# taz.de -- Fragwürdiges CDU-Sponsoring: Intim mit Rüttgers für 6.000 Euro
       
       > Nordrhein-Westfalens CDU verkauft Stände auf ihrem Parteitag für 14.000
       > Euro an Firmen. Für 6.000 Euro mehr gibt`s einen Plausch mit
       > Regierungschef Jürgen Rüttgers dazu.
       
 (IMG) Bild: Jürgen Rüttgers am 23.01.2010 auf einer CDU-Gremiensitzung.
       
       Die CDU in Nordrhein-Westfalen hat versucht, vertrauliche Gespräche mit
       ihrem Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers und seinen MinisterInnen an
       zahlungskräftige Sponsoren zu verkaufen. Für den CDU-Landesparteitag am 20.
       März hat die Parteizentrale in Düsseldorf Unternehmern in Werbebriefen
       sogenannte Partnerpakete angeboten, in denen auch "Einzelgespräche mit dem
       Ministerpräsidenten und den Minister/innen" versprochen wurden.
       
       20.000 Euro sollte ein solches "Partnerpaket" kosten. Ein 15 Quadratmeter
       großer Ausstellungstand ist beim CDU-Parteitag dagegen schon für 14.000
       Euro zu haben - allerdings ohne persönliche Unterredung mit dem
       Regierungschef. Geboten werden dann nur noch ein "Fototermin und Rundgang
       mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen".
       
       Rüttgers, der am 9. Mai Landtagswahlen zu bestehen hat, distanzierte sich
       am Sonntag von den Schreiben seiner Parteizentrale. Er habe "die Briefe an
       die Sponsoren nicht gekannt", ließ der CDU-Landesvorsitzende verkünden.
       Außerdem habe er seinen Generalsekretär Hendrik Wüst "angewiesen, dies
       sofort zu beenden".
       
       Die Opposition hält Rüttgers dennoch für käuflich. SPD-Generalsekretär
       Michael Groschek warf der CDU vor, "sich den Staat zur Beute" zu machen.
       Der Bundesvize der Linkspartei, Klaus Ernst, hält das CDU-Angebot für
       "beschämend" und sprach von einer "illegalen Parteispende". Die grüne
       Landesvorsitzende Daniela Schneckenburger fragte ironisch, ob die
       Christdemokraten, wenn schon "nicht käuflich, so doch zumindest mietbar"
       seien. Und der Chef der SPD-Landesgruppe im Bundestag, Axel Schäfer, rückte
       Rüttgers gar in die Nähe des Rotlichtgewerbes: "Wenn sich jemand auf Zeit
       einer nicht bestimmten Zahl von Menschen gegen Geld anbietet, nennt man das
       im alltäglichen Sprachgebrauch Prostitution", sagte Schäfer der taz.
       
       Die CDU bemühte sich um Schadensbegrenzung. Mit dem Schreiben sei ein
       "falscher Eindruck" entstanden, den man bedauere, versicherte
       Parteisprecher Matthias Heidmeier. Allerdings sei lediglich "der
       Sprachgebrauch in einigen Punkten falsch" - an der auch bei anderen
       Parteien üblichen Standvermietung wolle man festhalten. Doch hinter den
       Kulissen muss Rüttgers Generalsekretär Wüst um seinen Job bangen. Die
       Spekulationen sind nicht die erste peinliche Panne, für die der erst
       34-Jährige die Verantwortung trägt. Im vergangenen Jahr musste die CDU
       einräumen, dass die permanente Beobachtung der SPD-Spitzenkandidatin
       Hannelore Kraft nicht aus der Parteizentrale in der Düsseldorfer
       Wasserstraße, sondern mit Steuergeldern direkt aus Rüttgers Staatskanzlei
       gesteuert wurde.
       
       Im Dezember musste Wüst dann zugeben, unrechtmäßig Zuschüsse des Landtags
       zu seiner eigenen privaten Krankenversicherung kassiert zu haben. Jetzt
       lässt die Wut seines Regierungschefs Wüst devot werden: "Ich bedauere
       ausdrücklich, dass ein falscher Eindruck entstanden ist, und entschuldige
       mich insbesondere bei dem Vorsitzenden der CDU Nordrhein-Westfalen Jürgen
       Rüttgers", lässt er seine Pressestelle mitteilen.
       
       Hektisch wird in der CDU-Zentrale nach den Informanten gesucht, die Wüsts
       Skandale immer wieder weitergeben. Trotz Entlassungen und laufender
       Arbeitsgerichtsprozesse bleibe die CDU-Geschäftsstelle ein
       "Intrigantenstadl", sagen Insider in Düsseldorf. "Da kommt jeden Monat was
       Neues." Sofort entlassen werde Rüttgers sein einstiges Nachwuchstalent aber
       nicht. Die Generalrevision der Parteizentrale ist auf die Zeit nach den
       Wahlen verschoben. "Der Generalsekretär ist angeschlagen, die CDU muss
       selbst entscheiden", sagt Grünen-Chefin Schneckenburger verständnisvoll.
       
       Die Zurückhaltung der Grünen ist verständlich. Wie die SPD vermieten auch
       sie bei Parteitagen Standflächen. Sprecher beider Parteien versichern,
       diese viel billiger anzubieten als die Regierungspartei CDU, und beteuern:
       "Wir verkaufen keine Gespräche." Umsonst sind Stände bei der Linkspartei.
       "Wir haben kein Interesse, unsere Parteitage zu kommerzialisieren", sagte
       Sprecher Ralf Michalowsky. "Bei uns kommt sowieso nur ein
       T-Shirt-Verkäufer, das Neue Deutschland und der Bund konfessionsloser
       Atheisten."
       
       22 Feb 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Wyputta
       
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