# taz.de -- Hass im Internet: „Hate Speech bedroht die Demokratie“
       
       > Berlin muss sich mehr gegen Hassreden wappnen, sagt der rechtspolitische
       > Sprecher der Linkspartei im Berliner Abgeordnetenhaus, Sebastian
       > Schlüsselburg.
       
 (IMG) Bild: Soll stärker verfolgt werden: Hass im Web.
       
       taz: Herr Schlüsselburg, 600 Ermittlungsverfahren gab es in Berlin wegen
       Hate Speech im Internet im Jahr 2015, etwa 900 im vergangenen Jahr – ist
       das ein drängendes Thema? Was bringt eine parlamentarische Anfrage auf
       Landesebene dazu? 
       
       Sebastian Schlüsselburg: Das ist bundesweit und damit auch in der
       Bundeshauptstadt Berlin ein drängendes Thema. Die Fallzahlen nehmen zu, und
       da uns ein Bundestagswahljahr bevorsteht, können wir davon ausgehen, dass
       das so weitergeht. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat nicht umsonst
       eine Task Force gegen Hassreden im Internet eingerichtet. Die Massivität,
       mit der sich Hate Speech dort verbreitet, ist eine Bedrohung für unsere
       Demokratie. Deshalb ist es sinnvoll, auch auf Landesebene zu gucken, wie
       die Situation ist.
       
       Der Anzahl der Ermittlungsverfahren stehen in Berlin nur 22 Verurteilungen
       gegenüber – was sagt das aus? Reichen die gesetzlichen Mittel nicht? 
       
       Gerade in sozialen Medien ist Hate Speech oft schwer zu verfolgen. Deshalb
       die große Diskrepanz zwischen Anzeigen und tatsächlichen Verurteilungen. Da
       reicht das bestehende Recht tatsächlich nicht aus.
       
       Was kann ein Bundesland aber auf rechtlicher Ebene tun – ist das nicht
       Bundessache oder sogar auf internationaler Ebene zu regeln? 
       
       Zum einen kann das Land natürlich auf Bundesebene aktiv werden: So setzen
       sich der Berliner Senat und der neue Justizsenator dort dafür ein, dass es
       einen Auskunftsanspruch Betroffener und eine Auskunftsverpflichtung von
       Netzunternehmen geben muss, die diese dazu zwingt, Auskünfte an
       Strafverfolgungsbehörden zu erteilen. Aber das Land und seine Behörden
       betreiben ja auch eigene Internetplattformen. Da ist das Land selbst
       gefragt, gegen Hate Speech vorzugehen, und da passiert ja auch schon
       einiges, wie aus der Antwort auf meine Anfrage hervorgeht.
       
       Wie bewerten Sie die Maßnahmen, die der Senat diesbezüglich ergreift oder
       fördert? 
       
       Ich bin damit ganz zufrieden! Der Senat tut da bereits eine ganze Menge: Es
       gibt Sensibilisierungsmaßnahmen an Schulen, Handreichungen für Lehrende und
       für Jugendliche; die mobile Beratung gegen Rechtsextremismus und die
       Amadeu-Antonio-Stiftung machen Angebote. Justiz- und Bildungsverwaltung
       arbeiten in diesem Bereich bereits gut zusammen. Da müssen wir gucken, was
       wir da noch verbessern können.
       
       Wo sehen Sie als rechtspolitischer Sprecher weiteren Handlungsbedarf? 
       
       Auch als Rechtspolitiker sage ich: Es handelt sich um ein Phänomen, auf das
       nicht nur mit staatlichen oder hoheitlichen Instrumenten reagiert werden
       kann. Jeder Einzelne muss gucken, was er tun kann, damit die demokratische
       Streitkultur in diesem Land nicht verloren geht. Das Problembewusstsein ist
       in Berlin vorhanden, Ideen sind auch da. Zudem verabschieden wir demnächst
       einen Nachtragshaushalt, da kann man gucken, wie man bestehende Strukturen
       besser unterstützen kann.
       
       15 Jan 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Alke Wierth
       
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