# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Melnyk fordert „Panzerallianz“
       
       > Deutschland solle die Führung übernehmen und schwere Waffen liefern,
       > fordert Ex-Botschafter Melnyk. US-Senat für neue Milliardenhilfen an die
       > Ukraine.
       
 (IMG) Bild: Im Rahmen des Ringtauschs hat Tschechien den Kampfpanzer Leopard 2A4 aus Deutschland bekommen
       
       ## Melnyk für „europäische Panzerallianz“
       
       Der ukrainische Vize-Außenminister und frühere Berlin-Botschafter Andrij
       Melnyk hat sich für eine „europäische Panzerallianz“ unter Führung der
       Bundesregierung zur Lieferung von schweren Waffen an sein Land
       ausgesprochen. Er fordere Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, „dass er
       endlich die Zurückhaltung zum Beispiel beim Kampfpanzer Leopard und beim
       Schützenpanzer Marder überdenkt“, sagte Melnyk dem Redaktionsnetzwerk
       Deutschland. Auch das Luftabwehrsystem Patriot solle Deutschland liefern.
       „Wenn die Bundesregierung keinen Alleingang bei der Lieferung will, dann
       könnte Deutschland dabei eine Führungsrolle auf dem Kontinent verfolgen,
       eine europäische Panzerallianz schmieden“, sagte Melnyk. (afp)
       
       ## Abgeordneter will Putin wegen „Krieg“ verklagen
       
       Ein Oppositionspolitiker aus St. Petersburg hat Russlands Präsidenten
       Wladimir Putin wegen Diskreditierung der Armee angezeigt – weil er das Wort
       „Krieg“ für Russlands Invasion in die Ukraine benutzt hat. „Er hat den
       Krieg Krieg genannt“, twitterte der lokale Abgeordnete Nikita Juferew. Zur
       gleichen Zeit seien bereits Tausende Menschen im Land eben dafür verurteilt
       worden. Offiziell wird in Russland [1][der Krieg gegen die Ukraine nur
       „militärische Spezialoperation“ genannt].
       
       Putin hatte am Donnerstag während einer improvisierten Pressekonferenz in
       Jekaterinburg erklärt: „Unser Ziel ist es nicht, das Schwungrad des
       militärischen Konflikts weiter zu drehen, sondern den Krieg zu beenden“. Es
       war das erste Mal, dass der Kremlchef damit von einem Krieg gesprochen
       hatte. Juferew hat eigenen Angaben nach Beschwerde bei Innenminister
       Wladimir Kolokolzew und Generalstaatsanwalt Igor Krasnow eingelegt. (dpa)
       
       ## Osthandel der deutschen Wirtschaft legt trotz Kriegs zu
       
       Trotz des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und der damit
       verbundenen wirtschaftlichen Unsicherheit hat der deutsche Osthandel in
       diesem Jahr weiter zugelegt. Das Handelsvolumen der mit dem Ost-Ausschuss
       der Deutschen Wirtschaft (OA) verbundenen 29 Länder habe in den ersten zehn
       Monaten bei fast 469 Milliarden Euro gelegen, sagte Geschäftsführer Michael
       Harms dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Dies sei ein Plus von 14 Prozent
       gegenüber dem Vorjahr.
       
       Der Einbruch im Handel mit Russland um 40 Prozent gegenüber dem Vorjahr sei
       durch große Steigerungen im Geschäft mit anderen Ländern Ost- und
       Mitteleuropas überkompensiert worden, berichtete Harms. Die Handelsbilanz
       mit der von Russland angegriffenen Ukraine fiel laut Harms besser aus als
       befürchtet: Von Januar bis Oktober habe Deutschland Waren im Wert von 2,5
       Milliarden Euro aus dem Kriegsland importiert und Produkte für 3,9
       Milliarden Euro exportiert. Damit sei der Import aus der Ukraine im
       Vorjahresvergleich mit minus 0,9 Prozent fast gar nicht zurückgegangen. Der
       deutsche Export sei seinerseits nur um elf Prozent geschrumpft. (dpa)
       
       ## Washington erwägt Ausbildung ukrainischer Soldaten in USA
       
       Das US-Verteidigungsministerium erwägt einem Medienbericht zufolge die
       Ausbildung von ukrainischen Soldaten am Patriot-Flugabwehrsystem auf einer
       Militärbasis in den USA. Das [2][berichtete die Webseite „Politico“ unter
       Berufung auf zwei Pentagon-Beamte]. Bislang wurden ukrainische Soldaten
       nach der russischen Invasion in die Ukraine Ende Februar nur innerhalb
       Europas an verschiedenen Waffensystemen ausgebildet, unter anderem auch in
       Deutschland. Ein Pentagon-Sprecher wollte sich laut „Politico“ nicht dazu
       äußern. Anlässlich des Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodimir
       Selenski in Washington kündigten die USA ein weiteres Militärhilfe-Paket in
       Höhe von 1,85 Milliarden US-Dollar (rund 1,7 Milliarden Euro) an. Darin
       enthalten ist auch eine Patriot-Batterie. (dpa)
       
       ## US-Regierung: Zehntausende „Wagner“-Söldner in Ukraine
       
       In der Ukraine sind nach Angaben der US-Regierung Zehntausende Söldner der
       russischen „Wagner“-Kampfgruppe stationiert. Man schätze, dass derzeit
       50.000 Söldner in der Ukraine im Einsatz seien, darunter 40.000
       Strafgefangene, sagte der Kommunikationsdirektor des Weißen Hauses, John
       Kirby, in Washington. Allein in den vergangenen Wochen seien etwa 1.000
       „Wagner“-Kämpfer bei Kämpfen getötet worden. Rund 90 Prozent von ihnen
       seien Sträflinge gewesen, sagte Kirby. [3][Die Gefangenen stammten aus
       russischen Gefängnissen.] In bestimmten Fällen sei das russische Militär
       dem Kommando der „Wagner“-Gruppe unterstellt.
       
       Kirby gab außerdem an, dass „Nordkorea eine erste Waffenlieferung an
       „Wagner“ abgeschlossen“ habe – die Söldnergruppe habe dafür bezahlt. „Wir
       gehen davon aus, dass die Menge an Material, die an „Wagner“ geliefert
       wurde, die Dynamik auf dem Schlachtfeld und in der Ukraine nicht verändern
       wird, aber wir sind auf jeden Fall besorgt, dass Nordkorea plant, mehr
       militärische Ausrüstung zu liefern.“ (dpa)
       
       ## Milliardenhilfen für Ukraine nehmen erste Hürde im US-Kongress
       
       In den USA hat der neue Jahreshaushalt, der auch rund 45 Milliarden Dollar
       an neuen Hilfen für die Ukraine vorsieht, die erste Hürde im Kongress
       genommen. Der US-Senat votierte mit 68 zu 29 Stimmen für den Gesetzentwurf
       für das Haushaltsjahr 2023 mit einem Gesamtumfang von 1,7 Billionen Dollar.
       Der Entwurf muss nun noch bis Freitagnacht durch das Repräsentantenhaus
       verabschiedet werden, um eine als Shutdown bekannte Haushaltssperre zu
       verhindern.
       
       Rund die Hälfte des neuen Haushalts – 858 Milliarden Dollar – sind für die
       Verteidigung vorgesehen. Die Ukraine soll mit weiteren 44,9 Milliarden
       Dollar unterstützt werden. Das umfasst Militärhilfen, wirtschaftliche
       Unterstützung und humanitäre Hilfe. Der Kongress hatte bereits im Mai ein
       40 Milliarden Dollar schweres Hilfspaket für das von Russland angegriffene
       Land verabschiedet. (afp)
       
       ## Estland beschließt weitere Militärhilfe für Ukraine
       
       Estland wird der Ukraine weitere Militärhilfe für den Kampf gegen Russland
       leisten. Die Regierung des baltischen EU- und Nato-Staates beschloss die
       Lieferung von Drohnen, persönlicher Schutzausrüstung und Winteruniformen an
       das angegriffene Land. Weiter will Estland, das an Russland grenzt, die
       Ukraine auch bei der Wiederherstellung ihrer kriegszerstörten
       Transportinfrastruktur unterstützen. So wird die Stadtverwaltung der
       Hauptstadt Tallinn 20 Linienbusse des öffentlichen Nahverkehrs an die
       ukrainische Stadt Schytomyr westlich von Kiew liefern. (dpa)
       
       ## Putin: Patriot-Lieferung verlängert nur den „Konflikt“
       
       Auf dem Rückweg von Washington nach Kiew ist der ukrainische Präsident
       Wolodimir Selenski in Polen mit seinem polnischen Kollegen Andrej Duda
       zusammengetroffen. Bürgerinnen und Bürger in der Ukraine äußerten sich
       hochzufrieden mit den Auftritten ihres Präsidenten im Weißen Haus und dem
       Kongress. Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte hingegen,
       US-Militärhilfe wie das moderne Luftabwehrsystem Patriot verlängerten nur
       den Konflikt.
       
       Putin gab sich von der amerikanischen Zusage an Selenski, die ukrainische
       Luftabwehr mit dem Patriot-System zu verstärken, unbeeindruckt. „Sie sagen,
       sie schicken Patriot her. Schön, wir werden auch die Patriot knacken.“ Das
       sei alles vergebens, „es verlängert nur den Konflikt“. Russland sei zu
       Verhandlungen bereit. „Auf die eine oder andere Art und Weise endet jeder
       bewaffnete Konflikt mit Verhandlungen“, sagte Putin. „Je eher dieses
       Verständnis jenen kommt, die sich uns widersetzen, umso besser. Wir haben
       nie Gespräche abgelehnt.“ (ap)
       
       ## NYT: Russische Division an Massaker in Butscha beteiligt
       
       Nach einer monatelangen Recherche zum Massaker in der westukrainischen
       Stadt Butscha erhebt die New York Times (NYT) schwere Vorwürfe gegen eine
       Einheit der russischen Armee. Die US-Zeitung veröffentlichte am Donnerstag
       ein 28-minütiges Video mit Hintergründen und den Ergebnissen ihrer
       Nachforschungen, wonach Fallschirmjäger der 234. Luftlandedivision Schuld
       am Tod Dutzender Zivilisten in der Jablunska-Straße in Butscha sein sollen.
       
       „Soldaten haben unbewaffnete Männer im wehrfähigen Alter befragt und
       exekutiert und sie haben Menschen getötet, die ihnen unabsichtlich in den
       Weg kamen – seien es Kinder, die mit ihren Familien flüchteten, Anwohner
       auf der Suche nach Lebensmitteln, oder Menschen, die einfach nur
       versuchten, auf ihren Fahrrädern nach Hause zu fahren“, schreibt die NYT,
       [4][die zu ihren Recherchen auch einen Zeitungsbeitrag veröffentlichte].
       
       In der Kiewer Vorstadt Butscha waren im April nach dem Abzug des russischen
       Militärs laut ukrainischen Angaben mehr als 460 Leichen gefunden worden.
       Die Gräueltaten an der Zivilbevölkerung hatten weltweit Entsetzen
       ausgelöst. Russland streitet eine Verantwortung für die Taten ab und hat
       erklärt, Aufnahmen von Toten seien fingiert gewesen. (dpa)
       
       ## Selenski nach US-Reise zurück in der Ukraine
       
       Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski ist am Donnerstag von seiner
       ersten Auslandsreise seit Beginn der russischen Invasion in die Ukraine
       zurückgekehrt. Selenski habe [5][auf dem Weg aus den USA] die ukrainische
       Grenze nach einem kurzen Zwischenstopp in Polen sicher überquert,
       bestätigte Sprecher Sergij Nykyforow der Nachrichtenagentur AFP.
       
       Auf dem Rückweg aus Washington traf Selenski seinen polnischen Amtskollegen
       Andrzej Duda. Selenski nannte Duda in Online-Netzwerken einen „Freund der
       Ukraine“. Bei dem Treffen im Südosten Polens sei es unter anderem um
       „strategische Pläne für die Zukunft“ gegangen, erklärte Selenski. Der
       ukrainische Präsident dankte seinem polnischen Kollegen nach eigenen
       Angaben außerdem für die „starke Unterstützung der Ukraine durch Polen und
       seine Bürger“. (afp)
       
       23 Dec 2022
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Kriegsauswirkungen-in-Russland/!5904418
 (DIR) [2] https://www.politico.com/news/2022/12/22/military-training-ukrainians-patriot-united-states-00075284
 (DIR) [3] /Soldaten-der-russischen-Armee/!5904422
 (DIR) [4] https://www.nytimes.com/2022/12/22/video/russia-ukraine-bucha-massacre-takeaways.html
 (DIR) [5] /Selenskis-USA-Besuch/!5900959
       
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