# taz.de -- Nato-Ministertreffen zur Ukraine: Gipfel wirft Schatten voraus
       
       > In Brüssel stehen nicht nur weitere Militärhilfen für die Ukraine auf der
       > Agenda. Auch Schwedens Beitritt rückt näher.
       
 (IMG) Bild: Eine Werbetafel mit der Aufschrift „NATO-Gipfel in Vilnius, 11.-12. Juli„ und “Kraftvoll, weil vereint“ weist in der Innenstadt von Vilnius auf den bevorstehenden NATO-Gipfel hin
       
       Berlin taz | Noch vor dem Nato-Gipfel am 11. und 12. Juli in Vilnius könnte
       die Norderweiterung vollendet werden. Ungarn und Türkei sind die beiden
       letzten der 31 Nato-Mitglieder, die dem schwedischen Beitritt zum Bündnis
       noch zustimmen müssen. Budapest hat nun den 7. Juli als Datum für die
       Abstimmung bekannt gegeben. Auch das Votum aus Ankara dürfte bald erfolgen:
       Dieser Tage gab es weitere hochrangige Gespräche in der Türkei dazu. Die
       Vorbereitungen für den Gipfel in Litauen stehen auch im Mittelpunkt des
       Treffens der Nato-Verteidigungsminister am Donnerstag und Freitag in
       Brüssel.
       
       Am Donnerstag tagte dort zudem die sogenannte Ukraine-Kontaktgruppe – rund
       50 Länder, die Kyjiw unterstützen. Daran beteiligt war auch der ukrainische
       Verteidigungsminister Oleksij Resnikow, der im Vorfeld „gepanzerte
       Fahrzeuge, panzerbrechende Waffen und Munition“ von den Verbündeten
       gefordert hatte. Kyjiw wollte auch Einzelheiten der sogenannten
       Kampfjet-Koalition mit ihnen besprechen.
       
       Aus den Niederlanden kam indes die Erklärung, dass den Haag zusammen mit
       Dänemark mit der Ausbildung ukrainischer Piloten an F-16-Kampfjets auf
       einer Luftwaffenbasis nahe der deutsch-dänischen Grenze begonnen habe. Die
       niederländische Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren sagte in Brüssel
       dazu, dass eine Kampfjet-Lieferung an die Ukraine derzeit nicht anstehe.
       Norwegen und Dänemark wollen nun gemeinsam 900 Schuss Artilleriemunition
       liefern. Artilleriemunition sowie Luftabwehrraketen hatten bereits die USA
       jüngst angekündigt – in Höhe von rund 302 Millionen Euro.
       
       In Vilnius dürfte auch ein möglicher Nato-Beitritt der Ukraine Thema sein.
       Aus Sicht von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) steht
       dieser aktuell nicht an. „Alle sind sich einig, die Zukunft der Ukraine
       liegt in der Nato. Aber das wird nicht passieren, solange auf dem
       Territorium ein Krieg stattfindet“, sagte er in Brüssel. Mit Blick auf
       [1][die am Mittwoch vorgestellte Nationale Sicherheitsstrategie]
       bekräftigte der deutsche Verteidigungsminister das Bekenntnis der
       Bundesregierung zum 2-Prozent-Ziel. „Wir haben klargemacht, die Bundeswehr
       ist eine Bündnisarmee, und die deutsche Sicherheit ist tief verwurzelt in
       der Nato.“
       
       ## Selenski appelliert an die Schweiz
       
       Bereits 2024 soll dieses Vorhaben angegangen werden. Dies sei ein wichtiges
       Signal an die Alliierten. Polen führt das Ranking: Laut ifo-Institut hat
       Warschau seinen Anteil 2022 gegenüber dem Jahr zuvor fast verdoppelt – von
       2,2 auf 4,3 Prozent. Auf Platz zwei liegen die USA mit 3,3 Prozent, gefolgt
       von Griechenland mit 3,1 Prozent.
       
       Die Nato berät derzeit auch über eine Nachfolge von Generalsekretär Jens
       Stoltenberg. Pistorius sprach sich dabei für eine Verlängerung der Amtszeit
       Stoltenbergs aus. Ob der Norweger selbst bei entsprechenden Bitten der
       Nato-Mitglieder länger bleiben würde, ließ er offen. Bereits kurz nach dem
       Beginn [2][des russischen Angriffskriegs] wurde sein Vertrag verlängert. Er
       läuft nun Ende September aus.
       
       Unterdessen wandte sich der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski am
       Donnerstag an das Schweizer Parlament. In der Videobotschaft forderte er
       Bern auf, die Weitergabe von Waffen und Munition an Kyjiw zu erlauben.
       Bislang lehnt die Schweizer Regierung das ab – gestützt auf eine enge
       Auslegung der Neutralität des Landes. Erst kürzlich scheiterte im Schweizer
       Parlament ein neuerlicher Versuch, dieses Dogma aufzuweichen.
       
       15 Jun 2023
       
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