# taz.de -- Coronakrise in Spanien: Das Virus als Instrument
       
       > Die Regionalregierung in Madrid kämpft vehement gegen die spanische
       > Zentralregierung unter Pedro Sanchez. Es geht um Coronamaßnahmen.
       
 (IMG) Bild: Straßenkontrolle am 9. Oktober, nachdem Spaniens Regierung den Notstand über Madrid verhängt hat
       
       Madrid taz | Die Chefin der Madrider Regionalregierung, Isabel Díaz Ayuso,
       sieht sich gern in der Rolle einer Art Jungfrau von Orléans. Die
       konservative Politikerin, deren Partido Popular (PP) in Koalition mit den
       rechtsliberalen Ciudadanos (Cs) und der parlamentarischen Unterstützung
       durch die rechtsextreme Vox regiert, kämpft gegen die
       „sozial-kommunistische Regierung“, wie die Rechte die spanische
       Linkskoalition aus Sozialisten und linksalternativer Unidas Podemos unter
       Pedro Sánchez getauft hat. Ayuso will die „Belagerung Madrids durch
       dieselben Kräften, die im letzten Jahrzehnt viele Möglichkeiten und viele
       Leben in Lateinamerika zerstört haben“, durchbrechen. Und wenn sie von
       Madrid redet, meint sie eigentlich Spanien.
       
       Auch wenn es nicht so klingen mag, [1][es geht um die Maßnahmen der
       Zentralregierung gegen Covid-19]. Kein Tag vergeht, an dem Ayuso die
       Pandemie, die Spanien so hart trifft wie kaum ein anderes EU-Land, nicht
       für ihren harten Konfrontationskurs nutzt. Die Spitze der PP unter Pablo
       Casado unterstützt sie dabei. „Madrid darf nicht unter Ausnahmezustand
       stehen. Wenn Madrid nicht frei ist, ist es nicht mehr Madrid“, lautet eine
       der Parolen von Ayuso. Die Konservativen stilisieren die Region zum Opfer
       einer autoritären Politik. Alles, was Sánchez und sein Koalitionspartner
       Pablo Iglesias machen, habe nur ein Ziel, Ayuso und damit den Madrilenen zu
       schaden.
       
       Nicht dass die Konservativen einen anderen Weg zur Bekämpfung der Pandemie
       hätten, sie haben überhaupt keinen. Mit 14 Prozent der spanischen
       Bevölkerung zählt die Region Madrid knapp ein Drittel aller Covid-19-Fälle
       und aller Verstorbenen. Mehr als die Hälfte der knapp 10.000 Madrider Toten
       starben bisher in Altersheimen. Privatisierung, Kürzungen und Korruption
       prägen das regionale Gesundheitssystem. Ayuso verspricht immer wieder mehr
       Personal und mehr Kontaktverfolger. Doch nichts davon wurde umgesetzt,
       obwohl sie 1,7 Milliarden Euro als Covid-Hilfe von der Regierung Sánchez
       bekam.
       
       Ayusos politische Strategie ist einfach. Sie widerspricht – egal wie die
       Vorschläge aussehen. Unter dem ersten Alarmzustand im Frühjahr verlangte
       sie mehr Dezentralisierung bei den Maßnahmen gegen die Pandemie, um dann
       nach der Öffnung Sánchez anzukreiden, dass er keine Maßnahmen für ganz
       Spanien ergreife. Als diese schließlich vor zwei Wochen in Form von
       erheblichen Mobilitätsbeschränkungen für besonders stark betroffene
       Gemeinden vom Gesundheitsministerium erlassen wurden, sicherte Ayuso ihre
       Unterstützung zu – um dann auf einer Konferenz der Regionalregierungen
       dagegen zu stimmen und schließlich sogar vor Gericht zu ziehen. Ayuso
       beschwert sich, dass 25-Jährige um 23.30 Uhr nicht ausgehen und
       „Einkaufszentren nicht weiterhin Arbeitsplätze schaffen“ können. Sánchez
       sei „schlimmer als das Virus“.
       
       Die Madrider Konservative verkauft eine Parallelrealität, legt sich
       Argumente zurecht, auch wenn sie die Fakten Lügen strafen. 500
       Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in 14 Tagen – die Grenze, ab der die
       Zentralregierung mit Mobilitätsbeschränkungen einschritt, ist für sie
       „durch keinerlei wissenschaftliche Erkenntnis abgesichert“. Sie will 1.000.
       Zum Vergleich: 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche
       lassen in Deutschland Städte zu Risikogebieten werden.
       
       Während Ayuso von Diktatur spricht, folgen die Menschen in den reichen
       Stadtteilen Madrids den Aufrufen von Vox und demonstrieren für „Freiheit“.
       Ayuso stellt sich hinter diese Proteste. Dabei hat auch sie, vor dem
       Eingreifen der Zentralregierung, die Mobilität in Madrid einschränken
       lassen. Mit einem Unterschied: Während die Maßnahmen der Zentralregierung
       für die gesamte Hauptstadt und mehrere Vororte gelten, betrafen die der
       Regionalregierung [2][nur einzelne Wohngebiete, fast alle im armen Süden
       Madrids]. Gegenden rund um Einkaufszentren, das Stadtzentrum und vor allem
       die reichen Viertel waren ausgenommen, egal wie hoch die Infektionsquote
       war.
       
       Die PP steht durch die Wahlerfolge von Vox unter Druck. Die Rechtsextremen
       stützen neben Madrid auch in Murcia und Andalusien Koalitionen aus PP und
       Cs. Und [3][im spanischen Parlament wurden sie bei den letzten Wahlen auf
       Anhieb drittstärkste Kraft]. Ayuso und PP-Chef Casado wollen um jeden Preis
       beweisen, dass sie nicht die „kleine, feige Rechte“ sind, als die Vox sie
       gerne beschimpft.
       
       Casado nutzt die Region Madrid gegen eine Regierung, die er von Anfang an
       als „illegitim“ beschimpft. In seinen Reden erklärt er die
       linksalternative, kleinere Koalitionspartei UP zum „gefährlichen Feind der
       Demokratie“ und Vox zur „Verteidigerin der Verfassung“.
       
       Worüber er nur ungern spricht: Die PP ignorierte das Virus noch Anfang März
       vollkommen. Und als es darum ging, per Parlamentsbeschluss die Öffnung im
       Mai und Juni langsam anzugehen, verweigerte die PP Sánchez die Stimmen.
       Damit musste Madrid schneller in die „neue Normalität“ entlassen werden als
       geplant. Die Folgen sind jetzt zu sehen.
       
       Doch auch Sánchez ist nicht frei von Schuld an der aktuellen Lage. Er
       verpasste es, die Gesetzgebung zu ändern, um gezielte regionale und
       kommunale Lockdowns ohne die Ausrufung des Alarmzustands anordnen zu
       können. Auch er widmet sich lieber der Parteipolitik. Sánchez weiß, dass
       die Menschen im restlichen Spanien besorgt auf die Region Madrid schauen,
       und hofft, dass das, was dort geschieht, der PP schaden wird.
       
       Die ersten Verhandlungen für einen Aktionsplan zwischen Zentralregierung
       und der Regionalregierung in Madrid führten nicht etwa die jeweiligen
       Gesundheitsminister, sondern die Kommunikationsspezialisten von Sánchez und
       Ayuso. Es scheiterte, was scheitern musste, während in Spanien tagtäglich
       zwischen 100 und 200 Menschen an Covid-19 sterben, jeder dritte in Madrid.
       
       20 Oct 2020
       
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