# taz.de -- Maßnahmen gegen Falschnachrichten: Die Wahrheitsbehörde regelt das
       
       > Das Bundesinnenministerium erwägt, ein „Abwehrzentrum gegen
       > Desinformation“ einzurichten. Als Hauptakteur der Fake News sieht es
       > Russland an.
       
 (IMG) Bild: Hier wird wieder einmal eine „Ente“ „gesichert“
       
       Berlin epd | Im Kampf gegen Falschnachrichten in den sozialen Netzwerken
       erwägt das Bundesinnenministerium ein „Abwehrzentrum gegen Desinformation“.
       „Die Akzeptanz eines postfaktischen Zeitalters käme einer politischen
       Kapitulation gleich“, schreiben die Beamten von Minister Thomas de Maizière
       (CDU) in einem aktuellen Vermerk, der dem Wochenmagazin Spiegel (Ausgabe
       52/2016, Freitag) vorliegt.
       
       Mit Blick auf die Bundestagswahl solle sehr schnell gehandelt werden, heißt
       es darin. Da der Schwerpunkt bei der Öffentlichkeitsarbeit liege, solle die
       Leitung beim Bundespresseamt liegen. Die Behörde gehört dem
       Bundeskanzleramt an und steht unter der Führung von Steffen Seibert,
       Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
       
       Digitale Medien würden „grundlegend neue politische
       Desinformationskampagnen ermöglichen“, zitiert der Spiegel den Vermerk. Als
       Hauptakteure werde „RUS“, also der Kreml in Moskau, genannt. Zudem lege das
       Bundesinnenministerium den Parteien nahe, sich noch vor den nächsten
       Landtagswahlen auf Grundregeln des Wahlkampfes zu einigen. Dies schließe
       ein, keine Social Bots einzusetzen und sich nicht auf Fake News zu
       beziehen.
       
       Das Bundesinnenministerium wolle „die politischen Abwehrkräfte der
       Bevölkerung“ stärken, mehr noch als neue Verbotsregelungen schaffen,
       zitiert das Magazin die Beamten. Geplant sei deshalb die Medienkompetenz
       solcher Bevölkerungsgruppen in den Fokus zu nehmen, die für ausländische
       Propaganda besonders auffällig seien. Als Beispiel wurden dem Spiegel
       zufolge „Russlanddeutsche“ sowie „türkischstämmige Menschen“ hervorgehoben.
       Hier sei eine Intensivierung der politischen Bildungsarbeit vonnöten.
       
       23 Dec 2016
       
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