# taz.de -- Alle wollen, keiner kann
       
       > Seit die Kinderklinik in Bremerhaven wieder kommunal ist, läuft es gut
       > mit der medizinischen Versorgung. Bloß den Neubau zu bezahlen, wird
       > schwierig 
       
 (IMG) Bild: Wohl dem Kind, das zumindest am rechten Ort krank wird
       
       VonBenno Schirrmeister 
       
       Manchmal ist Politik so machtlos: Zwar sei „völlig unstrittig, dass der
       Neubau der Kinderklinik in Reinkenheide gebraucht wird“, sagt
       Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (Die Linke), eine Finanzierungszusage
       fürs Bremerhavener Projekt könne sie aber trotzdem nicht geben: „Wir müssen
       in absehbarer Zeit einen Weg finden, wie wir die Finanzierung für die
       Kinderklinik im kommenden Jahr absichern“, so die Senatorin – und verweist
       darauf, dass „die Beteiligung der Kommune Bremerhavens an der Finanzierung
       dabei ein nicht unwesentlicher Baustein“ sei. Im Landeshaushalt jedenfalls
       ist keine Summe eingetragen für das Bauprojekt.
       
       Eine „Ungleichbehandlung“ zulasten von Bremerhaven nennt die fehlende
       Absicherung dagegen der gesundheitspolitische Sprecher der
       CDU-Stadtverordnetenfraktion, Ralf Holz. Und ins selbe Horn stößt Petra
       Brand (Die Linke), „auch wenn ich damit meine eigene Senatorin kritisieren
       muss“, wie sie der taz sagt. Die Kinderklinik sei nun mal geplant als
       vierte Etage des Neubauprojekts vom Städtischen Krankenhaus Reinkenheide.
       Der Baubeginn könne „nicht warten, bis die rot-grün-rote Koalition in
       Bremen alle Finanzierungslöcher der Geno gestopft hat, bevor sie mal nach
       Bremerhaven schaut“.
       
       Harsche Vorwürfe, die verständlich scheinen. Denn bescheiden wirkt die
       Summe von 13 Millionen Euro, die man dort veranschlagt angesichts der
       Millionenspritzen, mit denen das chronische Defizit der Geno, also der
       stadtbremischen Klinikholding, ausgeglichen – und die aus dem Ruder
       gelaufene Finanzierung ihres Klinikum-Mitte-Neu-Projekts abgefedert wird.
       Bloß: Auch in Bremen ist dafür der kommunale Haushalt angezapft worden. In
       Bremerhaven, dessen SPD-CDU-FDP-Koalition sich deutlich zu dem
       Kinderklinik-Projekt bekennt, will man das zwar auch tun – „aber zunächst
       muss das Land die Förderung beschließen“, so Magistratssprecher Volker
       Heigenmooser.
       
       Die Krankenhausfinanzierung des Landes arbeitet derzeit mit fiktiven, also
       nicht auf konkrete Vorhaben bezogenen Werten. Sie ergeben sich aus der
       Größe der jeweiligen Einrichtung. Die Förderung von Einzelprojekten ist
       dagegen kompliziert. „Mit der Novellierung des Bremer Krankenhausgesetzes
       bis zum Ende des Jahres schaffen wir die Grundlagen für Einzelförderungen“,
       kündigt Senatorin Bernhard an.
       
       Politisch muss sie das schmerzen. Denn die Kinderklinik Bremerhaven kann
       als Erfolgsgeschichte der Rekommunalisierung gelten: Im vergangenen Jahr
       hatte man dem Ameos-Konzern die Zuständigkeit für Pädiatrie und
       Neonatologie regelrecht abgerungen. Seit Januar erfüllt das kommunale
       Krankenhaus Reinkenheide den Versorgungsauftrag, momentan nutzt man dafür
       ein Provisorium. „Wir haben uns vor Ort überzeugen können, dass alle
       Beteiligten sehr gut und engagiert zusammenarbeiten“, lobt Heidrun Gitter,
       Präsidentin der Landesärztekammer die Folgen der Restrukturierung. „Das
       Ergebnis hat uns beeindruckt.“ Aber was jetzt not täte, wäre „ein auch
       bundesweit sichtbares Signal“, sprich: eine Finanzierungszusage für den
       Neubau.
       
       Tatsächlich lassen sich solche Investitionen momentan nicht so einfach
       beschließen: Den Rechtsrahmen bildet hingegen ein komplexes Zusammenspiel
       aus Bundes- und Landesgesetzen sowie den Kritierien, die der gemeinsame
       Bundesausschuss vorgibt. In ihm vertreten sind die Kassenärztlichen
       Vereinigungen, die Krankenhausgesellschaft sowie der Spitzenverband der
       Krankenkassen. Das Gremium legt fest, welche Leistungen gesetzlich
       Versicherten zustehen. Der Abgleich der rechtlichen Ebenen erfordert ein
       sperriges Antragsverfahren. Im vergangenen Dezember war die Ärztezeitung zu
       dem Schluss gekommen, dass die Länder in diesem Regelungsdickicht [1][ihre
       vom Grundgesetz garantierte Gestaltungshoheit in Sachen Klinikfinanzierung
       verloren] hätten.
       
       Gewinner hat dieses Spiel keine – außer der Bank: Solange es keine
       Finanzierungszusage gebe, „müsste das Klinikum schon für Planungskosten und
       dann auch für Baukosten in Vorleistung gehen und käme dann mit dem Haushalt
       ins Minus“, warnt Heidrun Gitter. Das müsste durch Einsparungen
       refinanziert werden, „die dann ja nur zu Lasten von Patienten und Personal
       gehen können“.
       
       25 Aug 2020
       
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 (DIR) [1] https://www.aerztezeitung.de/Politik/Wie-Laendern-die-Klinikplanung-entglitten-ist-404789.html
       
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 (DIR) Benno Schirrmeister
       
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