# taz.de -- Ein Prozent Bewegung
       
       > Die Koalitionsfraktionen haben den Haushaltsplan für 2020 nachjustiert.
       > Mit der Verschiebung von rund 50 Millionen Euro sollen Akzente gesetzt
       > werden
       
       Von Benno Schirrmeister
       
       Während als Symptome der Coronakrise in Haushaltsdebatten sonst
       astronomische Zahlen und superlative Pakete auftreten, sind die Bremer
       Koalitionsfraktionen wieder im Alltag angelangt. Am Donnerstag haben die
       Chef*innen von SPD, Grünen und Der Linken erläutert, welche Akzente sie
       setzen wollen, um deutlich zu machen, „wie wir uns ein soziales,
       klimagerechtes und innovatives Bremen vorstelle“, wie Mustafa Güngör (SPD)
       betonte. Die Ausgaben für ihre Änderungsideen summieren sich auf rund 50
       Millionen Euro.
       
       Insgesamt sorgen sie damit für etwa ein Prozent Bewegung innerhalb des
       Etat-Ansatzes von 5,7 Milliarden Euro für 2020, den Finanzsenator Dietmar
       Strehl (Grüne) am 19. Mai in die Bürgerschaft eingebracht hatte. Der sei
       und bleibe „verfassungskonform“, betonte Björn Fecker (Grüne), komme also
       abgesehen von den Nothilfe-Maßnahmen ohne Neuverschuldung aus, auch mit den
       Änderungen. Ebenso werde die Versorgungsrücklage nicht angetastet. Ein
       bisschen wächst das Haushaltsvolumen aber doch: „Wir haben den Abstand zum
       Sicherheitsabstand verringert“, sagte Sofia Leonidakis (Die Linke).
       
       Sicherheitsabstand war vor Corona ein rein finanzpolitischer Begriff – und
       ein umstrittener. Während die Linke forderte, das zulässige Kreditvolumen
       voll auszuschöpfen, pocht der Stabilitätsrat, in dem Bund und Länder
       Bremens Finanzen überwachen, darauf, dass Bremen in seinen Haushaltsplänen
       eine geringere Neuverschuldung vorsieht als vom Sanierungspfad eigentlich
       zugelassen. Im Raum steht die Drohung, dass das andernfalls negative
       Auswirkungen auf die Beihilfen fürs Land haben könnte – die Bremen
       allerdings laut Grundgesetz zustehen.
       
       Die Akzente im Einzelnen sind lebensnah gedacht: So bekommt die Schule auf
       der Heuen 30.000 Euro, um Instrumente für ein Schulorchester anzuschaffen,
       mit 168.000 Euro bekommt erstmals auch das Junge Theater Bremerhaven, das
       unschätzbare Jugend- und Sozialarbeit leistet, eine Landeszuweisung. Viele
       der Maßnahmen haben eine starke symbolische Strahlkraft. So haben sich die
       Koalitionäre auf ein 1,6 Millionen teures 1.000-Bäume-Programm verständigt,
       senden mit der Einrichtung eines Pop-Büros, einem Schallschutzfonds und
       einem Bühnen-Budget für Musikklubs plus einer Förderung des
       Klubverstärker-Vereins ein deutliches Signal an diese bislang allenfalls
       tolerierte Szene.
       
       Auch haben SPD, Grüne und Linke sich darauf verständigt, die Errichtung
       eines Gedenkortes für Laye Alama Condé zu ermöglichen. In den Haushalt
       sollen dafür 60.000 Euro eingestellt werden. Condé, 1969 in Sierra Leone
       geboren, war im Alter von 35 Jahren mittels Brechmittelfolter in Bremen
       getötet worden – in Obhut der Polizei.
       
       19 Jun 2020
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Benno Schirrmeister
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA