# taz.de -- Félicien Kabuga kommt vor Gericht: Kämpferisch im Rollstuhl
       
       > Der „Zahlmeister“ des Völkermords an Ruandas Tutsi, Félicien Kabuga, darf
       > an die UN überstellt werden. Das entscheidet ein Gericht in Frankreich.
       
 (IMG) Bild: Gerichtszeichnung von Félicien Kabuga
       
       Berlin taz | Félicien Kabuga kommt vor ein UN-Gericht. Ein Gericht in
       Frankreich hat am Mittwochnachmittag die Überstellung des als „Zahlmeister
       des Völkermords“ an Ruandas Tutsi gesuchten 84-Jährigen an den
       „Residualmechanismus“ des UN-Ruanda-Tribunals gebilligt.
       
       Damit rückt ein spektakulärer Abschlussprozess gegen den berüchtigtsten
       Drahtzieher der Ermordung von bis zu einer Million Menschen in Ruanda
       zwischen April und Juli 1994 in greifbare Nähe. Kabugas Anwälte können
       gegen die Überstellung zwar Einspruch erheben, aber sie verlangen
       stattdessen lediglich ein Gerichtsverfahren in Frankreich.
       
       Kabuga war am frühen Morgen des 16. Mai in einem Vorort von Paris
       [1][festgenommen] worden, wo er unter falschem Namen gelebt hatte. Laut
       Ermittlern hielt er sich mit einem auf den Namen Antoine Tounga
       ausgestellten Reisepass der Demokratischen Republik Kongo in Frankreich auf
       und wurde zwischen 2016 und 2019 mehrmals unter diesem Namen im Krankenhaus
       behandelt.
       
       Angeblich befindet Kabuga sich seit 2007 in Europa, nachdem er seinen
       vorherigen Zufluchtsort Kenia verlassen hatte; unter anderem ließ er sich
       damals in Deutschland medizinisch behandeln.
       
       ## Der Finanzier des Völkermordapparats
       
       Félicien Kabuga war [2][vor dem Völkermord in Ruanda 1994] der reichste
       Geschäftsmann des Landes und war mit dem damaligen Staatspräsidenten
       Juvénal Habyarimana verschwägert. Er war der Vorstandsvorsitzende des
       Radiosenders Mille Collines, der die ruandische Volksgruppe Hutu gegen die
       Tutsi aufhetzte, und er importierte mehrmals große Mengen an Macheten für
       die Hutu-Milizen, die nach der Ermordung Habyarimanas am 6. April 1994 –
       mutmaßlich durch die eigene Garde – in Begleitung von Ruandas Armee den
       organisierten Massenmord an den Tutsi ausführten.
       
       Noch vor Ende des Mordens setzte Kabuga sich ab. Über die Demokratische
       Republik Kongo (damals Zaire) konnte er seine Familie in die Schweiz
       bringen, seine Konten anzapfen und dann über Kongo nach Kenia reisen, wo er
       ein neues Geschäftsimperium aufbaute. Dieses soll auch zur Finanzierung der
       flüchtigen Völkermordtäter samt ihren militärischen Aktivitäten gedient
       haben.
       
       Seit 1999 bestand gegen Kabuga Haftbefehl durch das UN-Völkermordtribunal
       für Ruanda. Als das Tribunal 2015 [3][abgewickelt] wurde, war er immer noch
       flüchtig. Ein an den Sitzen des Ruanda- und des Jugoslawien-Tribunals in
       Den Haag (Niederlande) und Arusha (Tansania) angesiedelter
       „Residualmechanismus“ führt aber deren Arbeit weiter.
       
       Der aktuelle UN-Haftbefehl dieser Behörde verlangt daher nach wie vor seine
       Festnahme und Überstellung nach Arusha. Ein Antrag des Chefanklägers des
       Residualmechanismus, Serge Brammertz aus Belgien, Kabuga aufgrund der
       coronabedingten Reisebeschränkungen erst mal stattdessen nach Den Haag zu
       schicken, wurde von der Behörde vergangene Woche abgelehnt.
       
       ## Gesundheitliche Gründe?
       
       Bis Kabuga tatsächlich in ein Flugzeug nach Tansania gesetzt wird und der
       Prozess mit sieben Völkermordanklagen gegen ihn beginnt, dürfte allerdings
       noch einige Zeit vergehen, und zwar nicht nur wegen der Coronapandemie.
       
       Die Anwälte des Ruanders haben zwei Monate Zeit, um gegen die Zulassung der
       Überstellung ihres Mandanten Einspruch vor dem höchsten französischen
       Berufungsgericht zu erheben. Sie bezeichnen die Anerkennung von
       UN-Haftbefehlen durch Frankreich als verfassungswidrig und machen überdies
       für Kabuga mildernde Umstände aus gesundheitlichen Gründen geltend.
       
       Zu zwei Vorführungen beim Ermittlungsrichter am 20. und 27. Mai hatte sich
       Félicien Kabuga im Rollstuhl bringen lassen, doch Beobachtern erschien er
       in guter Verfassung. Seine zahlreich erschienen Kinder und Enkel, die in
       Frankreich und Belgien leben und laut Augenzeugen teils in teuren
       BMW-Limousinen angerauscht kamen, begrüßten ihn lautstark und der alte Mann
       hob die Faust.
       
       Er äußerte sich ausschließlich in der ruandischen Landessprache Kinyarwanda
       und verlangte, auf freien Fuß gesetzt zu werden, da er krank sei. Mit
       Morden an Tutsi habe er nichts zu tun, sagte Kabuga, denn er habe Tutsi
       Geld geliehen und „man bringt seine Schuldner nicht um“. Er sei zudem 87
       Jahre alt, nicht 84.
       
       ## Noch ein flüchtiger Täter steht auf der UN-Liste
       
       Von 90 führenden Tätern des Völkermords an Ruandas Tutsi, die das
       UN-Tribunal insgesamt zwischen 1995 und 2015 suchte und von denen 59
       verurteilt und 14 freigesprochen wurden, waren bei seiner Abwicklung zum
       Jahresende 2015 [4][noch acht flüchtig]. Fünf davon sind in die
       Zuständigkeit der Justiz Ruandas übergeben worden, drei wurden zuletzt mit
       UN-Haftbefehl weiter gesucht. Kabuga ist der prominenteste von ihnen.
       
       Der zweite Gesuchte, Ruandas ehemaliger Verteidigungsminister Augustin
       Bizimana, wurde wenige Tage nach Kabugas Festnahme für tot erklärt – er
       soll im Jahr 2000 in Kongo-Brazzaville gestorben sein. Wieso sein Tod erst
       jetzt gemeldet wird, ist jedoch unklar. Der dritte und nunmehr letzte
       Gesuchte, Protais Mpirinya, ehemals Chef von Ruandas Präsidialgarde, soll
       sich in Simbabwe oder Südafrika aufhalten.
       
       3 Jun 2020
       
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