# taz.de -- Krieg gegen Tigray-Rebellen: Äthiopien hebt Notstand auf
       
       > Das Parlament beendet vorzeitig den im November verhängten
       > Ausnahmezustand. Doch die nationalistische Amhara-Miliz sabotiert einen
       > Dialog.
       
 (IMG) Bild: Äthiopische Soldaten bei einer Parade im November 2021
       
       Berlin taz | Äthiopien hat den Ausnahmezustand, der im November angesichts
       des [1][Vormarsches von Rebellen aus der Region Tigray] auf die Hauptstadt
       Addis Abeba verhängt worden war, aufgehoben. Das äthiopische Parlament
       billigte am Dienstag einen entsprechenden Antrag von Premierminister Abiy
       Ahmed. Ursprünglich sollte der Ausnahmezustand sechs Monate gelten.
       
       Es ist der bisher weitreichendste Schritt in einer Reihe von Maßnahmen, mit
       denen die Regierung von Abiy Ahmed den Eindruck zu erzeugen versucht, sie
       habe die aufständische Tigray-Volksbefreiungsfront (TPLF) besiegt und der
       Krieg, der seit 2020 Tausende Tote und Hunderttausende Vertriebene
       gefordert hat, sei vorbei.
       
       Im November 2020 hatte Äthiopiens Armee mithilfe Eritreas sowie Milizen der
       Amhara-Region mit Gewalt die Kontrolle über Tigray übernommen und die dort
       regierende TPLF entmachtet. Im Mai 2021 eroberten die Tigray-Kämpfer
       Tigrays Hauptstadt Mekelle zurück und drangen danach tief in den Rest
       Äthiopiens ein. Am 2. November rief die Regierung einen drakonischen
       Notstand aus, in dessen Verlauf Tausende ethnische Tigrayer in Lagerhaft
       verschwanden.
       
       Äthiopiens Armee ging wieder in die Offensive. Dass die [2][TPLF sich
       weitgehend kampflos zurückzog] und die äthiopische Armee an der Grenze zu
       Tigray haltmachte, war ein Ergebnis internationaler Pendeldiplomatie. In
       deren Folge ließ Abiy Ahmed prominente [3][Oppositionelle aus der Haft
       frei] und sagte Dialog zu. Doch der Krieg hat eigentlich nicht geendet.
       
       ## Hungersnot in Tigray
       
       Der Westen Tigrays bleibt von Amhara-Milizen besetzt. Äthiopische
       Nationalisten trommeln weiter mit einer Rhetorik, die Kritiker als
       Vorbereitung eines Völkermords interpretieren, zur Fortsetzung der Kämpfe
       gegen die TPLF, die sie samt ihrer Anhänger als auszulöschende Terrorbande
       bezeichnen. Die Region Tigray bleibt einer Blockade unterworfen und
       humanitäre Hilfe erreicht die 6 Millionen Menschen in Tigray nur
       sporadisch; es hat sich eine Hungersnot ausgebreitet. Auch nach dem Ende
       ihrer Offensive am Boden hat die äthiopische Armee mit Drohnen [4][Ziele in
       Tigray bombardiert] und bis zu 200 Zivilisten getötet.
       
       Das Ende des Ausnahmezustands sei wichtig, um die Probleme des Landes zu
       lösen, sagte Parlamentspräsident Tagesse Chafo am Dienstag zu Beginn der
       Sondersitzung der Legislative. Zugleich berichtete die Zeitung Addis
       Standard, in von der Regierung zurückeroberten Teilen der Amhara-Region
       komme es zu Massakern an Oromo-Zivilisten durch Amhara-Milizionäre.
       
       Die nationalistischen Amhara-Milizen, die Äthiopiens Armee gegen die TPLF
       unterstützen, haben sich jüngst zu scharfen Kritikern eines befürchteten
       Versöhnungskurses der Regierung entwickelt – was auch daran liegt, dass die
       TPLF in der Amhara-Region schwere Verbrechen an der Zivilbevölkerung
       begangen hat. Es wird vermutet, dass die Nationalisten nun alles tun
       werden, um den von Abiy Ahmed geplanten Dialog zu sabotieren.
       
       15 Feb 2022
       
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 (DIR) Dominic Johnson
       
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