# taz.de -- Amazonas-Fonds für den Regenwald: Bolsonaro will Geld zweckentfremden
       
       > Aufgabe des Amazonas-Fonds ist der Kampf gegen die Abholzung des
       > Regenwalds. Nun will Brasilien das Geld an enteignete Großgrundbesitzer
       > auszahlen.
       
 (IMG) Bild: Die Aufgabe des Fonds ist der Kampf gegen die Abholzung des Regenwaldes
       
       Soll keiner sagen, Deutschland tue nichts fürs Klima. Die Bundesrepublik
       zahlt zusammen mit Norwegen und der brasilianischen Erdölfirma Petrobras in
       den Amazonas-Fonds ein. Aufgabe des Fonds ist der Kampf gegen die Abholzung
       des Regenwaldes, etwa durch Finanzierung von Wiederaufforstungen und
       Hilfsmaßnahmen für indigene BewohnerInnen. Mehr als 753 Millionen Euro sind
       seit 2010 zusammengekommen, knapp 43 Millionen davon stammen aus
       Deutschland.
       
       Jetzt will Umweltministers Ricardo Salles Mittel aus dem Fonds für
       Entschädigungen von Großgrundbesitzern verwenden, die zugunsten
       ausgewiesener Schutzgebiete enteignet wurden. Das berichtet die Zeitung
       Estado de São Paulo. Da die Regeln des Fonds, der von der brasilianischen
       Entwicklungsbank BNDES verwaltet wird, das aber explizit nicht vorsehen,
       möchte die Bolsonaro-Regierung sie einfach ändern.
       
       „Wir können mit dem Geld aus dem Amazonas-Fonds Konflikte minimieren. Es
       würde weniger illegales Holz und weniger illegale Minen bedeuten“, sagte
       Umweltminister Salles dem Blatt. Die bestehenden Probleme müssten mit
       „Kühnheit und Kreativität“ angegangen werden.
       
       Geändert werden soll auch die Zusammensetzung des Lenkungsausschusses des
       Fonds, der über Kriterien bei der Mittelvergabe entscheidet. Bislang
       besteht er aus 23 Abgesandten der Bundes- und Regionalregierungen sowie aus
       der Zivilgesellschaft. Er soll nicht nur auf sieben bis zehn Mitglieder
       schrumpfen, sondern auch aus mehr Bundesbeamten bestehen.
       
       ## „Adäquat und zielfördernd eingesetzt“
       
       Bereits in der Vorwoche war auf Druck des Umweltministers die langjährige
       Chefin des Amazonas-Fonds, Daniela Baccas, aus ihrem Amt entfernt worden.
       Salles hatte zuvor von „Unregelmäßigkeiten“ bei der Vergabe der Mittel
       gesprochen, diese Vorwürfe aber nicht präzisieren können. Gründe für die
       Entfernung Beccas waren ebenfalls nicht genannt worden. Beccas Chef,
       Gabriel Visconti, hat aus Protest seinen Rücktritt angekündigt. Auch der
       brasilianische Rechnungshof sah in seinem Bericht von 2018 keinerlei
       Unregelmäßigkeiten bei der Mittelvergabe des Fonds. Das Geld werde von der
       BNDES „adäquat und zielfördernd eingesetzt“, wie die Zeitung Folha de São
       Paulo zitiert.
       
       Welche Programme und Initiativen mit Finanzmitteln aus dem Fonds
       unterstützt werden, darf Brasilien über die BNDES selbst entscheiden. Die
       Geberländer überwachen dies allerdings, ebenso wie den Umfang der
       Waldrodung. Um Geld aus dem Fonds abgreifen zu dürfen, hatte sich Brasilien
       2008 dazu verpflichtet, die jährliche Abholzung auf 8.143 Quadratkilometer
       zu begrenzen.
       
       Obwohl die abgeholzte Fläche zuletzt immer wieder gestiegen und mit 7.900
       Quadratkilometern im Jahr 2018 so hoch wie seit 2008 nicht mehr war, gilt
       der Fonds als Erfolg. Kritisiert wird immer wieder, dass Mittel für die
       Stopfung von Löchern eingesetzt werden, die durch Kürzungen entstehen, etwa
       für Kontrollen durch die Umweltbehörde Ibama, die eigentlich vom Staat
       finanziert werden müssten.
       
       Norwegen und Deutschland zeigten sich laut dem Nachrichtensender Globo
       überrascht von den Plänen des Umweltministers. Der wird an diesem Montag
       mit den Botschaftern beider Länder und dem Chef der BNDES über die
       anvisierten Änderungen sprechen.
       
       26 May 2019
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sunny Riedel
       
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