] konstatierte bereits vor Jahren, dass der
       nachsichtige Umgang des deutschen Staats mit der Mafia System habe. Doch
       wie genau funktioniert dieses System? Der Thüringer Untersuchungsausschuss,
       der sich ebendieser Frage widmen soll, macht bisweilen einen trägen und
       desorganisierten Eindruck. Es bleibt zu hoffen, dass sich das Gremium in
       den verbleibenden Monaten seiner Tätigkeit doch noch zu einer
       schonungslosen und systematischen Offenlegung mafiöser Strukturen aufraffen
       kann. Denn die Frage, wie diese Strukturen die checks and balances des
       deutschen Rechtsstaates aushebeln, betrifft Grundpfeiler unserer
       freiheitlich-demokratischen Grundordnung und bedarf daher dringend der
       Klärung.
       
       15 Aug 2022
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Kolumne-Mittelalter/!5474057
 (DIR) [2] /10-Jahre-Mafia-Morde-von-Duisburg/!5433928
 (DIR) [3] https://www.researchgate.net/publication/352743059_Mafiaround_Europe
 (DIR) [4] /Filmemacher-ueber-Mafia-Strukturen/!5351817
 (DIR) [5] https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/mafia-ndrangheta-bka-100.html
 (DIR) [6] /Nachruf-auf-den-Journalisten-Juergen-Roth/!5451753
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Theresa Reinold
       
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