# taz.de -- Pläne für Superreiche: Grüne wollen Millardäre ein bisschen zur Kasse bitten
       
       > Die Partei möchte Kapital ab 500 Millionen Euro mit einer Zusatzabgabe
       > von 2 bis 4 Prozent belegen. Doch für die Union dürfte selbst das
       > schwierig werden.
       
 (IMG) Bild: Das wird man sich ja wohl noch leisten dürfen: Goldener Schlitten aus dem baden-württembergischen Kernland der Grünen
       
       Eine Lösung für zwei Probleme: Hohe Vermögen ab 500 Millionen Euro wollen
       die Grünen mit einer zusätzlichen Steuer belegen. Das soll mehr Geld für
       Bund und Länder bringen – mindestens 20 Milliarden Euro pro Jahr. Außerdem
       könnte es der Gerechtigkeit dienen, [1][denn heute wird Kapital oft viel
       niedriger besteuert als Arbeit.]
       
       Die Oppositionspartei im Bundestag nennt Reichtümer über 500 Millionen Euro
       „Extremvermögen“. Als pragmatisches Angebot an die Bundesregierung
       betrachten die grünen Finanzexperten Andreas Audretsch, Katharina Beck und
       Karoline Otte ihren Vorschlag, den sie am Dienstag vorstellten. Schließlich
       haben es Union und SPD mit einem unterfinanzierten Bundeshaushalt zu tun,
       in dem die Löcher schneller aufreißen, als sie sich stopfen lassen.
       
       Summen über 500 Millionen Euro würden demnach mit einem Steuersatz von zwei
       Prozent besteuert. Ab 1 Milliarde Euro betrüge die Steuer 3 Prozent, 4
       Prozent ab 10 Milliarden Euro Vermögen. Zwischen den Stufen stiege der
       Tarif linear an.
       
       „Ein Arbeiter bei BMW zahlt fast doppelt so viele Steuern und Abgaben wie
       die BMW-Erbin Susanne Klatten“, sagt die Abgeordnete Otte und fragt: „In
       welcher verkehrten Welt ist das gerecht?“ Der Vorteil für hohe Vermögen
       rühre daher, dass diese in speziellen Verwaltungsgesellschaften lägen, in
       Finanzprodukte und Firmen investiert und deshalb niedrig besteuert würden.
       Nur den kleinsten Teil, erklären die Grünen, verwendeten die Reichen für
       private Ausgaben, wofür sie dann die normale Einkommensteuer entrichteten.
       Diese „Steuerlücke“ will man mit der neuen Vermögensteuer verringern.
       
       ## Die Zinsen durch die Verschuldung drücken schon
       
       Dem Konzept zufolge beträfe das in Deutschland „nur einige hundert
       Personen“. Der Mittelstand müsse sich keine Sorgen machen. Die Grünen
       setzen die Steuersätze mit 2 bis 4 Prozent unterhalb der Rendite an, die
       die BesitzerInnen normalerweise auf ihr Kapital erzielen. „Wir haben bei
       der Konzeption sehr darauf geschaut, dass es definitiv nicht an die
       unternehmerische Substanz geht“, sagt Katharina Beck. Ein Anlass für
       Steuerflucht bestehe deshalb nicht, auch für die Finanzierung von Start-ups
       entstünden keine Schwierigkeiten.
       
       Die SPD und die Linke liebäugeln ebenfalls mit einer neuen Vermögensteuer,
       die seit Jahrzehnten hierzulande nicht erhoben wird. Weil CDU und CSU
       solche Avancen jedoch ablehnen, existiert momentan keine realistische
       politische Mehrheit im Bundestag.
       
       Wobei die finanzpolitische Gesamtlage gezielte Erhöhungen der Einnahmen
       durchaus plausibel erscheinen lässt. Zwar verfügt die Regierung über enorme
       Summen, die sie in schuldenfinanzierte Investitionen steckt – dafür wurden
       Ausnahmen von der Schuldenbremse beschlossen. [2][Gleichzeitig ist aber das
       Geld im Kernhaushalt knapp.] Dort gilt die Schuldenbremse noch. Auch
       beginnen die Zinsen zu drücken, die für die umfangreiche Verschuldung zu
       zahlen sind.
       
       Zusätzlich gibt es einen Haufen teurer Probleme. Die gesetzliche
       Krankenversicherung und die Pflegeversicherung geraten in die roten Zahlen.
       Eventuell braucht die Rentenversicherung höhere Zuschüsse oder muss die
       Leistungen kürzen und die Beiträge erhöhen. Schließlich steigen die
       Militärausgaben stark, weil die Regierung die Bundeswehr modernisiert und
       die von Russland angegriffene Ukraine unterstützt. Augenblicklich wird zwar
       der größere Teil davon mit neuen Schulden finanziert. Doch ewig geht das
       nicht so weiter, die Verteidigung muss dann wieder aus dem normalen
       Haushalt bezahlt werden. Auch angesichts dieser Aussichten weisen Fachleute
       öfters daraufhin, dass Deutschland große Vermögen geringer besteuert als
       vergleichbare Wirtschaftsnationen.
       
       29 Sep 2026
       
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