# taz.de -- Wilke will aufräumen
       
       > Seit einem halben Jahr ist Brandenburgs erster linker Oberbürgermeister
       > René Wike im Amt. Bisher macht er vor allem mit einer Nachricht
       > Schlagzeilen: Er will eine Gruppe gewalttätig gewordener Syrer aus der
       > Stadt ausweisen lassen
       
 (IMG) Bild: René Wilke, Oberbürgermeister der Linkspartei in Frankfurt (Oder)
       
       Aus Frankfurt (Oder) Uta Schleiermacher 
       
       Einige Punkte kann René Wilke auf seiner langen Liste schon abhaken. Seit
       einem halben Jahr ist er Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder) – und damit
       der erste Oberbürgermeister aus der Linkspartei in Brandenburg. Wilke will
       nicht nur Schulden abbauen, sondern auch Geld ausgeben für die teils marode
       Infrastruktur, unter anderem sollen Fußwege, Spielplätze und Sporthallen
       saniert werden. Er hat einen runden Tisch gegen Kinderarmut ins Leben
       gerufen, der demnächst auch öffentlich tagen soll und mit dem er mit
       gezielten Maßnahmen und Geldern eins der drängenden sozialen Probleme der
       Stadt angehen will.
       
       Doch in der Stadt selbst und auch über sie hinaus hat der neue
       Oberbürgermeister in den letzten Monaten vor allem mit einer anderen
       Nachricht auf sich aufmerksam gemacht. Denn der Linken-Politiker fordert
       ein hartes Vorgehen gegen straffällige Flüchtlinge und möchte eine Gruppe
       gewalttätig gewordener junger Syrer aus Frankfurt ausweisen lassen.
       
       Der Hintergrund von Wilkes Vorstoß sind die Vorfälle an einem Partyabend
       Ende August. Eine Gruppe junger Männer hatte vor dem Frankfurter
       Frosch-Club randaliert und Gäste bedroht. Die Männer schlugen Scheiben ein.
       Nach Zeugenaussagen sollen sie mit Eisenstangen und Messern auf Gäste
       losgegangen sein, sodass einige sich vor Angst unter Autos versteckt und im
       Club verbarrikadiert hätten. Tatverdächtig sind Flüchtlinge aus Syrien,
       eine Gruppe von etwa 15 jungen Männern, die schon vorher in der Stadt
       aufgefallen sein sollen. Inzwischen sitzen einige von ihnen in
       Untersuchungshaft. Vier der Inhaftierten werden direkt mit dem Abend am
       Frosch-Club in Verbindung gebracht.
       
       Schon vorher hatte es auf einem Platz in der Innenstadt von Frankfurt und
       vor einem örtlichen Fast-Food-Laden Auseinandersetzungen, teils auch
       Schlägereien gegeben. Auch an diesen Vorfällen sollen Flüchtlinge aus der
       besagten Gruppe beteiligt sein. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt
       wegen gefährlicher Körperverletzung.
       
       „Nach jetzigen Erkenntnissen beruhen die Vorfälle fast durchweg auf Streit
       um Frauen oder gegenseitigen Provokationen“, sagt Oberstaatsanwalt Ulrich
       Scherding. Mehrmals habe es Streit mit dem Exfreund der aktuellen Freundin
       eines der Syrer gegeben. Auch ausländerfeindliche Beschimpfungen hätten
       eine Rolle gespielt.
       
       Oberbürgermeister Wilke hatte schon nach den ersten Konflikten im
       Frühsommer einen runden Tisch zur Sicherheitslage in der Stadt einberufen.
       Die Stadt verhängte auf dem Platz ein Alkoholverbot und ließ
       Videoüberwachung prüfen, die Polizei war ständig präsent. Doch nach dem
       Vorfall am Frosch-Club – am selben Wochenende wie die rassistischen
       Ausschreitungen in Chemnitz – ging Wilke einen Schritt weiter. Er
       verkündete, dass er straffällig gewordene Flüchtlinge ausweisen lassen
       wolle, weil von ihnen eine akute Gefahr ausgehe. „Als Oberbürgermeister
       habe ich einen Eid geschworen, die Menschen der Stadt zu schützen“, sagte
       er. Daher müsse er alle rechtlichen Instrumente prüfen.
       
       Wilke erntete für seine prompten Forderungen von vielen Seiten erst mal
       Applaus. Seine eigene Partei stellte sich hinter ihn, auch das
       Innenministerium unterstützte seinen Vorstoß. Alena Karaschinski,
       Sprecherin des Kreisverbands der Grünen, warf ihm dagegen öffentlich vor,
       dass diese Maßnahme wirkungslos sei. Kritik kam auch vom Frankfurter Verein
       Utopia, der sich unter anderem in antirassistischer Bildungsarbeit
       engagiert. „Wir sind empört über diesen Rechtsruck unseres
       Oberbürgermeisters“, schrieb der Verein in einer Stellungnahme. Rechten
       Forderungen entgegenzukommen werde nicht helfen, rechte Positionen
       abzuschwächen. Der Verein forderte eine Gleichbehandlung von deutschen und
       nichtdeutschen Personen.
       
       Auch Thomas Klähn, Sozialarbeiter bei der AWO in Frankfurt (Oder) und
       Mitglied im Verein „Vielfalt statt Einfalt“, hält die Debatte um
       Ausweisungen für irreführend. „Es ist fraglich, ob das überhaupt
       durchsetzbar ist. Wir müssen sowieso mit den Jugendlichen arbeiten und sie
       begleiteten.“ Mit der Diskussion um die Ausweisung hätten auch Anfeindungen
       gegen Flüchtlinge auf der Straße und in den Schulen zugenommen.
       
       Bei einer öffentlichen Diskussion Mitte September verhedderte Wilke sich in
       seiner eigenen Begründung. „Wir müssen uns davon verabschieden, dass alle
       Menschen resozialisierbar sind“, sagte er. „Diese Menschen sind böse.“ Aus
       den Verhören werde deutlich, dass die Tatverdächtigen kein
       Schuldbewusstsein für ihre Taten zeigten. Vom Publikum gab es dafür Applaus
       – doch der rbb warf ihm vor, er habe unbefugt aus Ermittlungsakten zitiert.
       In derselben Diskussion behauptete Wilke auch, dass Sozialarbeiter in der
       Jugendvollzugsanstalt Wriezen ihre Arbeit niedergelegt hätten, weil sie
       Angst um ihr Leben hätten. Als der Leiter der Anstalt dem entschieden
       widersprach, entschuldigte sich Wilke.
       
       Inzwischen ist Wilke vorsichtiger, vieles würde er so wohl nicht mehr
       sagen. Doch von der Forderung, straffällige Flüchtlinge auszuweisen, möchte
       er nicht abrücken. „Wenn Menschen, die bei uns Schutz suchen, gewalttätig
       werden, ist eine Grenze erreicht“, sagt er. Vorfälle wie die vor dem
       Frosch-Club seien „eine Gefahr für den Integrationsprozess“. Er fürchte,
       dass die gesellschaftliche Akzeptanz für Integration schwindet, „weil die
       Menschen, wenn sie Angst haben müssen, kein Verständnis dafür haben, dass
       es auch mit Mühen und Belastungen verbunden ist, Flüchtlinge aufzunehmen“.
       Damit wird deutlich, dass er die Ausweisungsdebatte auch als Botschaft an
       diese Menschen versteht.
       
       In Frankfurt (Oder) ist es inzwischen ruhiger geworden. Auch der
       Oberbürgermeister möchte lieber über seine Pläne für die Stadt reden als
       über Ausweisungen. Darüber, wie er die Bürgergesellschaft weiter
       einbeziehen kann, und dass Frankfurt gerade für viele Akteure von außen
       interessant wird, wie zum Beispiel die Stiftung Zukunft. „Ich bin – trotz
       meiner politischen Vorerfahrungen – überrascht, wie viel ich in dieser
       Position gestalten kann“, sagt er. „Für vieles braucht es nicht unbedingt
       nur Geld, sondern auch Engagement und dass die Menschen hinter etwas
       stehen.“
       
       7 Nov 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Uta Schleiermacher
       
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