# taz.de -- Olympische Spiele: Senat drängt nicht nach vorn
       
       > Senat mag die Bürgerentscheid-Debatte derzeit nicht nutzen, seine eigenen
       > Möglichkeiten auszuweiten.
       
 (IMG) Bild: Falls Olympische Spiele in Berlin aktuell werden, sollen auch in der Bundeshauptstadt wie in München vorher die Bürgerinnen und Bürger abstimmen. Nach jetziger Gesetzeslage kann der Senat aber nicht von sich aus eine solche Abstimmung ansetzen.
       
       Derzeit wird bundesweit über Olympische Spiele und mögliche bundesweite
       Volksabstimmungen debattiert – aber der Senat will diese Gelegenheit nicht
       nutzen, die Bürgerbeteiligung auszubauen. Darüber müsse man „zu gegebener
       Zeit reden“, nicht aber unmittelbar nach dem Energie-Volksentscheid, sagte
       Senatssprecher Richard Meng auf taz-Anfrage. Der Regierende Bürgermeister
       Klaus Wowereit (SPD) spricht sich seit Jahren dafür aus, dass der Senat von
       sich aus die Bürger befragen kann.
       
       Nachdem die Münchner Bewerbung für die Olympischen Winterspiele 2022 am
       Sonntag bei Bürgerentscheiden in der bayerischen Landeshauptstadt und drei
       weiteren Gemeinden und Landkreisen scheiterte, hatte Wowereit sich offen
       für Sommerspiele 2024 in Berlin gezeigt: Berlin wäre eine gute Wahl, wurde
       er zitiert. Der Präsident des Landessportbunds und frühere Senator Klaus
       Böger sagte dem RBB: „Berlin kann Großereignisse.“ Voraussetzung sei aber
       ein Bürgerentscheid wie in München.
       
       Genau das ist in Berlin derzeit nicht möglich. Zu einem Volksentscheid kann
       es nur kommen, wenn Senat und Abgeordnetenhaus das Anliegen eines
       Volksbegehrens ablehnen. Das aber wäre widersprüchlich, wenn der Senat
       selbst ein Anliegen wie Olympische Spiele unterstützt.
       
       „Das ist in der Tat ein Punkt, den man vielleicht mal diskutieren sollte.
       Dann könnte die Regierung eine Umfrage ansetzen und beispielsweise fragen:
       Wie steht ihr zur Fassade des Schlosses?“, sagte Wowereit schon 2009 in
       einem taz-Interview. Ein Volksentscheid sei derzeit immer gegen
       Regierungspolitik gerichtet. „Er ist nicht das Instrument der Regierung,
       Volkes Wille dort zu testen, wo sie sich mit der Entscheidung selber
       schwertut.“
       
       Laut Senatssprecher Meng hat der Senat zwar die Absicht, die derzeitige
       Form zu überprüfen. Ein Datum dafür gebe es aber noch nicht. Nicht unter
       Druck sieht Meng den Senat durch die Absicht der designierten schwarz-roten
       Koalition im Bundestag, den Bürgern Themen zu bundesweiten Volksentscheiden
       vorzulegen. STEFAN ALBERTI
       
       12 Nov 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
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