# taz.de -- Luisa Neubauer über die Regierungskrise: Vom Verschwinden des gemeinsamen Horizonts
       
       > Wie lässt sich die Empathielosigkeit und die mangelhafte Vision der
       > Regierung soziologisch analysieren? Wie geht es besser? Aktivistin Luisa
       > Neubauer über die Regierungskrise von Friedrich Merz.
       
 (IMG) Bild: Gedanken zum hoffnungslosen Kanzler: Luisa Neubauer im taz Haus
       
       [1][taz FUTURZWEI] | [2][Friedrich Merz] hatte nie einen Hehl daraus
       gemacht, welche Form der [3][Grünen]-Politik er besonders verachtet: Da
       wäre die sogenannte Verbotskultur. Für ihn ist das Politik, die sich mit
       Verhaltenspädagogik verwechselt. Er hält auch nichts von dem mit
       Herablassung gepaarten Misstrauen gegenüber Menschen mit anderen
       Weltbildern oder vom ewig erhobenen Zeigefinger. Veggieday, [4][Flugscham],
       Ökomoralismus, kennt man ja alles.
       
       Nun ja, spätestens seit der Sache mit der Krankschreibung dämmert es.
       Ausgerechnet Bundeskanzler Merz und seine GroKo setzen dieser Tage auf eben
       jene Politik, die zuletzt in den Untiefen der
       [5][Robert-Habeck]-Verachtungs-Ära den Grünen angedichtet wurde und die es
       für Merz stets zu verhindern galt.
       
       Da wäre der vollzeitengagierte Zeigefinger gegen die Deutschen, vor allem
       gegen die – in seinen Augen zu unproduktiven, zu steuergeldintensiven, zu
       ausländischen – Minderheiten.
       
       ## Kumpelei der Eliten
       
       Da wäre das als rational verkaufte Misstrauen gegenüber den Kranken, die am
       liebsten ab Tag eins der Durchfallerkrankung die eigene Arbeitsunfähigkeit
       hausärztlich nachweisen sollen. Dieser Vorstoß irritiert auch deshalb, da
       der Kanzler und seine Partei durchaus eine Art Maximalvertrauen abrufen
       können – das erfährt man, wenn man Erbe, Großkonzern oder Öllieferant ist.
       Hier waltet weniger der Zeigefinger, sondern Kumpelei und Gottvertrauen,
       dass Vorgaben, Standards und Gesetze brav eingehalten werden. Was soll da
       schon schiefgehen?
       
       Da wäre die ungebrochene Herablassung gegenüber den
       Bürgergeldempfänger:innen – als hätten sie sich eigenständig gegen die
       Mitgliedschaft in der oberen Mittelschicht entschieden, nur um dem
       Bundeshaushalt eins auszuwischen.
       
       Und über allem wäre da die demonstrative Übergriffigkeit tief hinein in
       unsere privatesten aller Räume – nämlich in unser Gemüt. Denn selbst dort
       wird regiert: bitte mehr Reformbegeisterung, mehr Zuversicht, mehr
       Deutschland-Energy.
       
       ## Der unnachgiebige Politiker-Typ
       
       [6][Der Soziologe Hartmut Rosa] spricht dabei von Situationen und
       Konstellationen. Ersteres sei ein Vorgehen, in dem „Fingerspitzengefühl“
       und „Spielraum“ helfen würden, Menschlichkeit und Verbundenheit etwa in
       einen durchregulierten Regierungsalltag zu bringen. Ein Redemanuskript, das
       mit Blick auf die heißen Temperaturen und eine verschwitzte Öffentlichkeit
       spontan um ein paar mitfühlende Anmerkungen ergänzt wird.
       
       Der Schulbesuch, in dem der Minister trotz Protokoll ein paar Fragen an die
       Schüler:innen wendet, der Gesetzesentwurf, der den Ärmsten und Kränkesten
       tendenziell mit mehr statt mit weniger Großzügigkeit begegnet.
       Konstellationen hingegen, so Rosa, sei die Abwesenheit jeglicher
       Flexibilität, es ist das rigide Umsetzen von Regeln, ein Reflex durch die
       Abwesenheit jeglicher Gefasstheit, diese durch absolute Ordnung zu
       simulieren.
       
       Ob Politik nur in Konstellationen oder auch in Situationen gedacht wird,
       ist keine einfache Stilfrage: Kein politisches Protokoll sieht vor einer
       Kabinettssitzung einen ungezwungenen Austausch über den Gesundheitszustand
       der Enkelkinder vor, wobei im Zweifelsfalle eben dabei die Vertrautheit und
       Offenheit der folgenden Gespräche gesetzt wird.
       
       ## Regentschaft des Krampfs
       
       Weil in [7][Berlin] schon kein politisches Selbstbewusstsein mehr herrscht,
       weil zuletzt bereits ein ungeskripteter Halbsatz zur Produktion
       außenpolitischer Krisen geführt hat, regiert nun der Krampf.
       
       Der Kanzler: eine wandelnde Konstellation, die Konsequenz: immer mehr
       Regelversessenheit, doppelte Unnachgiebigkeit. Das Misstrauen gegenüber der
       eigenen Regierungsfähigkeit wird ungebrochen auf die Gesellschaft und ihre
       scheinbare Unregierbarkeit übertragen. All das macht nicht nur chronisch
       schlechte Laune, sondern produziert dauernd neue Probleme: Eine
       bewerbungsschreibende Bürgergeldempfängerin bemerkte neulich im
       Deutschlandfunk folgerichtig, dass der Kanzler nach all seinen Beschwerden
       über angebliche Arbeitsverweigerer eigenständig dafür gesorgt hätte, dass
       potenzielle Arbeitgeber:innen es sich dreimal überlegen würden, ob sie
       Bürgergeldempfänger:innen überhaupt noch einstellen würden.
       
       Das Bemerkenswerte ist nicht der performative Widerspruch, den wir in
       Berlin erleben – die verhärteten Kiefer, mit denen mehr good vibes
       gefordert werden, die überarbeiteten Gesichter, die längere Arbeitstage
       bewerben, die Trostlosigkeit des politischen Miteinanders, aus dem auf
       magische Weise ein wirtschaftlicher Aufbruch wachsen soll.
       
       Das Bemerkenswerte bei alledem ist, dass die Öffentlichkeit vermutlich noch
       über jeglichen „verbotskulturellen“ Regierungsstil, den strengsten Kanzler,
       hinwegsehen würde, hätte sie nur den Hauch einer Ahnung, wohin das Ganze
       führen würde. Wohin wir alle geführt werden würden.
       
       Weil das fehlt, was die französische Philosophin Corine Pelluchon als
       „gemeinsamer Horizont“ bezeichnet, erhärtet sich der Verdacht, dass es bei
       allen Mühen am Ende darum geht, Friedrich Merz einen Gefallen zu tun. Und
       die Regierung wenigstens noch durch dieses Jahr zu schleppen.
       
       ## Visionslosigkeit des Kanzlers
       
       Würde man dazu den Kanzler befragen, würde er nun vermutlich intervenieren:
       Er habe doch eine Vision – es gehe darum, das Wachstum anzukurbeln,
       Wohlstand zu sichern und Freiheit zu verteidigen, plus irgendwas mit
       Fortschritt. Wörter aus einem fremden Jahrhundert, gemacht für eine fremde
       Welt. Wie Wachstum aussehen soll in einer dekarbonisierenden Welt, was
       Wohlstand im geoökologischen Zusammenbruch bedeutet, wie eine Freiheit der
       vielen im Zeitalter der Billionäre aussieht, welcher Fortschritt noch nicht
       von alternativen Intelligenzen aufgefressen wurde – die kleinen Fragen
       einer ratlosen Gegenwart. Von der Regierung haben wir bisher nicht den
       Ansatz einer Antwort erhalten, schlimmer noch, die Abwesenheit einer
       gemeinsamen Ontologie scheint sie kaum zu stören.
       
       Die Zukunft scheint nicht nur aus dem Gespräch, sondern auch aus den Köpfen
       verschwunden zu sein. Die einzigen, die dieser Tage von nichts anderem
       sprechen, sind [8][Elon Musk] und seine Freunde. Sie haben längst
       entschieden, die Zukunft zu ihrem Superreichen-Spielplatz zu machen, und
       folglich die allgemeine Hoffnung auf ein besseres Morgen wahlweise zu
       kolonialisieren oder zu kapitalisieren.
       
       Die eigenständige Zukunftsresignation der breiten Öffentlichkeit ist
       folglich ihr größtes Geschenk. Umso weniger müssen sie dafür zahlen, dass
       wir ihren Zukunftsnarrativen hinterherleben, als sei bereits festgelegt,
       wohin sich die Welt bewegt. Bruno Latour sagt, dass es im 21. Jahrhundert
       zwei Arten der Migration gibt – bei der einen verlassen die Leute das Land.
       Bei der anderen Art der Migration verlässt das Land die Leute. So fragt man
       sich zwischen Hitzewellen, Rückwärtspolitik und ausufernder Apathie, welche
       Welt das eigentlich noch sein soll.
       
       ## Hoffnung mit Rutger Bregman
       
       Rutger Bregman macht in seinem neuen Buch Die Rückkehr der Hoffnung
       Vorschläge dazu, wie eine demokratische Öffentlichkeit auf diese toxische
       Kombination von politischer Visionslosigkeit und emotionaler Deprivation
       reagieren könnte.
       
       Dabei nennt er drei entscheidende Schritte. Zunächst: das Ausmustern der
       Annahme, dass es „ja nicht schlimmer kommen könnte“. Eben dieser Zynismus
       hat den Tyrannen historisch erst die Türen geöffnet.
       
       Obwohl die Stimmung in der politischen Debatte etwas anderes impliziert,
       wir sind selbstverständlich noch nicht am Tiefpunkt des demokratischen und
       wirtschaftlichen Miteinanders angekommen. Noch regiert die [9][AfD] nicht
       mit, noch läuft die Wirtschaft, noch kommt die [10][Klimawissenschaft] zu
       Wort. Wir haben nicht den Hauch einer Ahnung, was eine als Abgeklärtheit
       getarnte Passivität der einst Engagierten an Unterwelten heraufbeschwören
       könnte.
       
       Der zweite Schritt: Eine Verschwörung der Anständigen. Dabei nimmt Rutger
       Bregman gerade die Privilegierten in die Pflicht. Er ruft dazu auf,
       moralisch über sich selbst hinauszuwachsen, groß zu denken und danach zu
       handeln. Etwa ein Europa zu imaginieren, dessen höchste Qualität mehr sein
       darf als eine besonders umfangreiche Bürokratie. Bregmans Schritt Nummer
       drei ist es, die neuen Heiligtümer in diesen Kämpfen zu entdecken. Die
       Liebe, die Empathie, Stichwort: Survival of the Friendliest. Die große
       Frage ist eben nie nur: Für welche Welt, welche Zukunft kämpfen wir?
       Sondern, für welches Miteinander, welche Menschlichkeit, welche Moral?
       
       In einer hyperventilierenden Gegenwart von einem verkrampften Kanzler
       regiert zu werden, ist offensichtlich ungünstig. Richtig gefährlich wäre es
       aber dann, wenn weitere Teile des politischen Handlungsfeldes, etwa die
       demokratische Öffentlichkeit und die emanzipierten Eliten, sich (un)bewusst
       ein Vorbild daran nehmen. Wenn die Ansprüche an gute Politik nicht mehr am
       Wünschenswerten, sondern am Vorgelebten orientiert werden. Wenn nicht
       länger für den größeren Horizont gekämpft wird, nur weil es gerade im Trend
       liegt, im „Deliverism-Mindset“ möglichst kurzfristig zu denken. Oder
       schlimmer noch, wenn das politische Geschehen als Rechtfertigung angeführt
       wird, sich immer tiefer ins Private zurückzuziehen und sich, solange es
       geht, einzureden, es gäbe nachhaltiges individuelles Glück ohne kollektives
       Wohlergehen.
       
       Die großpolitische Lage sollte also als Aufruf gelesen werden, sich der
       moralischen Verzwergung entgegenzustellen, Utopie als eine Praxis zu
       verstehen und den Anspruch auf Zukunftsgestaltung den Superreichsten nicht
       kampflos zu überlassen. Und wer sich jetzt fragt, woher man denn „die
       Leute“ dafür bekommen würde und ob sich der Einsatz überhaupt lohnt, wenn
       nicht gleich eine Million Menschen mitziehen, für den macht Bregman den
       wohl wichtigsten Punkt: „Wieder und wieder haben kleine Gruppen engagierter
       Bürger den Bogen der Geschichte in Richtung der Gerechtigkeit gelenkt. Und
       wie auch immer das Ergebnis aussieht, es liegt Schönheit darin, es zu
       versuchen. Es ist Schönheit in jedem couragierten Akt, in jedem Funken
       Wahrheit, in jedem erfüllten und gut gelebten Leben.“ Na, damit kann man
       doch anfangen.
       
       🐾 Lesen Sie weiter: Dieser Text erschien zuerst in der Ausgabe taz
       FUTURZWEI N°38 mit dem Titelthema „Wozu Männer?“ [11][Hier bestellen im taz
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       30 Sep 2026
       
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