# taz.de -- UN-Sicherheitsrat: Deutschland sitzt mit drin
       
       > Gleich im ersten Wahlgang votierte eine Zwei-Drittel-Mehrheit der
       > UN-Vollversammlung für Deutschland. Für zwei Jahre ist es nun Mitglied im
       > wichtigsten Gremium der Vereinten Nationen.
       
 (IMG) Bild: Der UN-Sicherheitsrat: Deutschland darf hier jetzt mitentscheiden, hat aber kein Vetorecht.
       
       NEW YORK dpa/afp | Deutschland ist in den Weltsicherheitsrat gewählt
       worden. Somit kann es die nächsten zwei Jahre am wichtigsten Tisch
       innerhalb der Vereinten Nationen Platz nehmen, wird in dem UN-Gremium
       allerdings kein Vetorecht haben. Gleich in der ersten Abstimmung votierten
       in der Vollversammlung, quasi dem Parlament der 192 UN-Staaten, genügend
       Ländervertreter für Deutschland und verschafften ihm so die nötige
       Zwei-Drittel-Mehrheit. Allerdings war diese Mehrheit hauchdünn: 127 Stimmen
       hat Deutschland gebraucht, 128 bekommen.
       
       Die geheime Abstimmung war mit Spannung erwartet worden, weil es mit
       Kanada, Portugal und Deutschland drei Bewerber für nur zwei Sitze für
       westliche Staaten gab. Deutschland sahen viele zwar als Favoriten, doch die
       geheimen Abstimmungen der UN-Diplomaten gelten als unberechenbar.
       
       In der ersten Abstimmung bekam Portugal 122 und Kanada 114 Stimmen. Sie
       mussten in einen zweiten und schließlich einen dritten Wahlgang. Zuletzt
       siegte Portugal deutlich mit 150 zu 32 Stimmen - Kanada hatte zuvor seine
       Kandidatur zurückgezogen, wie ein Vertreter des kanadischen
       Außenministeriums sagte. Für die Staaten, die sich für die Plätze Asiens,
       Lateinamerikas und Afrikas bewarben, gab es wenig Spannung: Indien (187
       Stimmen), Kolumbien (186) und Südafrika (182) waren ohne Gegenkandidaten.
       
       Deutschland kann 2011 und 2012 an dem hufeisenförmigen Tisch in New York
       Platz nehmen, an dem die wichtigsten Entscheidungen innerhalb der Vereinten
       Nationen gefällt werden. Deutsche Politiker saßen bislang fünfmal im
       Sicherheitsrat - einmal davon unter der Flagge der DDR.
       
       Noch vor der Abstimmung hatte sich Bundesaußenminister Guido Westerwelle
       (FDP) optimistisch geäußert. "Wir gehen mit Respekt, aber Zuversicht in die
       Abstimmung", sagte Westerwelle der Bild-Zeitung. Als nicht-ständiges
       Mitglied zwei Jahre im Sicherheitsrat vertreten zu sein, sei "eine große
       Chance, mehr für Frieden und Abrüstung zu tun", sagte Westerwelle. "Wir
       müssen verhindern, dass sich immer mehr Staaten oder gar Terroristen atomar
       bewaffnen." Der Außenminister war am Montag nach New York an den UN-Sitz
       gereist, um erneut für die deutsche Kandidatur zu werben. Zuletzt war
       Deutschland 2003 und 2004 im mächtigsten UN-Gremium vertreten.
       
       Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament,
       Martin Schulz (SPD), hatte es "sehr bedauerlich" genannt, dass es zwischen
       Deutschland und Portugal zu einer Kampfkandidatur gekommen sei. "Die EU
       tritt da wieder einmal nicht einheitlich auf", sagte Schulz am Dienstag im
       Deutschlandradio Kultur. Der Europaparlamentarier warf der Bundesregierung
       darüber hinaus vor, ihre Bewerbung ohne überzeugendes politisches Konzept
       eingereicht zu haben. Als Selbstzweck sei der Sitz im Sicherheitsrat "nicht
       sinnvoll", sondern man müsse mit ihm ein außenpolitisches und
       internationales Konzept verbinden.
       
       12 Oct 2010
       
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