# taz.de -- Kommentar renitente Landkreise: Keine bloße Sturheit
> Der Streit um die Schülerbeförderung zeigt mehr als den Stolz mancher
> Kommunalpolitiker: Nämlich, was für eine merkwürdige Konstruktion die
> Kreise in Schleswig-Holstein sind und erst recht ihre Parlamente.
(IMG) Bild: Nächster Halt Gerichtsaal: Gegen die Schulbus-Gebühren regt sich in Schleswig-Holstein Widerstand
Eine Klage gegen Kiel - es gibt kein besseres Futter für den Mythos der
unbeugsamen, dickschädeligen Dithmarscher, die sich gegen ungerechte,
freche Vorgaben der Obrigkeit aus der Landespolitik wehren. Doch der Streit
zeigt mehr als die Sturheit mancher Kommunalpolitiker: Nämlich, was für
eine merkwürdige Konstruktion die Kreise in Schleswig-Holstein sind und
erst recht ihre Parlamente.
Kreistagsmitglieder sind stolze Lokalpolitiker. Ein Kreistagsmandat kann
für Kommunalpolitiker ein gutes Sprungbrett sein, hin zu Mandaten und
Parteiämtern, die mehr Macht versprechen. Was sie aber in Sachen
Schülerbeförderung wirklich entscheiden dürfen, muss die Kreistagsleute
zutiefst enttäuscht haben: Sie haben gerade mal zu bestimmen, wie viel die
Eltern zahlen müssen, welche Regelungen es für Hartz-IV-Empfänger und
Familien mit mehreren Kindern gibt. Es ist nicht ersichtlich, warum derlei
nicht auch die Kieler Regierung selbst hätte festlegen können. Es ist
verwirrend, wenn verschiedene Zuzahlungsmodelle im Land praktiziert werden.
Doch das Gesetz will es so. Juristisch steht das Land vermutlich auf der
sicheren Seite mit all seinen Ermahnungen und angedrohten Eingriffen. Umso
dringender muss die Aufgabenteilung überdacht werden: Kreistagsabgeordnete
sollten mehr sein als bloße Ausgestalter von Details innerhalb enger, von
der Kieler Landesregierung gesetzter Rahmen.
29 Jun 2011
## AUTOREN
(DIR) Daniel Kummetz
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Ab August müssen Eltern in Schleswig-Holstein für die Schulbusse ihrer
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Stormarn weigern sich.