# taz.de -- Vorratsdatenspeicherung: Big Brother speichert ab 2008
       
       > Die Mehrheit im Bundestag stimmt für die Speicherung von
       > Verbindungsdaten. Die Opposition glaubt, dass das Gesetz fallen wird.
       
 (IMG) Bild: Verbindungsdaten von Telefon und Computer waren die längste Zeit privat.
       
       BERLIN taz Sämtliche Verbindungsdaten aus der Telefon- und Internetnutzung
       in Deutschland werden ab dem kommenden Jahr ein halbes Jahr lang
       gespeichert. Die schwarz-rote Bundestagsmehrheit hat am Freitag das von
       Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) vorgelegte Gesetzespaket
       beschlossen. Bei der namentlichen Abstimmung votierten mit Ja 366 von 524
       Abgeordneten, mit Nein 156. Es gab 2 Enthaltungen. FDP, Linke und Grüne
       lehnten das Gesetz ab.
       
       In der vorhergehenden Debatte verteidigte Justizministerin Brigitte Zypries
       (SPD) den Entwurf. Er reagiert auf eine entsprechende Richtlinie aus
       Brüssel, die alle EU-Staaten in nationales Recht verwandeln müssen.
       Umgesetzt werde die EU-Richtlinie nur in "minimaler Weise". Man befinde
       sich an der "unteren Grenze" des in der Richtlinie vorgesehenen Zeitraumes,
       der eine Speicherung bis zu zwei Jahren vorsehe. "Das ist nicht der Weg in
       den Überwachungsstaat, sondern ein notwendiger Schritt zur
       Kriminalitätsüberwachung", sagte Zypries.
       
       Alle Ausflüchte der Justizministerin seien "in der Sache unrichtig", sagte
       der Grünen-Abgeordnete Jerzy Montag. "Heute ist ein schwarzer Tag für die
       Bürgerrechte." Auch der FDP-Abgeordnete Jörg van Essen widersprach Zypries.
       Das Gesetz enthalte Regelungen, die nicht nachvollziehbar seien. Er schloss
       sich der Kritik von Datenschützern an, mit der anlass- und verdachtslosen
       Speicherung der Daten würden die Bürger unter Generalverdacht gestellt. Im
       Hinblick auf angekündigte Verfassungsklagen sagte van Essen, es sei sicher,
       dass das Bundesverfassungsgericht das Vorhaben kippen werde.
       
       Den Kritikern hielt der CDU-Abgeordnete Siegfried Kauder entgegen, "wer das
       Schreckgespenst eines Orwellschen Überwachungsstaates an die Wand malt, der
       zündelt". Es ginge nicht um den großen Lauschangriff, "den haben wir
       schon". Statt des gläsernen Menschen wolle man den gläsernen Verbrecher.
       "Sind wir nicht auch aufgerufen, die innere Sicherheit zu gewährleisten",
       fragte er die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
       (FDP). Die hatte gesagt, schon die Erhebung und Speicherung der bloßen
       Kontaktdaten sei grundrechtsrelevant.
       
       9 Nov 2007
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jan Piegsa
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Überwachung
       
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