# taz.de -- Klima: Emissionshandel nimmt letzte Hürde
       
       > Gegen den Protest der Kohleländer stimmt der Bundesrat den neuen
       > CO2-Obergrenzen zu. Zehn Prozent der Zertifikate werden versteigert.
       
 (IMG) Bild: Schwache Lobby.
       
       BERLIN taz/ap Die Kohleländer sind mit ihrem Vorstoß gescheitert, die neuen
       Regelungen zum Emissionshandel im Bundesrat aufzuhalten. Gegen die Stimmen
       von Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und
       Niedersachsen hat die Länderkammer nach Angaben des Umweltministeriums am
       Freitag den Gesetzentwurf der Bundesregierung gebilligt, so dass dieser
       planmäßig zum 1. Januar 2008 in Kraft treten kann.
       
       Damit muss die Wirtschaft ihren Ausstoß an Klimagasen deutlich drosseln und
       erstmals einen Teil der Verschmutzungsrechte kaufen. Das Gesetz sieht vor,
       dass Industrie und Stromkonzerne ab 2008 pro Jahr nur noch 453 Millionen
       Tonnen Kohlendioxid (CO2) emittieren dürfen. 2006 waren es noch 475
       Millionen Tonnen. Für diese Menge bekommen die Unternehmen Emissionsrechte
       zugeteilt. Erstmals müssen 10 Prozent bezahlt werden. Wer sein Limit
       überschreitet, muss bei einem anderen Unternehmen Zertifikate zukaufen. Der
       Preis für das Recht, 2008 1 Tonne CO2 auszustoßen, liegt an der Leipziger
       Strombörse derzeit bei rund 22 Euro.
       
       Streit hatte es bis zuletzt über die Behandlung unterschiedlicher
       Energieträger bei der Stromerzeugung gegeben. Umweltschützer kritisieren,
       dass Kohlekraftwerke für jede erzeugte Kilowattstunde Strom etwa doppelt so
       viele CO2-Zertifikate bekommen wie Gaskraftwerke. Zudem würden die
       besonders schädlichen Braunkohlekraftwerke bevorzugt, indem bei ihnen mit
       einer um 10 Prozent längeren Betriebsdauer gerechnet werde, so der BUND.
       
       Die Bundesländer, in denen Braunkohle gefördert wird, kritisierten
       hingegen, dass diese künftig zu wenig bevorzugt werde. Das beschlossene
       Gesetz sei der "Versuch, die Braunkohlekraftwerke aus dem Markt zu
       drängen", sagte der nordrhein-westfälische Minister für
       Bundesangelegenheiten, Michael Breuer (CDU), im Bundesrat. Die Ankündigung
       des Kohlelandes, deshalb den Vermittlungsausschuss anzurufen, scheiterte
       jedoch an fehlender Unterstützung anderer Länder.
       
       Unterdessen wurde bekannt, dass Deutschland eine Zusammenarbeit der EU mit
       einzelnen US-Bundesstaaten beim Emissionshandel anbahnen will. Dies solle
       zur Vorbereitung eines gemeinsamen Handelssystems in der Nach-Bush-Ära
       dienen, verlautete am Freitag aus Regierungskreisen. Denn man erwarte, dass
       die USA bis spätestens 2012 auch auf nationaler Ebene ein
       Emissionshandelssystem aufgebaut hätten.
       
       Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) will im August nach Kalifornien
       reisen, um mit dem klimapolitisch aktiven Gouverneur Arnold Schwarzenegger
       zu verhandeln. Kalifornien plant für 2009 zusammen mit Washington, Oregon,
       Utah, Arizona und New Mexico ein regionales Handelssystem mit
       CO2-Verschmutzungsrechten. Auch an der Ostküste bereiten mehrere Staaten
       ein ähnliches System vor.
       
       Würden die Handelssysteme verbunden, könnten die europäischen Unternehmen
       durch den größeren Markt im Idealfall Geld sparen, sagte Ottmar Edenhofer,
       Chefökonom am Potsdam-Institut für Klimaforschung.
       
       7 Jul 2007
       
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