# taz.de -- Corona-Alarmzustand in Spanien: Eine Krise braucht Demokratie
       
       > Die spanische Regierung hat sich auf die zweite Corona-Welle wider
       > besseres Wissen nicht vorbereitet – weder gesetzlich, noch im
       > Gesundheitswesen.
       
 (IMG) Bild: Intensivpfleger in einem Krankenhaus in Madrid
       
       Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez hat angesichts der [1][zweiten
       Coronawelle] erneut den Alarmzustand – einen zivilen Ausnahmezustand –
       ausgerufen. Anders als im Frühjahr soll es keinen vollständigen Lockdown
       geben, sondern nur nächtliche Ausgangssperren und – falls notwendig –
       Einschränkungen in der Mobilität. Sicher, die Zahlen zeigen, dass
       drastische Schritte notwendig sind. Doch das Problem ist das Warum und das
       Wie dieses Ausnahmezustandes.
       
       Die jetzige Situation war vorherzusehen. Doch die Regierung ließ fast acht
       Monate verstreichen, ohne die Gesetzeslage so anzupassen, dass gezielte
       Eingriffe ohne Ausnahmezustand für ein ganzes Land möglich sind. Hinzu
       kommt, dass Sánchez Corona-Hilfsgelder an die Regionen vergab, ohne zu
       überprüfen, wohin sie fließen. [2][Madrid] etwa hat 1,7 Milliarden Euro
       bezogen, ohne, wie zugesagt, das Netz der Kontaktverfolger auszubauen oder
       zusätzliches Personal im Gesundheitswesen anzuheuern.
       
       Ende der Woche wird die Regionalregierung in Madrid mit großer
       Marketingshow ein neues Pandemiekrankenhaus eröffnen. Es hat mehr als 50
       Millionen Euro gekostet. Es ist ein Krankenhaus ohne eigenes Personal. Die
       notwenigen Ärzte und Pfleger werden aus anderen Hospitälern abgezogen. Das
       verschärft die angespannte Lage noch.
       
       Anders als im Gesetz vorgesehen, will Sánchez den Ausnahmezustand nicht
       alle zwei Wochen vom Parlament verlängern lassen. Er will gleich sechs
       Monate. Und es ist zu befürchten, dass ihm die Mehrheit im Parlament diesen
       Gefallen tut. Die Möglichkeit schwerwiegender Einschränkungen von
       Grundrechten, wie dem der Bewegungsfreiheit, bis Mai ohne parlamentarische
       Kontrolle – Demokratie muss anders aussehen, auch in einer Krise.
       
       Mit dem Alarmzustand will Sánchez zurück zu den Zahlen von Anfang Juli, als
       tagelang keine Covid-Toten zu beklagen waren. Damals hatten es
       Regionalregierungen und Sánchez eilig, das Land zu öffnen, um die
       [3][Sommersaison im Tourismus] zu retten. Jetzt sterben wieder 200
       Patienten täglich. Und das alles wegen einer Handvoll Euro.
       
       26 Oct 2020
       
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