# taz.de -- Krieg in Libyen: UN-Beauftragter lehnt Blauhelme ab
       
       > Ghassan Salamé, der Chef der UN-Mission in Libyen, spricht sich gegen
       > eine UN-Truppe zur Überwachung des Waffenstillstands im Land aus.
       
 (IMG) Bild: Lehnt eine internationale Militärintervention in Libyen entschieden ab: Ghassan Salamé
       
       Der UN-Sondergesandte für Libyen, Ghassan Salamé, hat sich gegen eine
       internationale Friedenstruppe für das Bürgerkriegsland ausgesprochen. „Es
       gibt in Libyen keine Akzeptanz für ausländische Truppen“, sagte er der
       Tageszeitung [1][Welt]. „Ich sehe in der internationalen Gemeinschaft auch
       nicht die Bereitschaft, Truppen zu entsenden.“ Daher strebe er keine solche
       militärische Operation an. Wichtiger sei es, die derzeitige Waffenruhe in
       einen dauerhaften Waffenstillstand zu überführen. Dafür seien aber keine
       Blauhelme nötig, sondern nur eine kleine Zahl von Militärbeobachtern.
       
       Am Sonntag hatten sich zwölf Staaten sowie die relevanten internationalen
       Organisationen auf einer Konferenz in Berlin zu einem neuen Friedensprozess
       für Libyen bekannt. Kernelemente sind zunächst die Einhaltung der aktuellen
       Waffenruhe zwischen dem international anerkannten Regierungschef Fajis
       al-Sarradsch in der Hauptstadt Tripolis und dem Rebellengeneral Chalifa
       Haftar im Osten des Landes, dazu die Einhaltung des geltenden
       UN-Waffenembargos gegen Libyens Kriegsparteien durch deren ausländische
       Verbündete.
       
       Unter diesen Voraussetzungen soll ein [2][innerlibyscher Friedensprozess]
       angestoßen werden. Zahlreiche Beobachter hatten im Umfeld der Berliner
       Konferenz die Notwendigkeit einer internationalen Schutztruppe zur
       Überwachung des Waffenstillstands betont. Gefordert wird dies auch von
       Sarradsch. Insofern kommt Salamés schnelle Ablehnung überraschend.
       
       ## Salamés Äußerung stößt auf Zustimmung
       
       Auf Zustimmung in Deutschland stieß Salamés Äußerung als Erstes bei der
       Linkspartei. „Die Linke begrüßt die entschiedene Absage des
       UN-Sondergesandten Ghassan Salamé an eine internationale
       Militärintervention in Libyen“, erklärte die Abgeordnete Sevim Dağdelen.
       
       Positiv vermeldet wurde die Stellungnahme des UN-Gesandten auch von der
       offiziellen russischen Nachrichtenagentur Sputnik. Russland unterstützt in
       Libyen General Haftar, der anders als die international anerkannte
       Regierung eine UN-Truppe ablehnt. In sozialen Medien wurde Salamé
       verschiedentlich als „Haftar-Freund“ beschimpft.
       
       Wenn der Chef der UN-Mission in Libyen eine UN-Truppe nicht selbst
       vorantreibt, kann daraus im UN-System nichts werden. So droht Salamés
       Positionierung die Bemühungen der UNO um einen von allen Seiten
       mitgetragenen Friedensprozess in Libyen zu schwächen.
       
       Eigentlich soll Mitte Februar der neu geschaffene „Internationale Ausschuss
       für Folgemaßnahmen“ in Berlin zum ersten Mal tagen, unter Vorsitz
       Deutschlands und der UN-Libyen-Mission. Vorher gilt es in Algerien aber
       noch eine Reihe bilateraler Treffen zur Vorbereitung einer
       Libyen-Friedenskonferenz zu absolvieren: nach Italiens Ministerpräsident
       Giuseppe Conte letzte Woche und Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le
       Drian am Dienstag wird nächste Woche der türkische Präsident Erdoğan in
       Algier erwartet. Algerien erkennt in Libyen die Regierung Sarradsch an.
       
       22 Jan 2020
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.welt.de/politik/ausland/plus205186491/Salame-Die-Lage-war-aussichtslos-Da-rief-mich-die-Kanzlerin-an.html
 (DIR) [2] /Libyen-Konferenz-in-Berlin/!5657700&s=Libyen/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dominic Johnson
       
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