# taz.de -- Kommentar von Erik Peter zu den unterbrochenen Sondierungsgesprächen in Berlin: Angst vor der linken Courage
Mit der [1][Unterbrechung der Sondierungsgespräche] in Berlin haben sich
SPD und Grüne ohne Not einer rechten Kampagne gebeugt. Ihr Schritt ist eine
Unterwerfungsgeste in Richtung all jener, die seit Wochen die Linkspartei
zur größten Gefahr des Landes erklären. Und das in einer Zeit, in der die
AfD in Sachsen-Anhalt die Machtübernahme anstrebt und ungeniert damit
begonnen hat, die Demokratie zu schleifen. SPD und Grüne setzen aufs Spiel,
worum es in Berlin auch geht: den Aufbau eines Gegenprojektes zum
aufziehenden Faschismus.
Noch ist es möglich, dass die Verhandlungen weitergehen, zumindest die
Grünen ruderten am Mittwoch zurück und erklärten ihren Willen für ein
Linksbündnis. Doch selbst wenn sich auch die SPD dazu durchringen kann,
sind eine Einigung und ein konstruktiv miteinander arbeitendes Bündnis
nicht wahrscheinlicher geworden.
Dass SPD und Grüne so tun, als hätte die Linke das drohende Scheitern der
Koalition selbst zu verantworten, ist eine Verdrehung der Tatsachen. Vor
dem Verhandlungsstopp durch SPD und Grüne hatten sich sämtliche Abgeordnete
der Linkspartei auf eine Erklärung verständigt, die den Schutz jüdischen
Lebens und das Existenzrecht Israels betont. Bei Verstößen kann ein
Fraktionsausschluss leicht erfolgen. Sogar SPD und Grüne können in einer
Koalition einen solchen Mechanismus in Gang setzen – so ist es in der
„Berliner Erklärung“ aus den Vorabsondierungsgesprächen festgehalten. Was
wollen Grüne und SPD noch?
Eine einhellige Antwort darauf vermochten weder Grüne noch SPD zu geben.
Zunächst hieß es, die für ihre antiisraelische Position bekannte Neuköllner
Abgeordnete Vanessa Emde hätte nicht in die Linksfraktion aufgenommen
werden dürfen. Dann ruderte man zurück und es wurde zum Problem erklärt,
dass die „Berliner Erklärung“ nicht identisch sei mit dem
Sondierungskompromiss. Doch das Problem ist keines: Denn der für die Linke
durchaus schmerzhafte Kompromiss wird einem Linken-Parteitag zur Absegnung
vorgelegt und für die Fraktion gelten, sobald es zu einer
Regierungskoalition kommt.
Womöglich hat die Linke einen taktischen Fehler begangen, indem sie die
„Berliner Erklärung“ in ihrem eigenen Papier nicht noch einmal erwähnte.
Aber sie hat keine getroffenen Vereinbarungen gebrochen. Dass SPD und Grüne
dennoch die Sondierungsgespräche unterbrechen, liegt nicht allein an ihrer
Sorge, Gegenstand der antilinken Kampagne zu werden. Beide Parteien
fürchten die eigene Courage, wahre linke Politik zu machen, unter anderem
die Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen voranzutreiben.
[2][Zum Thema]
15 Oct 2026
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## AUTOREN
(DIR) Erik Peter
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