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# taz.de -- Neues Kabinett in Südafrika: Ramaphosa legt los

> Südafrikas neuer Präsident bindet in seiner Regierung alle
> ANC-Parteiflügel ein. Reformer kehren zurück, aber auch Zuma-Getreue
> werden befördert.

(IMG) Bild: Zwei Ex-Finanzminister sollen Südafrikas Wirtschaft ankurbeln – Kraftwerk Hendrina in Mpumalanga

Johannesburg taz | Nach eingehender Beratung hat Südafrikas neuer
Staatschef Cyril Ramaphosa am späten Montagabend sein neues Kabinett
vorgestellt. 12 Tage nach seiner Amtsübernahme hat damit die von ihm
versprochene politische Wende begonnen. Ramaphosa besetzte 24 der 38
Kabinettsposten neu.

Allerdings sind viele bisherige Minister lediglich mit anderen Ämtern
betraut worden. In einem entscheidenden Schritt jedoch setzte Ramaphosa ein
positives Zeichen für die schwächelnde Wirtschaft am Kap: Zwei angesehene
ehemalige Finanzminister kehren zurück ins Kabinett.

Nhlanhla Nene wird Finanzminister, Pravin Gordhan führt das Ministerium für
Staatsunternehmen. Beide waren von Ramaphosas Vorgänger Jacob Zuma gefeuert
worden. Sie hatten gegen Zumas Korruption protestiert. Nach Ramaphosas Plan
sollen Nene und Gordhan nun die Wirtschaft ankurbeln und den Kampf gegen
Korruption und Filz in den Staatsbetrieben führen.

Das Vertrauen in Reformen in den Bereichen, die den Staat finanziell
ruinieren, ist damit gestärkt worden. Darin sind sich alle
Oppositionsparteien einig.

## Skepsis gegenüber dem neuen Vize

Mit Skepsis dagegen nahmen viele Südafrikaner die Ernennung von David
Mabuza zum neuen Vizepräsidenten auf. Der ehemalige Premier der Provinz
Mpumalanga ist ein Zuma-Unterstützer, ihm hängen Korruptionsskandale in
seiner Provinzregierung an.

Seine Ernennung als Vizepräsident sei eine Gefahr für das Land, sagte Mmusi
Maimane, Vorsitzender der größten Oppositionspartei Demokratische Allianz
(DA). Sie untergrabe die Integrität Ramaphosas. Mabuza ist wie die anderen
Minister bereits am Dienstag vereidigt worden.

„Der Präsident versucht, die Fraktionen im ANC zusammenzuhalten“,
analysiert die politische Kommentatorin Susan Booysen. Das neue Kabinett
sei ein Kompromiss.

Ramaphosa erklärte am Dienstag allerdings, er habe keine großen Kompromisse
machen müssen. „Es ist ein Übergangskabinett, das uns zu den nächsten
Wahlen bringen soll“, wiegelte der Präsident ab. Voraussichtlich im April
2019 wählt Südafrika ein neues Parlament und damit einen neuen Präsidenten.

Bis dahin muss der ANC sein lädiertes Image reparieren, um nicht die
Mehrheit einzubüßen. Zumas Ersetzung durch Ramaphosa war dafür lediglich
der erste Schritt.

Ramaphosa hat immerhin sechs als korrupt geltende Minister entlassen. Er
hat mit einigen Besetzungen auch für Unmut gesorgt. Zumas umstrittener
Finanzminister Malusi Gigaba verliert zwar sein Amt, bleibt aber in der
Regierung und hat seinen alten Posten als Innenminister zurückerhalten.

## Zumas Ex-Frau wird Ministerin

Zumas Exehefrau und ehemalige Kommissionschefin der Afrikanischen Union
(AU), Nkosazana-Dlamini Zuma, wird Ministerin im Präsidialamt. Somit hat
Ramaphosa seine Gegenspielerin, die er beim ANC-Parteitag im Dezember in
einer Kampfabstimmung um den Parteivorsitz geschlagen hatte, in seine Nähe
geholt. Sie hat aber auch Erfahrung und leistete in ihren vorherigen Ämtern
als Innen-, Gesundheits- und Außenministerin gute Arbeit.

„Der Präsident belohnt jetzt eine Politikerin, die – falls sie Präsidentin
geworden wäre – weiterhin die politische Linie der Korruption ihres
Exmannes verfolgt hätte“, beklagt dagegen DA-Führer Maimane.

Für die linke Opposition der Ökonomischen Freiheitskämpfer (EFF) steht
fest: „Ramaphosa hat den Test, zu dem er angetreten ist, verfehlt“, wie
EFF-Sprecher Mbuyiseni Ndlozi sagte. Gigaba sei Architekt der Manipulation
der Regierung Zuma durch die indischstämmige Geschäftsfamilie Gupta gewesen
– er hätte nicht im Kabinett sein dürfen.

Ramaphosa habe auch nicht, wie versprochen, die Zahl der Minister
verringert: „Mit Ramaphosa bleibt es, wie es ist: Der ANC kommt zuerst,
nicht das Volk.“

27 Feb 2018

## AUTOREN

(DIR) Martina Schwikowski

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