# taz.de -- Lockdown-Lockerung in Österreich: Wien scheitert mit Freitest-Plan
       
       > Bald hätten nach Regierungsplan alle mit negativem Coronatest Gastronomie
       > besuchen können sollen. Doch die Opposition stellte sich dagegen.
       
 (IMG) Bild: Opposition in Österreich stellte sich gegen Lockerungen Menschen mit negativem Coronatest
       
       Wien taz | Erstmals seit Beginn der Corona-krise hat die Opposition einen
       Plan der Regierung zu Fall gebracht. Im Prinzip herrscht bis zum 24. Januar
       [1][ein strenger Lockdown]. Lokale, Geschäfte und Kultureinrichtungen sind
       geschlossen, Schule findet nur als Fernunterricht statt. Ab 18. Januar, so
       der Plan, sollte sich das wirtschaftliche, soziale und kulturelle Leben
       wieder normalisieren. Allerdings nur für jene, die einen negativen PCR-Test
       vorweisen können.
       
       Noch bevor Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) seine wenig ausgegorene Idee
       konkretisieren konnte, brach im eigenen Lager das Chaos aus. Während
       Tourismusministerin Elisabeth Köstinger die Polizei als zuständig für die
       Überwachung der Maßnahme sah, fand Innenminister Karl Nehammer, die Wirte
       und Veranstalter seien gefragt. Nach den Vorstellungen der Regierung sollte
       das „Freitesten“ wenige Tage vor dem 18. Januar beginnen. Ein negatives
       Attest würde sieben Tage für die Gastronomie gültig sein, zwei Tage für
       Kultur- und Sportevents.
       
       Oppositionsführerin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) hielt das von Anfang an für
       keine gute Idee. Für die gelernte Epidemiologin sind die Infektionszahlen
       noch viel zu hoch. „Wenn die Neuinfektionen bis Ende nächster Woche nicht
       stabil unter 1.000 sind, brauchen wir über Lockerungen erst gar nicht
       diskutieren“, so die Sozialdemokratin in einer Pressekonferenz am Sonntag.
       Das ist auch die Position von Wissenschaftlern, die darauf hinweisen, dass
       ein Test nicht mehr als eine Momentaufnahme ist. FPÖ-Vizefraktionschefin
       Susanne Fürst hält den Entwurf „aus mehreren Gründen für
       verfassungswidrig“. Die Maßnahme verletze die Rechte auf Bewegungsfreiheit,
       auf Privatsphäre und auf Erwerbsfreiheit. Auch der Gleichheitsgrundsatz sei
       gefährdet. Die liberalen Neos wollen Gesundheitsminister Rudolf Anschober
       (Grüne) keine Verordnungsermächtigung geben, da „er regelmäßig die Grenzen
       überschreitet, die wir ihm auferlegen“.
       
       Drei verschiedene Standpunkte, aber ein gemeinsames Ziel: die Pläne der
       Regierung zu durchkreuzen. Und das können die drei Oppositionsparteien dank
       einer gemeinsamen Mehrheit im Bundesrat, der sonst wenig bedeutenden
       Länderkammer des Parlaments. Die Regierungsmehrheit im Nationalrat kann das
       Votum des Bundesrates zwar per Beharrungsbeschluss zu Fall bringen, doch
       mit einer Verzögerung von bis zu acht Wochen. Viel zu spät für ein Gesetz,
       das Mitte Januar in Kraft treten soll.
       
       ## Es reichte schon die Androhung des Votums
       
       Deswegen hat schon die Androhung des negativen Votums die Regierung zum
       Einlenken gebracht. In gewohnter Schuldzuweisung macht die ÖVP jetzt die
       Opposition verantwortlich, dass der Lockdown länger dauert.
       
       Gesundheitsminister Anschober will hingegen den Dialog mit den anderen
       Parteien suchen. Nicht nur über Dauer und Modalitäten des derzeitigen
       Lockdowns, sondern auch für die Zeit danach. So sollen verstärkt bestimmte
       Berufsgruppen getestet werden, bis die Impfungen eine spürbare
       Erleichterung bringen. Die Schulen, so Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP)
       sollen wie geplant am 18. Januar zum Präsenzunterricht zurückkehren.
       
       4 Jan 2021
       
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