# taz.de -- AKW Hinkley Point geht vor den EuGH: Greenpeace Energy klagt weiter
       
       > Der Ökostromanbieter geht mit seiner Klage gegen das britische AKW
       > Hinkley Point in die nächste Instanz. Der Meiler verzerre den Wettbewerb.
       
 (IMG) Bild: Hinkley Point C werde eine Gefahr für die Erneuerbaren in Europa, sagt Greenpeace Energy
       
       Berlin taz | Greenpeace Energy gibt nicht auf: Der Ökostromanbieter zieht
       mit seiner Klage gegen die EU-Kommission wegen des britischen
       Atomkraftwerks Hinkley Point C vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Das
       kündigte das Unternehmen am Montag in Berlin an. Der EuGH ist die zweite
       Instanz – das Gericht der europäischen Union hatte die Klage von insgesamt
       zehn Energieunternehmen, darunter einige Stadtwerke und ein
       Ökostromanbieter aus Österreich, im September in erster Instanz als
       unzulässig eingestuft.
       
       Das will Greenpeace Energy nicht akzeptieren. Es ist das einzige der zehn
       Unternehmen, das gegen die Entscheidung Rechtsmittel einlegt. Das Gericht
       habe einige Punkte in der Klage falsch oder unzureichend gewürdigt. Zum
       Beispiel sei Greenpeace Energy durchaus „individuell“ von der Entscheidung
       der EU-Kommission betroffen – und somit sei die Klage auch berechtigt.
       
       Die Subventionen von laut Greenpeace Energy 108 Milliarden Euro, die die
       britische Regierung den AKW-Betreibern zahlen will, verzerrten den
       Wettbewerb auf dem europäischen Energiemarkt. „Durch die Subventionen wird
       Hinkley Point C dazu angehalten, soviel Strom wie möglich zu produzieren“,
       sagt Sönke Tangermann, Vorstand von Greenpeace Energy. Das werde auch in
       Deutschland für sinkende Strompreise und eine steigende EEG-Umlage sorgen.
       
       Hinkley Point C ist der erste Reaktor-Neubau in Großbritannien seit rund
       zwei Jahrzehnten. Die britische Regierung gab erst nach einigem Zögern und
       der Festlegung neuer Auflagen grünes Licht. Gebaut werden sollen die beidem
       Reaktoren vom französischen Stromkonzern EDF mit Beteiligung des
       chinesischen Staatsunternehmens CGN.
       
       ## Der Brexit ändert nichts
       
       Die Kosten für das Projekt werden mit 18 Milliarden Pfund angegeben,
       umgerechnet mehr als 21 Milliarden Euro. Die Anlage soll 2025 ans Netz
       gehen und künftig sieben Prozent des britischen Strombedarfs abdecken.
       
       Das Europäische Gericht habe zudem verkannt, dass die Genehmigung der
       Hilfsmittel als Blaupause für kommende Prüfungen genutzt werden könnte.
       Daran ändere auch der Brexit nichts: „Warum sollte sich ein anderes
       EU-Mitglied sich nicht auf die Entscheidung berufen können, auch wenn
       Großbritannien nicht mehr in der EU ist?“, so Tangermann.
       
       In einigen weiteren EU-Ländern, darunter in Polen, in Tschechien, in der
       Slowakei und in Ungarn, sind AKW-Neubauten geplant. Diese Länder hätten
       sich bereits als so genannte Streithelfer auf Seiten der EU-Kommission in
       das Verfahren eingeschaltet.
       
       „Wenn unsere Klage vor dem EuGH erfolgreich ist, geht das Verfahren
       zunächst wieder zurück an das Europäische Gericht“, erklärt Sascha Michaels
       von der Rechtsanwaltskanzlei Becker Büttner Held, die Greenpeace Energy
       vertritt. Dann erst müsste das Gericht sich um die inhaltlichen Argumente
       kümmern.
       
       12 Dec 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Friederike Meier
       
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