# taz.de -- Pflegereform, aber richtig: Helft den Alten!
       
       > Statt die alten Deutschen würdelos dahinsiechen zu lassen, könnten sie
       > ein ordentliches Leben und Sterben haben. Ein Vorschlag von
       > taz-FUTURZWEI-Kommentator Udo Knapp.
       
 (IMG) Bild: Würde oder Verwahrlosung am Lebensende – quo vadis, Deutschland?
       
       [1][taz FUTURZWEI] | Die Bevölkerung der Bundesrepublik schrumpft. [2][Laut
       Statistischem Bundesamt] wird sie von heute 83,3 Millionen Bürgern auf etwa
       74,7 Millionnen im Jahr 2070 zurückgehen. In den nächsten Jahrzehnten wird
       die Bevölkerungspyramide (unten breit, in der Mitte abnehmend und sich oben
       bis ins nichts verkleinernd) auf den Kopf gestellt. Immer weniger Junge und
       erwerbstätige Erwachsene werden immer mehr Alten gegenüberstehen, die in
       immer größerer Zahl ein Lebensalter von 100 Jahren erreichen. Deshalb wird
       vom einem „Altenberg“ gesprochen, dessen Abschmelzen den Alltag in unserer
       Gesellschaft die nächsten Jahrzehnte bestimmen wird. Nur um die Gesamtzahl
       der Bevölkerung in seiner gegenwärtigen Größe zu erhalten, müssten jährlich
       bis zu 490.000 Erwerbstätige in die Bundesrepublik einwandern, wovon nicht
       ausgegangen werden kann.
       
       Den Alten, von denen heute jeder zweite über 85jährige, professionelle,
       stationäre oder ambulante Altenpflege braucht, soll mit der
       Pflegeversicherung ein würdevolles, Leben und Sterben ermöglicht werden.
       Die Pflegeversicherung wurde von Norbert Blüm und der CDA, dem
       christlich-demokratischen Arbeitnehmerflügel der CDU 1995 im Bundestag
       durchgeboxt. Die Einführung der Pflegeversicherung kann mit gutem Grund als
       Meilenstein einer parteiübergreifenden Politik des sozialen Ausgleichs in
       der alten Bundesrepublik betrachtet werden und dem Beginn einer
       systematischen Pflegepolitik. Demographische Tatsachen der Zusammensetzung
       und der Altersstrukturen der Bevölkerung haben eine kaum aufzuhebende
       Wirkung auf die Pflegepolitik. Diese Tatsachen werden positiv oder negativ,
       rational oder dann doch wieder nur primär politisch in der Debatte um die
       richtige Pflegepolitik genutzt. So ist schon mit dem genauen Auflisten der
       Geburten eines Jahres unmittelbar klar, was die Gesellschaft an
       Kindergärten, Schulen, Lehrstühlen, Krankhäusern, Pflegeheimen und Straßen
       vorhalten muss, um ihren Kindern, die beste Infrastruktur für ihre
       Entwicklung zur Verfügung zu stellen. Im politischen Alltag werden
       demographische Tatsachen als eher lästig empfunden oder gleich, wie bei der
       Einführung der Pflegeversicherung, weitgehend ignoriert.
       
       ## Eine langfristig aufgelegte Pflegeplanung wäre möglich
       
       Die heutigen Finanzierungsprobleme der Pflegeversicherung sind die Folge
       dieser Ignoranz. Es war immer klar, dass bei einem längeren Leben der
       Alten, zum Beispiel, die Zunahme der Demenz- oder Alzheimer-Erkrankungen zu
       höherem Pflegeaufwand und steigenden Kosten führen würde, die durch die
       Beiträge der Versicherten nicht abgedeckt werden können.
       
       Es war immer klar, dass nur gute Tariflöhne auf Dauer den Personalmangel in
       der Pflege begrenzen können. Es war klar, dass die Zulassung privater
       Pflegekassen und ein privater Pflegemarkt neben der Spaltung der
       Versicherten die Pflege aller Versicherten hohem Niveau behindert, ja
       erschwert.
       
       Es war abzusehen, dass die Kosten der gesetzlichen Pflegeversicherung von
       2005 mit damals 17, 9 Milliarden Euro sich auf heute 73,8 Milliarden
       vervierfachen würden. Gleiches gilt für das Finanzierungsdefizit der
       Pflegeversicherung, das 2027 bei gleichbleibenden Leistungen auf 7,5 und im
       Jahr 2028 auf 15. Milliarden Euro ansteigen wird.
       
       Es ist hinreichend bekannt, wie viele Alte die Gesellschaft die nächsten
       Jahrzehnte versorgen und pflegen muss. Die Fachpolitiker wissen ganz genau,
       was für die Alten bis ins Jahr 2070 sachlich, finanziell und im Umfang
       gebraucht wird. Eine langfristig aufgelegte Pflegeplanung auf der Grundlage
       dieser Daten wäre möglich.
       
       ## Wichtige Säule des Sozialstaates demoliert
       
       Die Enkelkinder Blüms und die sprachlos gewordene CDA der CDU demontieren
       stattdessen lieber im Einklang mit der SPD die Pflegeversicherung durch die
       Reduktion ihrer Pflegepolitik auf den am Ende nicht erreichbaren Ausgleich
       von Einnahmen und Ausgaben durch Beitragserhöhungen und Leistungskürzungen.
       Bei einer Fortsetzung dieser Politik wird eine wichtige Säule des deutschen
       Sozialstaates wissentlich demoliert. Viele Alte sind verunsichert, müssen
       aber zur Kenntnis nehmen, dass ihre Verwahrlosung am Lebenssende von
       breiten Kreisen der Politik nicht nur hingenommen, sondern sogar exekutiert
       wird. Beim Abwägen der Marktmacht auf der politischen Agora zählen für sie
       die laut krähenden Jungen und die ohnehin schon stark belasteten
       Erwachsenen im Arbeitsleben mehr als die zurückhaltend vor sich mümmelnden
       Alten.
       
       Dabei gibt es Alternativen zur deutschen Pflegepolitik, etwa in
       [3][Dänemark]. Sicher ist eine Vergleichbarkeit der sozialen Systeme beider
       Staaten im Hinblick auf die Zahl ihrer Bürger- (etwa sechs Millionen Dänen
       zu 83 Millionen Deutsche) nur eingeschränkt plausibel. Aber von der
       Philosophie und der Zustimmung der Bürger Dänemarks zu ihrer Pflegepolitik
       ließe sich viel abgucken.
       
       In Dänemark hat jeder Bürger einen gesetzlichen verbrieften Anspruch auf
       alle Pflegemaßnahmen, die er für ein würdevolles Lebensende braucht. Die
       gesamte Pflegearbeit ist als Pflichtaufgabe bei den Kommunen angesiedelt.
       Eine besondere Pflegeabgabe, wie in Deutschland, gibt es nicht. Die
       Rundumpflege wird komplett aus den öffentlichen Gesundheitshaushalten
       finanziert. Dieses einfache Modell ließe sich auch auf die Bundesrepublik
       übertragen. Dazu müssten im Konsens und genau berechnet, die allgemeinen
       Einkommenssteuern linear bis zu dem Betrag erhöht werden, mit dem die
       jeweiligen Pflegekosten für alle zu finanzieren wären.
       
       Steuererhöhungen für alle, das wäre ein Weg zu einer menschenwürdigen
       Pflege. Rechenmodelle dazu gibt es bereits. Allerdings hat keine der
       deutschen Parteien der Mitte die Alten mit einem solchen Angebot auf ihrem
       Schirm. In der SPD gab es mit dem Vorschlag zu einer Bürgerversicherung
       Ansätze in eine solche Richtung, politikwirksam wurden sie nicht.
       
       Eine abschließende Frage: Warum sollten die Jungen und die Erwachsenen in
       Deutschland ihre Eltern und alle Alten lieber schlechtversorgt dahinsiechen
       lassen, statt sie über höhere Steuern und vom Staat würdevoll und gut
       versorgt, aus unser aller Leben zu verabschieden?
       
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       5 Oct 2026
       
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