# taz.de -- Gescheiterte Regierungsbildung in Israel: Frist verstrichen
       
       > Auch nach 16 Monaten ist kein Ende der Krise in Sicht: Netanjahu und
       > Gantz können sich nicht auf eine Koalition einigen.
       
 (IMG) Bild: Der Machtkampf zwischen Benny Gantz (links) und Benjamin Netanjahu schwebt über Israel
       
       Tel Aviv dpa | Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und
       Oppositionskandidat Benny Gantz sind mit der Bildung einer Regierung erneut
       gescheitert. Sie ließen eine bis Mittwoch um 24 Uhr Ortszeit gesetzte
       weitere Frist verstreichen.
       
       Präsident Reuven Rivlin hatte bereits angekündigt, im Falle eines
       Scheiterns der Verhandlungen das Mandat zur Regierungsbildung an das
       Parlament zu geben. Liegt es dann bei der Knesset, kann jeder Abgeordnete –
       auch Gantz und Netanjahu – versuchen, binnen 21 Tagen die Unterstützung von
       61 der insgesamt 120 Parlamentarier zu finden.
       
       Danach hat er noch einmal zwei Wochen Zeit, eine Koalition zu schmieden.
       Scheitert dies, muss Israel zum vierten Mal seit April 2019 wählen.
       Israelischen Medienberichten zufolge dauerte das Treffen der
       Verhandlungsteams von Gantz und Netanjahu allerdings auch nach Ablauf der
       Frist noch an.
       
       In der Nacht zu Dienstag hatte Rivlin die eigentlich schon zu diesem
       Zeitpunkt ausgelaufene vierwöchige Frist zur Regierungsbildung für den
       Oppositionskandidaten Gantz [1][um weitere 48 Stunden verlängert] – unter
       der Voraussetzung, dass man nahe an einer Einigung sei.
       
       ## Streit um Vetorecht bei Besetzung von Richterposten
       
       Sowohl Gantz als auch Netanjahu hatten die Absicht bekundet, eine [2][große
       Koalition von Gantz Mitte-Bündnis Blau-Weiß und Netanjahus
       rechtskonservativer Likud-Partei] zu bilden.
       
       Ein zentraler Streitpunkt in den Verhandlungen war nach Medienberichten die
       [3][Forderung des Likud nach einem Vetorecht bei der Besetzung von
       Richtern] gewesen.
       
       Zudem wurde eine Vereinbarung diskutiert, wonach es zu Neuwahlen kommen
       werde, sollte das Höchste Gericht Netanjahu das Amt des Regierungschefs
       aufgrund seiner Korruptionsanklage verweigern. Grundsätzlich war demnach
       eine Rotation im Amt des Ministerpräsidenten vorgesehen.
       
       Israel wird seit Ende 2018 von einer Übergangsregierung unter Netanjahu
       verwaltet. Am 2. März hatten die Bürger das dritte Mal innerhalb eines
       Jahres ein neues Parlament gewählt. Dabei gab es erneut keinen klaren
       Sieger, aber Gantz erhielt wegen mehr Empfehlungen von Abgeordneten den
       Auftrag zur Regierungsbildung.
       
       Er strebt vor dem Hintergrund der Corona-Krise eine große Koalition mit
       Netanjahu an, obwohl dieser wegen Korruption in drei Fällen angeklagt ist.
       Aus Protest dagegen hat sich ein Teil seines Bündnisses von Blau-Weiß
       abgespalten.
       
       Unter dem Eindruck der Corona-Krise war der Beginn des Korruptionsprozesses
       gegen Netanjahu Mitte März verschoben worden. Er soll nun erst am 24. Mai
       beginnen.
       
       Die Generalstaatsanwaltschaft wirft Netanjahu Betrug und Untreue sowie
       Bestechlichkeit vor. Der Regierungschef hat alle Vorwürfe zurückgewiesen.
       
       16 Apr 2020
       
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