# taz.de -- Diskussion um Rassismus in den USA: „Sie hassen unser Land“
       
       > Im US-Repräsentantenhaus scheitert ein Antrag auf Amtsenthebung Donald
       > Trumps wegen seiner rassistischen Äußerungen. Trump legt rhetorisch nach.
       
 (IMG) Bild: Kann nichts erschüttern: Trump-Fans am Mittwoch in North Carolina
       
       Berlin taz | Mit 332 zu 95 Stimmen hat das US-Repräsentantenhaus am
       Mittwoch den Antrag des demokratischen texanischen Abgeordneten Al Green
       abgelehnt, gegen US-Präsident Donald Trump ein Amtsenthebungsverfahren in
       die Wege zu leiten. Green hatte den Antrag mit Trumps [1][rassistischen
       Ausfällen] gegen vier nichtweiße Kongressabgeordnete begründet, die Trump
       auf Twitter aufgefordert hatte, in ihre vermeintlichen Heimatländer
       zurückzugehen. Drei der vier sind in den USA geboren, alle haben die
       US-Staatsbürgerschaft. Die Republikaner stimmten geschlossen gegen den
       Antrag, von den Demokraten stimmten 137 dagegen und nur 95 dafür.
       
       Die demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hatte
       genau eine solche Abstimmung eigentlich verhindern wollen – nicht zuletzt
       deshalb hatte sie bereits am Dienstag über eine [2][Resolution] abstimmen
       lassen, die Trumps Äußerungen als rassistisch brandmarkt und verurteilt.
       Der schlossen sich alle Demokraten und vier Republikaner an. Al Green
       genügte das allerdings nicht. „Die Resolution ist wunderbar, aber sie
       bestraft den Präsidenten nicht“, sagte er im Repräsentantenhaus.
       
       Die Abstimmung erfolgte nur eine Woche, bevor der ehemalige Sonderermittler
       Robert Mueller im Kongress über seine Untersuchungen zur mutmaßlichen
       Verquickung von Trumps Wahlkampfteam mit russischen Stellen und der
       Behinderung der Justiz durch Trump aussagt.
       
       Insbesondere zu Letzterem liefert der im März veröffentlichte [3][Bericht]
       handfeste Hinweise, die möglicherweise die Einleitung eines
       Amtsenthebungsverfahrens (impeachment) begründen könnten. Denn dem
       Verfahren muss eine strafrechtsrelevante Verfehlung zugrunde legen – es
       braucht zwar politische Mehrheiten, um Erfolg zu haben, wird aber im Senat
       wie ein Gerichtsprozess geführt. Auch deshalb hatte Greens Antrag keine
       Chance – Trumps Äußerungen mögen gefährlich und verwerflich sein, verboten
       sind sie nicht.
       
       ## „Send her back! Send her back!“
       
       Trump selbst sah die Abstimmung als großen Erfolg für sich und geißelte den
       Antrag als überflüssig und respektlos. „Kein anderer US-Präsident sollte so
       etwas jemals wieder durchmachen müssen“, sagte er bei einer
       Wahlveranstaltung in North Carolina, wie schon zuvor über die
       Mueller-Ermittlungen. Von seinem aggressiven Ton gegen die vier linken
       Abgeordneten Ilhan Omar, Alexandria Ocasio-Cortez, Rashida Tlaib und Ayanna
       S. Pressley rückte er kein Jota ab, im Gegenteil. „Sie lieben unser Land
       nicht“, sagte Trump. „Ich glaube, einige von ihnen hassen unser Land. Wisst
       ihr was? Wenn sie es nicht lieben, sagt ihnen, dass sie gehen sollen.“
       
       Und als Trump im besonderen auf die in Somalia geborene muslimische
       Abgeordnete Ilhan Omar einging, ertönten aus der Menge Sprechchöre „Send
       her back! Send her back!“ (Schickt sie zurück!)
       
       In seiner Rede ging Trump kaum auf seine möglichen KonkurrentInnen um die
       Präsidentschaft ein. Stattdessen arbeitete er sich lang an den vier jungen
       Frauen ab, die wegen ihrer harten Kritik auch als „The Squad“ bekannt sind
       – als würden sie die gesamte Demokratische Partei repräsentieren. „Heute
       Abend erneuern wir unsere Entschlossenheit, dass Amerika niemals ein
       sozialistisches Land wird. Eine Stimme für irgendeinen Demokraten 2020 ist
       eine Stimme für den Aufstieg des radikalen Sozialismus und die Zerstörung
       des amerikanischen Traums, offen gesagt: die Zerstörung unseres Landes.“
       
       Barack Obamas früherer Wahlkampfstratege David Axelrod hält Trumps Ausfälle
       für strategische Geniestreiche. „Ein Teil Trumps wilden Genies ist, dass
       er, selbst wenn er das nicht vollkommen zu Ende gedacht hat, durch sein
       empörendes Verhalten immer eine Antwort provoziert.“ Die Demokraten, meint
       Axelrod, sähen sich ein ums andere Mal gezwungen, die richtige Balance
       zwischen dem Vorbringen ihrer eigenen Gesetzesentwürfe und
       Politikvorschläge und dem schlichten Zurückweisen des jeweils neuesten
       Undings aus dem Weißen Haus zu finden.
       
       Meist scheitern sie daran. Die Abstimmung über eine Anhebung des
       Mindestlohns auf 15 Dollar, die ebenfalls am Mittwoch im Repräsentantenhaus
       stattfand, erhielt nicht den Bruchteil der öffentlichen Aufmerksamkeit des
       Impeachment-Verfahrens.
       
       18 Jul 2019
       
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