# taz.de -- Kommentar Sitz im UN-Sicherheitsrat: Deutschland ist drin - na und?
       
       > Deutschland wollte in den Sicherheitsrat, weil es schick ist, im
       > Sicherheitsrat zu sein. Ein politisches Projekt aber, eine Idee ist nicht
       > zu erkennen.
       
       Die UN-Vollversammlung hat Deutschland im ersten Wahlgang in den
       Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gewählt. Was wie ein großer Erfolg
       der schwarz-gelben Regierung und des Außenministers Guido Westerwelle
       aussieht, ist bei Licht betrachtet nicht so mehr ganz so toll. Wenn von
       drei Ländern - Kanada, Portugal, Deutschland - zwei gewählt werden, warum
       sollte dann ausgerechnet Deutschland, drittwichtigster Geldgeber der UN,
       herausfallen? Vor allem aber: Was macht Deutschland eigentlich in dem
       Gremium?
       
       Die anstehende Reform der Vereinten Nationen, allen voran des
       Sicherheitsrates, wird Deutschland nicht wirklich voranbringen. Mit
       Frankreich und Großbritannien ist Westeuropa unter den ständigen
       Mitgliedern überrepräsentiert, die G-20-Staaten, die mehr Einfluss erlangen
       sollten, sind nach wie vor zu wenig vertreten. Wer braucht da Deutschland?
       
       Das Auswärtige Amt hat schon innerhalb der Bundesregierung unter Führung
       des schwächsten Außenministers, den die FDP je gestellt hat, an Einfluss
       und Kompetenz verloren - warum sollte also ein deutscher Sitz für die
       kriselnden Vereinten Nationen gut sein?
       
       Zu den wichtigen Fragen, die von den Vereinten Nationen in den nächsten
       Jahren zu beantworten sind, hat die schwarz-gelbe Regierung wenig
       beizutragen. UN-Reform, Millenniumsziele, Konflikt- und Krisenmanagement?
       Eine deutsche Linie ist nicht zu erkennen. Der Versuch einer gemeinsamen
       europäischen Interessendefinition - immerhin sind alle Länder Kerneuropas
       gleichzeitig konservativ regiert - Fehlanzeige.
       
       Deutschland wollte in den Sicherheitsrat, weil es schick ist, im
       Sicherheitsrat zu sein. Ein politisches Projekt aber, eine Idee ist nicht
       zu erkennen. Das war bei der letzten deutschen Mitgliedschaft 2003/04
       anders: Bei aller Kritik am Außenminister Joschka Fischer muss doch
       konzidiert werden, dass er gemeinsam mit Frankreich den USA und
       Großbritannien im Vorfeld des Irakkrieges die Stirn bot. Zugegeben: Von den
       damaligen Träumen, Europa unter deutsch-französischer Führung zur zivilen
       Gegenmacht aufbauen zu können, ist nichts geblieben. Aber es war wenigstens
       eine Idee. Von schwarz-gelb ist Ähnliches nicht zu erwarten, weder in
       Richtung USA, noch Russland, noch China. Deutschland ist als Mitläufer
       gewählt worden. Das schadet nichts - im Gegenteil, wie der Berliner sagt,
       es nutzt auch nichts.
       
       12 Oct 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bernd Pickert
       
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 (DIR) UN-Sicherheitsrat: Deutschland sitzt mit drin
       
       Gleich im ersten Wahlgang votierte eine Zwei-Drittel-Mehrheit der
       UN-Vollversammlung für Deutschland. Für zwei Jahre ist es nun Mitglied im
       wichtigsten Gremium der Vereinten Nationen.