# taz.de -- Moralisch überzogen: Grüne bedauern Kosovokrieg
       
       > Ein Kommissionbericht der Partei kritisiert Joschka Fischer. Es sei
       > schädlich gewesen, bei der Begründung des Luftkriegs gegen Serbien
       > "teilweise moralisch zu überziehen".
       
 (IMG) Bild: Der frühere Außenminister Joschka Fischer wirbt im hessischen Wahlkampf Anfang 2008 für die Grünen
       
       BERLIN taz Die Grünen haben sich zu weitgehender Kritik an der deutschen
       Beteiligung am Kosovokrieg 1999 durchgerungen. In ihrem Abschlussbericht
       schreibt die Friedens- und Sicherheitspolitische Kommission der Partei, es
       sei "schädlich für die Glaubwürdigkeit" der rot-grünen Bundesregierung
       gewesen, bei der Begründung des Einsatzes "teilweise moralisch zu
       überziehen". Dieser Vorwurf dürfte den damaligen grünen Außenminister
       betreffen. Joschka Fischer unterlegte seine Forderung nach einem nicht von
       den Vereinten Nationen legitimierten Eingreifen mit der Parole "Nie wieder
       Auschwitz".
       
       "Vor und während" des dann folgenden Luftkriegs gegen Serbien "war die
       parlamentarische Kontrolle massiv eingeschränkt", schreiben die Grünen. Das
       Ergebnis der Luftangriffe auf Serbien sei "ernüchternd und zwiespältig"
       gewesen. Serbiens Ministerpräsident Slobodan Milosevic habe eben nicht
       sofort mit der Vertreibung der Kosovo-Albaner aufgehört: "Die drohende
       humanitäre Katastrophe konnte nicht unmittelbar verhindert werden, im
       Gegenteil."
       
       Der Grünen-Verteidigungsexperte Winfried Nachtwei, der den Bericht am
       Dienstag mit Parteichefin Claudia Roth vorstellte, kommentierte das
       Kosovo-Kapitel: "Das ist kein Widerruf" der damaligen Politik. Doch sei der
       Luftkrieg gegen Serbien ein "Sündenfall" gewesen - der bloß möglicherweise
       unvermeidbar gewesen sei. Schließlich "steckte der Karren" zum Antritt der
       rot-grünen Bundesregierung Ende 1998 "bereits ganz, ganz tief in der
       Scheiße", erklärte Nachtwei.
       
       Das Kosovo-Kapitel ist ein Zugeständnis der flügelübergreifend besetzten
       Kommission an die Parteilinken. Diese hatten auf dem friedenspolitischen
       Kongress im vergangenen März den Zwischenbericht der Kommission als dünn
       und unhistorisch gegeißelt. Die Grüne Jugend dagegen sammelte Lorbeeren für
       einen eigenen Bericht, der die rot-grüne Außenpolitik ganz besonders
       detailgetreu nachbereitet.
       
       Der junggrüne Afghanistan-Experte Arvid Bell, der beide Texte
       mitgeschrieben hat, erklärte der taz: "Am Kommissionsbericht ist jetzt bei
       weitem nicht alles toll." Doch sei es auch dank der erstarkenden Zweifel am
       Afghanistan-Einsatz gelungen, den Duktus zu verändern. Habe die Kommission
       zunächst den Schwerpunkt stark auf Schutzinteressen Deutschlands gelegt,
       werde nun betont, dass der deutsche Lebensstil selbst zur Verunsicherung
       der Welt beitrage. "Für einen Einsatz ohne Mandat wie im Kosovo oder eine
       Invasion in Afghanistan wie 2001 würde man heute vermutlich keine Mehrheit
       auf einem Grünen-Parteitag mehr finden", sagte Bell.
       
       Wie es konkret mit dem nach grüner Meinung inzwischen völkerrechtlich
       abgesicherten Afghanistan-Einsatz weitergehen soll, steht nicht im Bericht.
       Grundsätzlich fordern die Grünen mehr zivile Krisenprävention. "Die Grünen
       leiden unter einer Art umgekehrter Militärfixierung", sagte Roth: Der
       Wunsch, Krieg zu vermeiden, führe zum unablässigen Reden über militärische
       Mittel.
       
       3 Sep 2008
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ulrike Winkelmann
       
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