# taz.de -- Aktivisten in Hongkong verurteilt: „Anstiftung zur Subversion“
       
       > In Hongkong wurden zwei Organisatoren von dortigen Tiananmen-Mahnwachen
       > verurteilt. Den beiden Aktivisten drohen jeweils bis zu 10 Jahre Haft.
       
 (IMG) Bild: Lee Cheuk-yan (l) und Chow Hang-tung hier bei einer Gedenkveranstaltung für die Opfer vom Tiananmen-Platz im Jahr 1989
       
       afp | Wegen „Anstiftung zur Subversion“ sind in Hongkong zwei Organisatoren
       von jährlichen Mahnwachen zum Gedenken an die Niederschlagung der Proteste
       auf dem Pekinger Tiananmen-Platz verurteilt worden. Die 41-jährige Chow
       Hang-tung und der 69-jährige Lee Cheuk-yan hätten andere Menschen zu
       „illegalen“ Aktionen angestachelt, erklärten die Richter am Freitag in der
       chinesischen Sonderverwaltungszone. Den beiden Demokratie-Aktivisten drohen
       jeweils bis zu zehn Jahre Haft. Menschenrechtsgruppen kritisierten das
       Urteil scharf.
       
       Die beiden Verurteilten hätten „andere Personen dazu angestiftet, illegale
       Handlungen zu organisieren, zu planen, zu begehen oder sich daran zu
       beteiligen“, hieß es in dem Urteil. Ihr Ziel sei es gewesen, „die
       Staatsgewalt zu untergraben“. Die Verkündung des Strafmaßes wird erst zu
       einem späteren Zeitpunkt erwartet.
       
       [1][Lee und Chow waren 2021 unter dem Vorwurf der „Anstiftung zur
       Subversion“ angeklagt worden] und sind seither in Haft. Das dreiköpfige
       Gericht befand, die Aktivisten hätten mit ihren Aufrufen, die
       „Ein-Parteien-Diktatur zu beenden“, die chinesische Verfassung verletzt,
       auch wenn ihr „unrechtmäßiges“ Engagement nicht gewalttätig gewesen sei.
       
       Lee und Chow hätten „beabsichtigt, andere dazu zu bringen, das Vertrauen“
       in die chinesische Kommunistische Partei zu verlieren und versucht, das
       bestehende politische System zu untergraben, indem sie „Feindseligkeit
       schürten und Spaltung hervorriefen“, urteilte das Gericht.
       
       ## Menschenrechtsorganisationen kritisieren Urteil
       
       Lee und Chow verfolgten die Urteilsverlesung stumm auf der Anklagebank. Sie
       hatten die Vorwürfe zurückgewiesen und argumentiert, dass der von ihnen
       geforderte „demokratische Wandel“ nicht die Führung durch die
       Kommunistischen Partei ausschließe. Ein dritter Angeklagter, der 74-jährige
       ehemalige Abgeordnete Albert Ho, hatte sich im Januar für schuldig bekannt.
       Ein Schuldeingeständnis führt normalerweise zu einer reduzierten Strafe.
       
       Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International beklagte das
       „enttäuschende Urteil“. Es stelle einen „weiteren düsteren Meilenstein in
       der gezielten Kampagne der Regierung“ dar, das Vermächtnis der
       Tiananmen-Gedenk-Aktivisten auszulöschen, sagte Amnesty-Sprecher Fernando
       Cheung.
       
       Die Asien-Direktorin von Human Rights Watch, Elaine Pearson, erklärte, das
       Urteil zeige, wie „öffentliche Trauerbekundungen in Hongkong zu einem
       Verbrechen“ geworden seien. „Diese Aktivisten haben die Ängste der
       chinesischen Regierung bloßgestellt, an ihre eigenen Verbrechen erinnert zu
       werden. Sie behandelt Gedenken als eine Bedrohung für die nationale
       Sicherheit.“
       
       Urania Chiu von der Oxford Brookes University sagte der Nachrichtenagentur
       AFP, das Urteil sende eine „eindringliche und erschreckende Botschaft an
       die Zivilgesellschaft. Jedwede Kritik am Staat und seiner Politik, egal wie
       friedlich sie geäußert wird, ist in Hongkong nicht länger willkommen.“
       
       Taiwan, das von Peking als abtrünnige Provinz betrachtet wird, forderte
       China auf, „die politische Verfolgung zu beenden“. Der für die Beziehungen
       zu China zuständige Rat für Festlandsangelegenheiten kritisierte die
       Urteile und rief die Behörden auf, „augenblicklich diejenigen freizulassen,
       die in diesem Fall festgehalten werden“.
       
       Die Aktivisten gehörten zu den führenden Mitgliedern der Hongkong-Allianz.
       Diese hatte drei Jahrzehnte lang [2][das öffentliche Gedenken an die
       Niederschlagung der Proteste auf dem Pekinger Tiananmen-Platz organisiert].
       Jahr für Jahr nahmen am 4. Juni tausende Menschen an der Mahnwache im
       Hongkonger Victoria Park teil. Hongkong und Macau waren jahrelang die
       einzigen Orte auf chinesischem Territorium, an denen Mahnwachen an die
       Toten vom Tiananmen-Platz erlaubt waren.
       
       2020 erließ Peking dann ein sogenanntes Sicherheitsgesetz, um gegen die
       Demokratiebewegung in Hongkong vorzugehen. Nach der Festnahme ihrer
       führenden Mitglieder löste sich die Hongkong-Allianz 2021 auf.
       
       Aktivistin Chow hatte in einem Blog vor der Urteilsverkündung geschrieben:
       „Gerechtigkeit liegt in den Herzen der Menschen, es gibt keinen Grund, von
       oben erlassene Urteile zu verehren, und ein einzelnes Urteil hat nur wenig
       Bedeutung.“
       
       In den Morgenstunden des 4. Juni 1989 war die chinesische Armee in Peking
       mit Panzern gegen Studentinnen und Studenten vorgegangen, die auf dem
       Tiananmen-Platz für mehr Demokratie demonstrierten. Hunderte, nach einigen
       Schätzungen sogar mehr als tausend Menschen, wurden damals getötet.
       [3][China versucht mit aller Macht, das Ereignis aus dem nationalen
       Gedächtnis zu löschen].
       
       21 Aug 2026
       
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