# taz.de -- Kommentar von Erik Peter zu den unterbrochenen Sondierungsgesprächen in Berlin: Angst vor der linken Courage
       
       Mit der [1][Unterbrechung der Sondierungsgespräche] in Berlin haben sich
       SPD und Grüne ohne Not einer rechten Kampagne gebeugt. Ihr Schritt ist eine
       Unterwerfungsgeste in Richtung all jener, die seit Wochen die Linkspartei
       zur größten Gefahr des Landes erklären. Und das in einer Zeit, in der die
       AfD in Sachsen-Anhalt die Machtübernahme anstrebt und ungeniert damit
       begonnen hat, die Demokratie zu schleifen. SPD und Grüne setzen aufs Spiel,
       worum es in Berlin auch geht: den Aufbau eines Gegenprojektes zum
       aufziehenden Faschismus.
       
       Noch ist es möglich, dass die Verhandlungen weitergehen, zumindest die
       Grünen ruderten am Mittwoch zurück und erklärten ihren Willen für ein
       Linksbündnis. Doch selbst wenn sich auch die SPD dazu durchringen kann,
       sind eine Einigung und ein konstruktiv miteinander arbeitendes Bündnis
       nicht wahrscheinlicher geworden.
       
       Dass SPD und Grüne so tun, als hätte die Linke das drohende Scheitern der
       Koalition selbst zu verantworten, ist eine Verdrehung der Tatsachen. Vor
       dem Verhandlungsstopp durch SPD und Grüne hatten sich sämtliche Abgeordnete
       der Linkspartei auf eine Erklärung verständigt, die den Schutz jüdischen
       Lebens und das Existenzrecht Israels betont. Bei Verstößen kann ein
       Fraktionsausschluss leicht erfolgen. Sogar SPD und Grüne können in einer
       Koalition einen solchen Mechanismus in Gang setzen – so ist es in der
       „Berliner Erklärung“ aus den Vorabsondierungsgesprächen festgehalten. Was
       wollen Grüne und SPD noch?
       
       Eine einhellige Antwort darauf vermochten weder Grüne noch SPD zu geben.
       Zunächst hieß es, die für ihre antiisraelische Position bekannte Neuköllner
       Abgeordnete Vanessa Emde hätte nicht in die Linksfraktion aufgenommen
       werden dürfen. Dann ruderte man zurück und es wurde zum Problem erklärt,
       dass die „Berliner Erklärung“ nicht identisch sei mit dem
       Sondierungskompromiss. Doch das Problem ist keines: Denn der für die Linke
       durchaus schmerzhafte Kompromiss wird einem Linken-Parteitag zur Absegnung
       vorgelegt und für die Fraktion gelten, sobald es zu einer
       Regierungskoalition kommt.
       
       Womöglich hat die Linke einen taktischen Fehler begangen, indem sie die
       „Berliner Erklärung“ in ihrem eigenen Papier nicht noch einmal erwähnte.
       Aber sie hat keine getroffenen Vereinbarungen gebrochen. Dass SPD und Grüne
       dennoch die Sondierungsgespräche unterbrechen, liegt nicht allein an ihrer
       Sorge, Gegenstand der antilinken Kampagne zu werden. Beide Parteien
       fürchten die eigene Courage, wahre linke Politik zu machen, unter anderem
       die Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen voranzutreiben.
       
       [2][Zum Thema]
       
       15 Oct 2026
       
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