# taz.de -- Bremer Klinikbetreiber schließt Standort: Schrumpfkur wird teuer
       
       > Der kommunale Krankenhauskonzern Geno steckt in der Krise: 560 Stellen
       > und zwei Standorte fallen weg. Ein Kredit der Stadt verhindert die
       > Insolvenz.
       
 (IMG) Bild: Schieflage: Die Tage des Klinikums Links der Weser sind gezählt
       
       Die Bremer Krankenhausgesellschaft Gesundheit Nord (Geno) ist in der
       Existenz bedroht. Das Land wird wohl mit einem Hilfskredit von 293
       Millionen Euro einspringen – so sieht es ein Senatsbeschluss von Dienstag
       vor. Es geht, so die linke Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard, dabei vor
       allem darum, Zeit zu gewinnen, um „einschneidende Maßnahmen“ umsetzen zu
       können. Nur dank des Kredits könne man „den kommunalen Klinikverbund vor
       einer unmittelbar bevorstehenden Insolvenz“ schützen und so die
       Gesundheitsversorgung für Patient*innen absichern.
       
       Eine Insolvenz zu verhindern ist den politisch Verantwortlichen wichtig:
       Nur so kann man ausschließen, dass die Geno privatisiert wird – bei einem
       kommunalen Träger kann die Stadt weiter Einfluss auf die
       Gesundheitsversorgung nehmen und dafür sorgen, dass auch solche Leistungen
       angeboten werden, [1][die sich üblicherweise nicht lohnen, zum Beispiel die
       Kinderheilkunde.]
       
       Ohne tiefe Einschnitte wird aber auch der jetzt verfolgte Sanierungsplan
       nicht funktionieren: Einen eigenen Vorschlag zum Sparen hatte die Geno
       schon Ende vergangener Woche in den Raum gestellt. Nach einer
       Aufsichtsratssitzung am Freitag informierte die Geschäftsführung ihre
       Mitarbeitenden in einem Brief über die Lage – und wurde konkret: Rund 500
       Vollzeitstellen müssten abgebaut werden, hieß es. Und: Standorte weiter
       reduziert werden.
       
       ## Klinikum-Ost wird reiner Psychiatriestandort
       
       Mittlerweile wird in einer Pressemitteilung des Senats sogar von 560
       wegfallenden Vollzeitstellen gesprochen. Im gesamten Konzern gibt es 6.800
       Stellen, verteilt auf 8.000 Mitarbeitende. Laut Unternehmenssprecherin
       sollen die Stellen quer durch den gesamten Klinikverbund und alle
       Berufsgruppen gestrichen werden. „Die normale Fluktuation wird nicht
       ausreichen, um diese Zahl in angemessener Zeit zu erreichen“, schreibt die
       Geno. Es wird also Entlassungen geben.
       
       Und die geplanten Standortschließungen? Vier Krankenhäuser betreibt die
       Geno in der Stadt; schon seit Juli 2023 ist [2][die Schließung des
       Klinikums Links der Weser beschlossene Sache]. Die wesentlichen Abteilungen
       ziehen bis Ende 2027 ins Klinikum Bremen-Mitte um. Nun soll nach den neuen
       Plänen auch noch das Klinikum Bremen-Ost radikal geschrumpft werden: Nur
       noch die Forensik und die Psychiatrie sollen dort verbleiben, alle
       Abteilungen zu somatischen Krankheiten würden wegfallen. Übrig bliebe das
       Klinikum Bremen-Mitte als Maximalversorger und das Klinikum Bremen-Nord als
       Regionalversorger.
       
       Die Schließung von Krankenhäusern und die Konzentration auf weniger
       Standorte ist politisch gewollt und ein Kern der Gesundheitsreform von
       Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). In vielen Parteien gibt es
       grundsätzliche Zustimmung, in Bremen etwa hat auch die oppositionelle CDU
       sich im Prinzip für eine solche Strategie ausgesprochen.
       
       Die jetzt geplanten Kürzungen sind aber nicht im Sinne der Befürworter:
       „Wenn man das qualitativ gut konzentriert, muss das für die Versorgung der
       Menschen nicht schlechter sein“, sagt Ralph Saxe, gesundheitspolitischer
       Sprecher der mitregierenden Grünen. „Aber hier ist es eine Operation am
       offenen Herzen. Das ist alles überhastet.“
       
       Eigentlich sollte nach Strukturreformen beim kommunalen Bremer
       Klinikverbund alles besser werden, der Geschäftsplan sah 2026 erstmals seit
       langem Schwarze Zahlen vor. Schon im September wurde öffentlich: Das wird
       nichts, erwartet werde nun für das laufende Jahr ein Defizit von 18
       Millionen Euro. Die Kosten seien gestiegen, weil Material und Personal
       teurer wurden, die Erlöse seien gesunken: Viele Behandlungen im Krankenhaus
       werden inzwischen nur noch ambulant vorgenommen. Als sogenannte Hybrid-DRGs
       werden sie dann von den Krankenkassen sehr viel schlechter vergütet.
       
       ## Schuld sei der Bund, meinen Klinikverbund und Koalition
       
       Die eigentliche Schuld an der existenzbedrohenden Krise gibt die Geno aber
       dem [3][viel gescholtenen GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz], das die
       Bundesregierung in diesem Sommer verabschiedet hat: Allein dadurch, so
       erklärte der Krankenhausverbund schon Ende September, käme auf die 13
       Krankenhäuser im Land Bremen über die nächsten vier Jahre eine Belastung
       von 263 Millionen Euro zu. Die Geno koste das Gesetz jedes Jahr 40
       Millionen Euro, heißt es im Brief an die Mitarbeiter*innen.
       
       Die rot-grün-rote Regierungskoalition übernimmt die Gründe der Geno für die
       Krise weitgehend, auch die Kritik am GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz. Die
       Bremer CDU weist den Vorwurf zurück: „Es gehört sich nicht, die
       Verantwortung der Bundesregierung zuzuschieben“, so die
       Fraktionsvorsitzende Wiebke Winter. Seit Jahrzehnten würden immer wieder
       Millionenbeträge für die Geno bereitgestellt und Sanierungspläne
       angekündigt. Eine nachhaltige Sanierung sei aber ausgeblieben.
       
       Zur Wahrheit gehört, dass die Kürzungen, die nun kommen sollen, schon lange
       im Raum stehen. Die Pläne zur Schließung [4][aller somatischen Abteilungen
       im Klinikum Ost] klingen radikal – wirklich neu sind sie nicht. Denn schon
       lange bevor es den Beschluss gab, das Klinikum Links der Weser zu
       schließen, stand das Klinikum in Bremen-Ost auf der Umbauliste.
       
       Nur so, hieß es 2015 von der Koalition, könne der Klinikverbund auf lange
       Sicht finanziell stabil werden. Doch die Beschlüsse wurden nicht umgesetzt,
       sie scheiterten am Widerstand vor Ort. Stattdessen wurde in den Jahren seit
       2015 noch ein dreistelliger Millionenbetrag in die Sanierung des Standorts
       gepumpt: Unter anderem die Intensivstation wurde komplett neu gebaut;
       zuletzt gab es auch Pläne, die Innere Medizin zu vergrößern – obwohl
       eigentlich schon länger feststeht, dass die Geno insgesamt zu viele Betten
       vorhält.
       
       Der 293-Millionen-Euro-Kredit, den das Land jetzt für die Notrettung zur
       Verfügung stellt, bedient viele Kosten, die bei besserer Planung gar nicht
       entstanden wären. Die Geno selbst hatte ein Defizit von 20 Millionen Euro
       in diesem und 40 Millionen Euro in den nächsten vier Jahren angekündigt.
       Doch die Summe, die das Land zur Verfügung stellt, um die Insolvenz
       abzuwenden, muss höher sein: Abfindungen sind zu zahlen. Und schließlich
       soll der Kredit auch ausreichen, um seine eigenen Zinsen zu bedienen.
       
       Dabei hat das Land selbst gerade schwer zu knapsen. Der Stabilitätsrat
       hatte schon im Sommer die Bremer Haushaltsplanung als nicht auskömmlich
       gerügt. „Bei allem Verständnis für Wünsche: Wir müssen weiterhin
       Prioritäten auf das Wesentliche setzen“, hatte Finanzsenator Björn Fecker
       noch am Montag gesagt. Das Wesentliche, das ist nun auch die Rettung der
       Geno durch Schrumpfung.
       
       28 Oct 2026
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
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