# taz.de -- BUND will mehr Tübingen wagen
       
       > BUND fordert Verpackungssteuer. Die Christdemokraten mauern
       
       Von Claudius Prößer
       
       Am Dienstag beginnt in Genf die [1][letzte Verhandlungsrunde für ein
       internationales Abkommen zur Eindämmung der weltweiten Plastikflut]. Vor
       allem die wachsende Vermüllung der Meere soll der angestrebte „Global
       Plastics Treaty“ von 170 Staaten stoppen.
       
       In Berlin geht man dagegen nur Trippelschritte in Richtung einer
       plastikärmeren Stadt. Der Landesverband des Bunds für Umwelt und
       Naturschutz (BUND) hat deshalb Senat und Abgeordnetenhaus erneut dazu
       aufgerufen, eine kommunale Verpackungssteuer einzuführen.
       
       Der BUND verweist dabei auf das schwäbische Tübingen, das seit 2022 eine
       solche Steuer auf Einweg-To-go-Produkte erhebt: Pro abgegebene Verpackung
       müssen Gastronomen dort je 50 Cent in die Stadtkasse zahlen, für Kleinteile
       wie Strohhalme werden 20 Cent fällig.
       
       Geändert hat sich mittlerweile allerdings die rechtliche Situation. Im
       Januar dieses Jahres [2][entschied das Bundesverfassungsgericht, dass eine
       solche kommunal erhobene Steuer zulässig ist].
       
       Für Tobias Quast-Malur, Referent für Abfall- und Ressourcenpolitik beim
       Berliner BUND, ist damit klar: „Auch Berlin braucht endlich eine
       Verpackungssteuer.“ Konstanz und Freiburg ahmten das Tübinger Vorbild schon
       nach, Köln wolle folgen.
       
       Dass ein wirksames globales Abkommen zustande komme, sei ungewiss, so
       Quast-Malur. In Berlin ist es nach Einschätzung des BUND die CDU, die in
       der schwarz-roten Koalition „mauere“. Umweltsenatorin Ute Bonde wolle eine
       bundesweite Regelung abwarten, die unter der aktuellen Regierung aber
       „absehbar nicht kommen“ werde. Dabei gingen Schätzungen von potenziellen
       jährlichen Einnahmen zwischen 40 und 100 Millionen Euro für das Land Berlin
       aus.
       
       Die SPD zeigt sich derweil immer wieder offen für eine Verpackungssteuer.
       In Reaktion auf die Bundesverfassungsgerichts-Entscheidung beschloss die
       Abgeordnetenhausfraktion einen entsprechenden Prüfauftrag. Solange die CDU
       nicht mitspielt, hilft das indes wenig.
       
       Absolut geschlossen sind die Reihen der ChristdemokratInnen in ihrer
       Ablehnung aber auch nicht. Deren umweltpolitischer Fraktionssprecher Danny
       Freymark etwa argumentierte 2023 vor allem damit gegen eine Steuer, dass
       diese „nicht ausgeurteilt“ sei – was sich nun geändert hat.
       
       Die Debatte fand damals statt, weil die Grünen einen (aussichtslosen)
       Gesetzentwurf zur Einführung einer Verpackungssteuer eingebracht hatten.
       Unterstützung bekamen sie von keiner anderen Fraktion. Koalition und AfD
       stimmten dagegen, die Linke enthielt sich. Zwar seien die umweltpolitischen
       Effekte wünschenswert, allerdings belaste die Steuer per Umlage auf den
       Preis alle VerbraucherInnen, für die auch „50, 60 Cent“ mehr ein Problem
       sein könnten, argumentierte die Linken-Abgeordnete Katalin Gennburg.
       Bislang hat der Senat nur auf Kampagnen zur Vermeidung von Einwegmüll
       gesetzt. Ob das etwas gebracht hat, ist unklar. Zahlen zur Reduktion der
       Becherflut hat die Senatsumweltverwaltung nie genannt.
       
       4 Aug 2025
       
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