# taz.de -- +++ Nachrichten zum Ukraine-Krieg +++: Russland verstärkt Stellungen
       
       > Der ukrainische Generalstab meldet die erfolgreiche Abwehr russischer
       > Angriffe in der Region Slowjansk trotz massivem Artilleriebeschuss.
       
 (IMG) Bild: Beerdigung eines in der Ostukraine getöteten ukrainischen Soldaten am Freitag in Pokrowsk
       
       ## Russisches Militär: Nato- und US-Waffen in Ukraine vernichtet
       
       Das russische Militär hat nach eigenen Angaben bei neuen Angriffen in der
       Ukraine zahlreiche von den USA und anderen Nato-Staaten gelieferte Waffen
       zerstört. In Odessa am Schwarzen Meer sei ein Depot mit Harpoon-Raketen und
       im Gebiet Donezk ein von den USA gelieferter Mehrfachraketenwerfer vom Typ
       Himars vernichtet worden, teilte der Sprecher der russischen
       Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Sonntag in seinem
       täglichen Briefing mit.
       
       Überprüfbar von unabhängiger Seite waren diese Angaben nicht. Experten
       weisen darauf hin, dass die Himars-Systeme nur schwer zu orten und zu
       zerstören seien. Die Harpoon-Raketen wurden nach ukrainischen Angaben
       zuletzt immer wieder gegen die russische Kriegsmarine eingesetzt. Als
       erfolgreich bezeichneten die Ukrainer auch den Einsatz des
       Mehrfachraketenwerfers vom Typ Himars.
       
       In der Region Charkiw hätten die russischen Streitkräfte mit der Luftabwehr
       vom Boden aus einen Kampfjet vom Typ Suchoi Su-25 sowie in der Region
       Slowjansk im Gebiet Donezk mit einem Jagdflugzeug einen Kampfhubschrauber
       vom Typ Mi-17 abgeschossen. Im Gebiet Charkiw seien etwa 200 ukrainische
       Soldaten bei den Angriffen getötet worden, sagte Konaschenkow. Das
       russische Verteidigungsministerium hatte zuvor eine Intensivierung der
       Angriffe in der Ukraine angekündigt. Auch der ukrainische Generalstab in
       Kiew hatte am Morgen von massivem Beschuss vor allem mit Artillerie
       berichtet. (dpa)
       
       ## Papst fordert Wiederaufnahme von Verhandlungen
       
       Papst Franziskus hat zu Verhandlungen im russischen Angriffskrieg gegen die
       Ukraine aufgerufen. „Wie kann man nur nicht verstehen, dass Krieg nur
       Zerstörung und Tod schafft, das Volk trennt sowie die Wahrheit und den
       Dialog tötet“, fragte das katholische Kirchenoberhaupt am Sonntag nach dem
       traditionellen Angelus-Gebet vor Gläubigen und Besuchern in Rom. „Ich bete
       und hoffe, dass alle internationalen Akteure anfangen, die Verhandlungen
       wiederaufzunehmen und nicht die Sinnlosigkeit des Krieges nähren“, sagte
       der 85 Jahre alte Argentinier weiter.
       
       Der Pontifex plant, wegen des Krieges in die ukrainische Hauptstadt Kiew zu
       reisen. Einen Termin gibt es dafür allerdings noch nicht. Hohe Vertreter
       des Vatikans, wie die Nummer Zwei, Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin,
       oder der Quasi-Außenminister, Erzbischof Paul Richarda Gallagher, haben das
       Vorhaben des Heiligen Vaters bereits bestätigt. (dpa)
       
       ## Strack-Zimmermann will Ukraine-Konferenz
       
       Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes
       Strack-Zimmermann, hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, zum
       nächstmöglichen Zeitpunkt eine „Nationale Ukraine-Konferenz“ einzuberufen.
       Es sei dringend notwendig, die Karten auf den Tisch zu legen und dabei zu
       klären, was Deutschland aktuell leiste und wozu Bundeswehr, Industrie und
       Politik in den kommenden Wochen noch in der Lage seien, heißt es in einem
       Schreiben der FDP-Politikerin an den Kanzler, das der Deutschen
       Presse-Agentur in Berlin vorlag.
       
       Der Ukrainekrieg befinde sich in einer entscheidenden Phase. „Während sich
       die ukrainische Armee tapfer dem brutalen russischen Angriff entgegenstemmt
       und dabei versucht, die russische Armee in Schach zu halten sowie auch
       aufgrund unserer humanitären, wirtschaftlichen und militärischen
       Unterstützung ebenso eigene militärische Erfolge zu verzeichnen hat, rüstet
       sich Russland weiter für große Offensiven“, warnt Strack-Zimmermann.
       
       Die FDP-Politikerin plädiert für ein Treffen, bei dem Vertreter aus Politik
       und dem Bundeskanzleramt, der Rüstungsindustrie, den Gewerkschaften und der
       Bundeswehr an einem Tisch sitzen und weitere Schritte abstimmen. „Ziel soll
       es sein, sich eine geordnete Übersicht zu verschaffen, um die kommenden
       Schritte gezielt, einvernehmlich und gemeinsam in die Wege zu leiten“,
       heißt es in dem Brief. (dpa)
       
       ## Selenski: Holen uns besetzte Gebiete zurück
       
       „Es ist uns bereits gelungen, einen Teil des nach dem 24. Februar besetzten
       Territoriums zu befreien“, sagte Wolodimir Selenski in der Nacht zum
       Sonntag in seiner täglichen Videoansprache. „Nach und nach werden wir auch
       andere Regionen unseres Landes befreien, die zurzeit besetzt sind.“ Knapp
       fünf Monate nach Kriegsbeginn hatte die Ukraine zuletzt Gegenoffensiven im
       Süden gestartet. Bei der Rückeroberung besetzter Gebiete sollen auch
       westliche Waffen zum Einsatz kommen.
       
       Selenski warf Russland darüber hinaus vor, im Krieg gegen sein Land gezielt
       Falschnachrichten als Waffe einzusetzen. Die Ukrainer bräuchten „eine Art
       emotionaler Souveränität“, um dieses „Informationsspiel“ nicht
       mitzuspielen, sagte er. Unwahrheiten etwa über angeblich vorbereitete
       Raketenangriffe verfolgten nur einen Zweck: „den Raketen- und
       Artillerie-Terror gegen unseren Staat durch Informationsterror zu
       ergänzen“. (dpa)
       
       ## Kiew: Russische Angriffe auf Slowjansk abgewehrt
       
       Die ukrainischen Streitkräfte haben in der Region Slowjansk im östlichen
       Gebiet Donezk nach eigenen Angaben erfolgreich Angriffe von russischer
       Seite abgewehrt. Es habe massiven Artilleriebeschuss auf militärische und
       zivile Infrastruktur in verschiedenen Orten gegeben, teilte der Generalstab
       am Sonntag in Kiew mit. Der Feind habe aber keinen Erfolg gehabt,
       verzeichne viele Verluste und sei nach Gegenwehr der ukrainischen Seite
       wieder abgezogen. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.
       (dpa)
       
       ## Schutz für ukrainische Kriegsdienstverweigerer gefordert
       
       Der Friedensaktivist Rudi Friedrich hat an die Bundesregierung appelliert,
       ukrainische Kriegsdienstverweigerer in Deutschland besser zu schützen.
       „Noch wird Ukrainern in der EU der ‚Aufenthalt aus humanitären Gründen‘
       gewährt. Danach drohen Kriegsdienstverweigerern die Abschiebung und damit
       langjährige Haftstrafen in ihrer Heimat“, sagte der Geschäftsführer des
       Vereins „Connection“ mit Sitz in Offenbach dem Evangelischen Pressedienst
       (epd). Der Verein berät und unterstützt seit Jahrzehnten
       Kriegsdienstverweigerer vieler Nationen. Im Unterschied zu Deutschland habe
       es die Ukraine bis heute versäumt, das Menschenrecht auf
       Kriegsdienstverweigerung gesetzlich zu verankern, so Friedrich. 3.300
       Ukrainer seien allein zwischen Februar und Mai beim Versuch gefasst worden,
       sich durch Ausreise dem Militärdienst zu entziehen. Allein in Moldawien
       hätten rund 3.000 ukrainische Kriegsdienstverweigerer Asyl beantragt.
       
       Kriegsdienstverweigerung sei in Deutschland meistens kein anerkannter
       Fluchtgrund. Ausländerbehörden wiesen in Asyl-Bescheiden regelmäßig darauf
       hin, dass jeder Staat das Recht auf Wehrpflicht habe, sagte Friedrich. Ein
       Fluchtgrund sei für deutsche Behörden und Gerichte erst gegeben, wenn zur
       strafrechtlichen Verfolgung der Kriegsdienstverweigerung eine politische
       Verfolgung hinzutrete.
       
       ## London: Russland verstärkt Stellungen in der Südukraine
       
       Das russische Militär verstärkt nach britischen Angaben seine
       Verteidigungsstellungen in den besetzten Gebieten im Süden der Ukraine.
       Truppen und Ausrüstung würden zwischen Mariupol und Saporischschia sowie in
       der Region Cherson aufgestockt, teilte das Außenministerium in London auf
       Twitter mit und zitierte aus den jüngsten Berichten des militärischen
       Geheimdienstes. (rtr)
       
       ## MV Stiftung will Schulden bei Nord Stream 2 AG tilgen
       
       Die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV will ihre Verbindlichkeiten
       gegenüber der Gazprom-Tochter Nord Stream 2 AG begleichen. Das
       angeschlagene Unternehmen mit Sitz in der Schweiz soll zwölf Millionen Euro
       zurückerhalten. Das teilte Stiftungschef und Ex-Ministerpräsident von
       Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering, der Welt am Sonntag mit, nachdem
       seine Einrichtung vom Landgericht Schwerin dazu verurteilt worden war,
       entsprechende Auskünfte zu erteilen.(Az.: 3 O 118/22) Nach der Tilgung
       strebt Sellering demnach eine Auflösungsvereinbarung an, deren Ziel es sei,
       sämtliche Verbindungen zu Nord Stream 2 zu kappen. Die Stiftung teilte dem
       Blatt mit, bislang sei noch nicht geklärt, ob sie „sanktionsrechtlich
       gehindert“ sei, das Geld zu überweisen. Die Nord Stream 2 AG ist nach dem
       Stopp des Pipelineprojekts akut insolvenzgefährdet. (rtr)
       
       ## Bundesnetzagentur-Chef: Gaspreise haben Plateau erreicht
       
       Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, sieht Anzeichen dafür,
       dass die Gaspreise ein Plateau erreicht haben und nicht weiter steigen
       werden. „Es hat in dieser Woche keinen signifikanten Preissprung mehr
       gegeben, obwohl Nord Stream 1 abgeschaltet wurde“, sagt er der Bild am
       Sonntag. „Das könnte bedeuten, dass die Märkte den Ausfall russischer
       Gaslieferungen bereits eingepreist und wir ein Gaspreis-Plateau erreicht
       haben. Ob diese höheren Preise, die wir der russischen Gasreduzierung
       verdanken, kurzfristig weitergegeben werden müssen, ist noch nicht
       entschieden.“ Müller unterstreicht, dass Deutschland sich im Falle einer
       Gas-Mangellage seinen Nachbarstaaten gegenüber solidarisch verhalten müsse.
       Zugleich mahnt er mit Blick auf die Maßnahmen einzelner Kommunen zu
       Besonnenheit. „Wir dürfen nicht in Panik verfallen. In den Planungen der
       Bundesnetzagentur spielen Wärmehallen für bedürftigere Menschen keine
       Rolle.“ (rtr)
       
       ## Buschmann gegen Schutz vor Strom- und Gassperren
       
       Bundesjustizminister Marco Buschmann hat den Vorstoß von
       Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke zurückgewiesen, Verbraucher
       angesichts steigender Energiepreise vor Strom- und Gassperren zu schützen.
       „Ich bin im Zweifel, ob ein pauschales Moratorium für Strom- und Gassperren
       eine gute Idee ist“, sagte Buschmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
       Er halte die geltenden Regeln für ausreichend. „Wir haben ein soziales
       Mietrecht, das die Interessen der Mieter wirksam schützt.“ Es gebe
       allerdings keinen Anspruch, dass die Wohnung die ganze Zeit auf 30 Grad
       gehalten werden könne. (rtr)
       
       ## Söder will im Winter Tankrabatt und Wohngeld
       
       Der CSU-Vorsitzende Markus Söder fordert angesichts von Inflation und
       Energiekrise eine Verlängerung des Tankrabatts, ein Gebührenmoratorium des
       Staates und eine weitere Entlastung beim öffentlichen Personennahverkehr.
       „Mein Vorschlag wäre ein 365-Euro-Jahresticket für den gesamten
       öffentlichen Personennahverkehr in ganz Deutschland“, sagte der bayerische
       Ministerpräsident der Bild am Sonntag. Der Tankrabatt müsse über den
       kompletten Winter verlängert werden. „Wenn dann noch ein Winter-Wohngeld
       für alle Haushalte, also auch für die Rentnerinnen und Rentner, hinzukäme,
       würde das den meisten Menschen spürbar helfen.“ (rtr)
       
       17 Jul 2022
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
 (DIR) Marco Buschmann
 (DIR) Markus Söder
 (DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
 (DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
 (DIR) Ukraine
 (DIR) Hungersnot
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Russland will Angriffe verstärken: Siegen, bevor der Winter kommt
       
       In der vergangenen Woche kündigte die Ukraine eine Offensive im Süden des
       Landes an. Jetzt zieht Russland mit ähnlichen Äußerungen nach.
       
 (DIR) Experte über Infokrieg in der Ukraine: „Social Media ein Game-Changer“
       
       Schulungen für Soldaten, Posts in vielen Sprachen: Die Ukraine hat erkannt,
       wie wichtig soziale Medien sind, sagt Politikwissenschaftler Tobias Fella.
       
 (DIR) +++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++: Russland weitet Angriffe aus
       
       Die Runde der G20-Finanzminister findet keine Einigung zum Krieg. Die
       Städte in der Ostukraine sind verstärktem Raketenbeschuss ausgesetzt.
       
 (DIR) Exportstau in der Ukraine: Am Nadelöhr des Weizens
       
       Nur die Binnenhäfen in der Donau sind der Ukraine für den Getreideexport
       geblieben. Der Warenstau dort verschärft die weltweite Hungerkrise. Ein
       Besuch.