# taz.de -- Luftschlag: Staatsschutz jagt Plattfüße
       
       > Die Polizei nimmt ein Trio fest, das Luft aus den Reifen von
       > Luxuskarossen abgelassen haben soll. Die Behörde hält die Männer 15
       > Stunden fest. Dabei sind sich Juristen nicht mal einig, ob Luftablassen
       > Sachbeschädigung ist.
       
 (IMG) Bild: Wahrscheinlich hoch gefährlich, am besten sofort verhaften! Typischer Luftablasser
       
       Der Staatsschutz kümmert sich neuerdings um sehr luftige Angelegenheiten.
       Wer aus Autoreifen Luft ablässt, um Sprit schluckende Luxuslimousinen
       kurzzeitig lahmzulegen, muss mit harten polizeilichen Maßnahmen wie
       Hausdurchsuchungen rechnen. Das zeigt das Vorgehen der Behörde bei den
       jüngst festgenommenen Umweltaktivisten. "Aus einem Fahrradreifen die Luft
       abzulassen gilt als Dummer-Jungen-Streich, bei einem Geländewagen wird es
       aber zur politisch motivierten Tat hochgejazzt", sagte Anwalt Sven
       Lindemann gestern der taz. "Das ist absolut unverhältnismäßig." Auch der
       Rechtsanwalt eines anderen Verdächtigen übte scharfe Kritik am
       Staatsschutz.
       
       Zivilfahnder hatten am Mittwochmorgen um 2.45 Uhr drei junge Männer im
       Alter von 23, 24 und 25 Jahren in Wilmersdorf festgenommen. Eine Anwohnerin
       hatte die Polizei gerufen. Nach Angaben eines Sprechers kontrollierten die
       Beamten daraufhin die angrenzenden Straßen - und erwischten die drei dabei,
       wie sie gerade die Luft aus dem Reifen eines Autos ließen. "Sie hatten
       zudem Handzettel bei sich, die auf die möglichen Auswirkungen der Nutzung
       hochmotorisierter Autos für den Klimawandel hinwiesen." Auch die Fotografen
       der Boulevardpresse waren auf wundersame Weise informiert - und Minuten
       nach den Festnahmen zur Stelle.
       
       Dem Trio wird Sachbeschädigung in acht Fällen vorgeworfen. Die Fahrzeuge
       seien ja zunächst nicht mehr funktionstüchtig und insofern beschädigt,
       erklärte der Polizeisprecher. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen
       übernommen. Sonst verfolgen die Beamten Straftaten mit politischem
       Hintergrund, etwa von Links- oder Rechtsextremisten. Nun kümmern sie sich
       um Plattfüße. Und prüfen, ob ein Zusammenhang besteht zu den insgesamt
       knapp 190 anderen Fällen von Autos, bei denen in den vergangenen Monaten
       die Luft abgelassen wurde. Nach Angaben des Polizeisprechers sind in der
       Nacht zu Mittwoch auch an zwei Wagen in Lichterfelde die Ventile geöffnet
       worden. Man gehe von einer Gruppe aus. "Die Ermittlungen werden sich auch
       auf das Umfeld der drei Männer konzentrieren."
       
       Nach taz-Informationen studiert ein mutmaßlicher Luftablasser, der
       Kreuzberger Jochen S.*, Politikwissenschaften. Schon bei den G-8-Protesten
       in Rostock hatte er sich politisch engagiert. Als Clown wollte er den
       Mächtigen der Welt, aber auch den Demonstranten einen Spiegel vorhalten.
       Die taz führte im Vorfeld ein längeres Interview mit ihm. Darin sagte er:
       "Ich kann sehr gut verstehen, wenn die Menschen wütend werden. Und ich
       finde es auch wichtig, Wut zu leben. Wie man das tut, kann jede und jeder
       für sich entscheiden. Und da steht für mich persönlich eben Gewalt nicht
       zur Debatte, ziviler Ungehorsam schon eher. Dennoch bleibe ich dabei:
       Widerstand muss zärtlich sein."
       
       An die Autos hatten die Luftablasser Zettel geklemmt, die auf den platten
       Reifen und die Klimaerwärmung hinwiesen. "Wir wären Ihnen sehr verbunden",
       schreiben sie darin, wenn Sie "die kurzfristige Stilllegung Ihres
       Riesenautos in eine langfristige verwandeln würden."
       
       Bei den drei Verdächtigen ordnete das Amtsgericht Tiergarten
       Hausdurchsuchungen an, die Beamten beschlagnahmten laut Anwalt Lindemann
       Computer und Drucker. "Es wird versucht, die Motivation zu kriminalisieren
       - und nicht die Tat." Sein Mandant und er prüfen eine Klage gegen die
       Durchsuchungen. Zudem hielt die Polizei die drei über 15 Stunden fest - was
       die Anwälte als Einschüchterungsversuch interpretieren. "Die Sache wird von
       den Behörden auf ein viel zu hohes Niveau gehievt", sagte Anwalt Rüdiger
       Jung. Beim Luftablassen gehe es darum, Autobesitzer zu ärgern, die dann zur
       Tankstelle laufen müssten. "Das ist plakativer Protest gegen
       Umweltverschmutzung."
       
       Ob Luftablassen unter Sachbeschädigung fällt, ist unter Juristen strittig.
       Während die Polizei das Nichtfunktionieren der Spritfresser anführt,
       argumentieren die Anwälte anders: "Das wäre ja eine Sachbeschädigung mit
       einer Schadenssumme von null Euro", sagte Lindemann. "Wenn man Ventile
       blockiert, ist der Schaden minimal." Diese Lesart bestätigten Autohändler
       (siehe Kasten). Auch der Bundesgerichtshof hat sich bereits mit platten
       Reifen an Autos befasst. Das Ablassen der Luft aus nur einem Reifen sei
       dann keine Sachbeschädigung, wenn der Fahrer ein Ersatzrad bei sich führe
       und keine Umstände vorlägen, die das Wiederaufpumpen erschwerten, urteilten
       die Richter. Ein erschwerender Umstand ist für sie das Luftablassen an
       einem abgelegenen Ort - die Verdächtigen wurden, wie bereits erwähnt, in
       Wilmersdorf gefasst.
       
       * Name geändert
       
       28 Sep 2007
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Antje Lang-Lendorff
 (DIR) Ulrich Schulte
       
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