# taz.de -- CSU-Chef entdeckt Umweltschutz: Pose mit Baum
       
       > Seit Wochen inszeniert sich Bayerns Ministerpräsident Söder als
       > Öko-Ritter der Nation. Sein Maßnahmenkatalog ist opulent – aber nicht
       > radikal.
       
 (IMG) Bild: „Wir haben den Umweltschutz erfunden“: CSU-Chef Markus Söder
       
       MÜNCHEN taz | Da stehen sie nun, der Markus und der Thorsten. Mit Vornamen
       hat Ministerpräsident Markus Söder sich und seinen Umweltminister Thorsten
       Glauber gerade den jungen Klimaaktivisten vorgestellt. Am Fuße der
       Zugspitze haben diese ihn empfangen, um ihm in fünf Urnen die geschmolzenen
       Überreste der bayerischen Gletscher zu überreichen. „Lieber glitzernder
       Gletscher als Schmelzgeplätscher“ und „Söder sei kein Blöder:
       Dieselfahrverbot jetzt“ haben sie auf ihre Schilder geschrieben. Die Reime
       sind schlecht, das Anliegen ist klar: Taten wollen sie sehen, keine
       allgemeinen Bekenntnisse hören.
       
       Söder hört sich die Sorgen der Demonstranten an und entschwebt dann mit der
       Seilbahn nach oben. In Sachen Symbolik steht er seinen jungen Kritikern in
       nichts nach. „Klimatour“ nennt er den Ausflug, bei dem er und Glauber auf
       Deutschlands höchstem Berg öffentlichkeitswirksam Gletscherexperten
       treffen. Selbstverständlich dient der Trip nicht dem Erkenntnisgewinn der
       beiden Politiker, denen die desolate Verfassung des Schneeferners und der
       übrigen Gletscher durchaus vertraut sein sollte. Der CSU-Chef dürfte eher
       auf den Erkenntnisgewinn seines Wahlvolks hoffen. Auf dass bei diesem die
       Botschaft ankomme: Ja, wir tun etwas. Wir sind die Klimaretter. Wir sind
       die wahren Grünen.
       
       Um aber nicht den Eindruck entstehen zu lassen, hier könnte einer dem
       Erfolg einer Partei nachhecheln, die sich aktuell von Umfragerekord zu
       Umfragerekord schwingt, packt der CSU-Chef schon wenige Tage später den
       alten Söder wieder aus, ätzt gegen diese Partei: Die Grünen fielen „als
       intellektueller Sparringspartner beim Klimaschutz aus“. Und noch ein paar
       Tage später versteigt er sich in der Bild am Sonntag sogar zu der
       Behauptung: „Wir haben den Umweltschutz erfunden.“
       
       Dass die CSU [1][sich von Zeit zu Zeit als Umweltpartei geriert], ist nicht
       neu. Gern wird dann auf das erste deutsche Umweltministerium verwiesen, das
       die Staatsregierung 1970 in Bayern eingerichtet habe. Und klar: Die
       „Bewahrung der Schöpfung“ hat sich die Partei seit jeher auf die Fahne
       geschrieben – wobei nicht immer klar war, ob sich hinter dem Schlagwort
       mehr Floskel, Folklore oder ernstgemeinter Wertkonservativismus verbarg.
       
       ## Das bisschen Grün
       
       Auch Ludwig Hartmann, gewissermaßen Söders ausgefallener Sparringspartner,
       kennt die Umweltpartei CSU. Aber: „Als die CSU noch Umweltpolitik gemacht
       hat, da war ich im Kindergarten und Markus Söder in der Schule“, sagt der
       Fraktionschef der Grünen im Bayerischen Landtag. Das war Anfang der
       Achtziger. „Da ist beispielsweise Phosphat im Waschmittel verboten worden,
       Entschwefelungsanlagen wurden verbindlich, FCKW wurde aus den Kühlschränken
       verbannt“, erinnert er sich. Die CSU als erfolgreiche Verbotspartei?
       
       Inzwischen beobachtet die CSU, wie Gletscher und Wählerstimmen
       dahinschmelzen. Der Abstecher in die Berge reiht sich ein in eine
       aufwendige Werbekampagne, die seit einigen Wochen die Einführung eines
       neuen Politprodukts begleiten soll: des Öko-Söders. Der Ministerpräsident
       verlegt Kabinettssitzungen ins Grüne, posiert mit Bäumen, fordert mal einen
       schnelleren Kohleausstieg, dann ein Plastiktütenverbot. Das bisschen Grün
       machen wir auch noch mit, scheint Söder den 190.000 CSU-Wählern zurufen zu
       wollen, die 2018 zu den Grünen abgewandert sind. Oder den 1,7 Millionen
       Unterzeichnern des Volksbegehrens für die Artenvielfalt.
       
       Stefan Wurster von der Hochschule für Politik München hält die
       Öko-Offensive für einen „sehr klugen Schachzug“. Umwelt- und Klimaschutz
       seien gerade sehr populär. „Außerdem zeigt sich immer mehr, dass der
       Hauptkonkurrent die Grünen sind, besonders im urbanen Milieu. Wenn die CSU
       in den großen Städten wieder Fuß fassen will, muss sie bei dem Thema
       liefern.“
       
       Will Söder nun also das Klima retten oder die CSU? Egal, findet mancher –
       Hauptsache, dem Klima hilft’s. Aber tut es das? Aufschluss gibt ein Papier,
       das der CSU-Vorstand vorvergangenes Wochenende in Feldafing am Starnberger
       See verabschiedet hat, gedacht als großer Aufschlag vor dem Klimakabinett,
       das Ende dieser Woche zusammentritt. „Klima schützen, Konjunktur stützen –
       Die Klimastrategie der CSU“ heißt es. Auf 16 Seiten erklärt die
       Parteispitze darin, wie sie die Pariser Klimaziele zu erreichen gedenkt.
       
       ## Erstes klimaneutrales Bundesland
       
       Zum Beispiel, indem sie Verbrauchern, die sich für energiesparende
       Haushaltsgeräte entscheiden oder sich von ihrer Ölheizung verabschieden,
       einen Teil der Steuer erstattet, die Mehrwertsteuer auf Bahntickets auf 7
       Prozent absenkt oder die Forschung in Sachen synthetische Kraftstoffe und
       Wasserstoff fördert. Dazu kommt nach dem Willen der CSU-Spitze ein
       nationaler Emissionshandel in den Bereichen Gebäude und Verkehr. Der ÖPNV
       soll ausgebaut und mit einem 365-Euro-Ticket für Schüler und Auszubildende
       attraktiver gemacht werden. Der Kohleausstieg soll vorgezogen und
       idealerweise bis 2030 vollzogen werden. Daneben sollen in den Staatswäldern
       30 Millionen Bäume und 100 neue Windräder gepflanzt werden. Bayern,
       verkündet Söder, solle so erstes klimaneutrales Bundesland werden.
       
       Klingt fulminant. Und das Beste: „Wir glauben, dass das Ganze finanzierbar
       ist mit einer schwarzen Null.“ Doch ist das Ganze so mutig – und vor allem
       so effektiv –, wie es einem Söder glauben machen will? Beispiel Windkraft:
       In den Augen von Grünen, SPD und Naturschutzverbänden war es gerade die
       CSU, die den Ausbau der Windkraft verhindert hat, die verantwortlich dafür
       ist, dass sie in Bayern nur einen Anteil von 5,4 Prozent hat. Schließlich
       war sie es, die vor fünf Jahren die umstrittene „10-H-Regelung“ erlassen
       hat, wonach der Abstand eines Windrades zum nächsten Wohnhaus mindestens
       das Zehnfache seiner Höhe betragen müsse. Die Regel will Söder auf keinen
       Fall aufgeben – und setzt somit dem weiteren Ausbau der Windkraft enge
       Grenzen.
       
       Oder die Absenkung der Mehrwertsteuer fürs Bahnfahren. Oppositionsführer
       Hartmann überzeugt der Vorschlag noch nicht. Zwar forderten auch die Grünen
       schon lange eine solche Absenkung. Aber einen Effekt erziele man damit nur,
       wenn man gleichzeitig auch die Subventionen für den Flugverkehr abschaffe.
       „Wenn man alles billiger macht, gibt es keine lenkende Wirkung.“
       
       Söder sei nicht bereit, auch nur eine einzige klimaschädliche Maßnahme
       zurückzunehmen, kritisiert Hartmann. Der einzige Bereich, wo seit der
       Landtagswahl im Umweltschutz konkret etwas passiert sei, sei der
       Artenschutz gewesen. „Und das war nicht Söders Überzeugung, sondern der
       Druck des Volksbegehrens. Ohne den hätte er gar nichts unternommen.“ Von
       „Wohlfühlklimaschutz“ spricht Hartmann.
       
       ## „Reicht nicht aus“
       
       Es gibt sogar Leute in der CSU, die das gar nicht so viel anders sehen.
       Josef Göppel etwa, langjähriger Bundestagsabgeordneter, Förster und so
       etwas wie das grüne Gewissen der Partei. „Wenn man ganz nüchtern die
       vorgeschlagenen Maßnahmen hinsichtlich ihrer Klimawirksamkeit gewichtet“,
       formuliert er vorsichtig, „dann reicht das nicht aus.“ Die Pariser
       Klimaziele seien damit nicht erreichbar.
       
       Göppel hält die Einführung einer CO2-Steuer für notwendig. Eine Haltung,
       mit der er sich in der CSU freilich ziemlich allein auf weiter Flur
       befindet. Der vorgeschlagene Emissionshandel sei schlicht nicht
       praktikabel. Göppel kritisiert seine eigene Partei dafür, dass sie immer
       wieder den Eindruck erwecke, man könne Umweltprobleme mit besserer Technik
       lösen und müsse so niemandem wehtun. „Das stimmt nicht. Es braucht in
       bestimmten Bereichen hoheitliche Maßnahmen – vor allem im Verkehr.“
       
       Bloß niemandem wehtun, das scheint tatsächlich ein Hauptmotiv der
       christsozialen Klimastrategie zu sein. Deshalb stünden dort symbolische
       Maßnahmen wie die Aufnahme des Klimaschutzes in die Verfassung hoch im
       Kurs, sagt auch Politikwissenschaftler Wurster. Die Frage sei: „Ist man
       bereit, von symbolischen Gesten abgesehen, tatsächliche Wirtschafts- und
       Lebensstilveränderungen zu fordern und durchzusetzen?“ Das sei von der
       traditionell wirtschaftsnahen CSU nicht zu erwarten.
       
       Bis jetzt weiß Söder seine Partei hinter sich, von einer „unglaublichen
       Geschlossenheit“ sprach er nach der Vorstandsklausur. Ein CSU-Veteran, der
       in Feldafing dabei war, bestätigt: „Söder sitzt so fest im Sattel wie sonst
       kein anderer in Deutschland.“ Die Partei habe das Gefühl, bei ihm in guten
       Händen zu sein. Sie erkenne an, dass es Söder geschickt verstehe, der
       Opposition das Wasser abzugraben. „Der hat eine besondere Begabung, Dinge
       zu verkaufen.“
       
       Kein Wunder, findet Parteifreund Göppel, die unglaubliche Geschlossenheit
       habe Söder erreicht, indem er sich in seinen umweltpolitischen Ambitionen
       zurückgenommen habe. Und Wurster prognostiziert: „Wenn es zu echten
       Einschnitten auch für Kernunterstützergruppen wie Industrie und
       Landwirtschaft kommen sollte, dann würde es auch massiven Widerstand in der
       Fraktion geben.“
       
       Zumindest das Klima scheint sich beeindruckt zu zeigen: Nur zwei Tage nach
       Söders Besuch – der Ministerpräsident weilte inzwischen längst bei der
       Weinernte in Unterfranken – kam es zum Wintereinbruch auf der Zugspitze.
       Zehn Zentimeter Neuschnee! Die Mitarbeiter der Bergbahnen mussten schon die
       Schneefräsen auspacken, behaupteten aber, dies sei Anfang September nichts
       Ungewöhnliches.
       
       19 Sep 2019
       
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