# taz.de -- Kommentar Datenschutz: Jetzt ist die Chance zu handeln
       
       > Auf EU-Ebene übt sich Deutschland beim Datenschutz in auffällig
       > unauffälligem Bremsen. Nach dem Datenklau bei Politikern müsste sich das
       > ändern.
       
 (IMG) Bild: Mit jeder neuen Datensammlung wachsen die Begehrlichkeiten – wäre doch nur jeder Konzern so niedlich wie dieser Minikrake
       
       Berlin taz | Kaum sind sie mal selbst unter den Betroffenen, geht es auf
       einmal ganz fix. Ein 20-Jähriger hackt sich in haufenweise
       Socia-Media-Accounts, [1][veröffentlicht persönliche Daten] auch von
       zahlreichen Politiker:innen, und schon kommen die Forderungen wie der
       Hammer bei einer Auktion: Plattformen in die Pflicht nehmen zum Ersten.
       Frühwarnsystem aufbauen zum Zweiten. Aus dem Cyber-Abwehrzentrum ein
       „Cyber-Abwehrzentrum plus“ machen, das Bundesamt für Sicherheit in der
       Informationstechnik (BSI) stärken, das Innenministerium gleich mit –
       verkauft. Als ob es hierzulande an behördlichen Strukturen mangeln würde,
       die in irgendeiner Form für IT-Sicherheit zuständig sind.
       
       Woran es tatsächlich fehlt: an Verständnis dafür, dass es nicht ausreicht,
       einfach die Sicherheitsarchitektur zu verstärken; ebenso wenig, eine
       behördliche Kompetenz zu schaffen, die Politiker:innen erklärt, wie ein
       sicheres Passwort aussieht – auch wenn das im konkreten Fall wohl etwas
       geholfen hätte. Denn die Geschichte „Daten, die in falsche Hände gelangen“
       wurde in den vergangenen Jahren ziemlich oft erzählt. Eine kleine,
       unvollständige Auswahl der unfreiwilligen Protagonisten: Yahoo, MySpace,
       Facebook, eBay, Sony, Knuddels, Domainfactory, British Airways, der
       Bundestag.
       
       Laut einer Studie aus dem Jahr 2016 soll jeder dritte Deutsche schon mal
       Opfer eines Identitätsdiebstahls geworden sein. Pech für die Betroffenen,
       dass anscheinend zu wenige in ihrer Privatsphäre verletzte Politiker:innen
       darunter waren, als dass es großartig Konsequenzen gegeben hätte.
       
       Denn der Schutz vor Missbrauch, Diebstahl, Verlust – und dem, was mit
       persönlichsten Daten noch alles am besten nicht passieren sollte – hat eine
       gemeinsame Basis. Die heißt Datenschutz und rangierte bei der Großen
       Koalition bislang irgendwo zwischen der Förderung einer besseren
       Sichtbarkeit von Zebrastreifen und dem Schutz der Großen Wiesenameise.
       
       Dabei sollte sich mittlerweile herumgesprochen haben: Daten, die nicht
       vorhanden sind, können nicht missbraucht werden. Daten, die vorhanden
       sind, werden missbraucht – wenn nicht früher, dann später. Und wenn
       Nutzer:innen nicht einmal mehr wissen, wer welche Daten in welcher
       Kombination über sie gespeichert hat – dann können sie sich nicht einmal
       wirksam wehren.
       
       Da trifft es sich eigentlich sehr gut, dass die Pflicht zur
       Datensparsamkeit bereits geltendes Recht ist, Artikel 25 der
       Datenschutz-Grundverordnung. Nur scheint das noch nicht bei allen
       Politiker:innen in Deutschland angekommen zu sein. Jüngstes Beispiel: Die
       vom Verkehrsminister vorgeschlagene Massenüberwachung des motorisierten
       Verkehrs zwecks Durchsetzung von Dieselfahrverboten. Dass damit eine
       gigantische Datensammlung entstehen würde, die Hacker:innen
       unterschiedlichster Hintergründe interessieren könnte – vielleicht
       erscheint das ja nun auch dem einen oder der anderen Volksvertreter:in
       nicht mehr so ganz unwahrscheinlich. Allen voran jenen, die bisher der „Wir
       haben doch nichts zu verbergen“-Fraktion angehörten, der mutmaßlich größten
       im Bundestag.
       
       Statt also in Aktionismus zu verfallen, sind es die weniger
       schlagzeilenträchtigen Maßnahmen, die hier weiterhelfen. Die
       ePrivacy-Verordnung gehört zum Beispiel dazu, quasi die kleine Schwester
       der Datenschutz-Grundverordnung.
       
       Auf EU-Ebene übt sich Deutschland dort in auffällig unauffälligem Bremsen,
       statt als mächtiges EU-Mitgliedsland voranzugehen und klarzustellen: Wir
       wollen Datenschutz, viel und schnell. Und, ja, auch dann, wenn es mal mit
       Aufwand verbunden ist und man sich bei mächtigen Unternehmen, die aus ihrem
       Geschäft mit persönlichen Daten viel Geld schöpfen, unbeliebt macht,
       genauso wie bei denen, die es nicht für nötig halten, Sicherheitslücken
       etwa auf Smartphone-Betriebssystemen zu schließen.
       
       Gute Passwörter würde all das zwar nicht ersetzen. Aber es macht den Schutz
       durch sie erst richtig stark.
       
       12 Jan 2019
       
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