# taz.de -- PKK-Gesetz in der Türkei: Parlament billigt bedingte Amnestie von PKK-Mitgliedern
       
       > Historisch: Das türkische Parlament stimmt dem Gesetz zu, das den
       > Konflikt mit der kurdischen Guerilla PKK beenden soll. Ob es umgesetzt
       > wird, ist aber unklar.
       
 (IMG) Bild: Kämpfer:innen der PKK bei einer Entwaffnungszeremonie im Oktober 2025
       
       Erstmals in der Geschichte der Republik Türkei ist am Montagabend ein
       Gesetz verabschiedet worden, das zu einer Befriedung im jahrzehntelangen
       Konflikt mit der kurdischen Guerilla PKK beitragen soll. Das Gesetz ist
       eine gemeinsame Initiative der Regierungspartei AKP, der
       rechtsnationalistischen MHP und der kurdischen Partei DEM.
       
       Es sieht vor, dass die Strafverfolgung ehemaliger PKK-Kämpfer ausgesetzt
       werden kann und sie sich dann entweder fünf oder zehn Jahre „bewähren“
       müssen, bevor die Strafverfolgung endgültig eingestellt wird.
       PKK-Mitglieder, denen Mord oder andere schwere Straftaten vorgeworfen
       werden, kommen für die Teilamnestie nicht infrage. Das gilt auch für die
       Führer der PKK – einschließlich des seit 27 Jahren [1][inhaftierten
       Abdullah Öcalan.]
       
       [2][Die Debatte über das Gesetz] begann am Montagvormittag und dauerte bis
       in den Abend. Es war das erste Mal, dass im Parlament vor laufenden Kameras
       über die „PKK-Terroristen“ und die Kurden offen debattiert wurde. Dabei war
       allen klar, dass die Debatte im Kern um die Kurdenfrage insgesamt geführt
       wurde und nicht nur über die extrem vorsichtigen Formulierungen des konkret
       vorliegenden Gesetzestextes.
       
       Während AKP, MHP und DEM sich schon vorab über eine Zustimmung zu dem
       Gesetz geeinigt hatten und damit bereits die Mehrheit sicherstellen
       konnten, wurde in [3][der neu gegründeten Oppositionspartei Yeni Parti]
       hart um eine Position gerungen. Oppositionsführer Özgür Özel, gleichzeitig
       Vorsitzender der Yeni Parti, nutzte die Gelegenheit für eine Grundsatzrede
       zur Kurdenfrage und nannte das Gesetz völlig unzulänglich. Er kritisierte,
       dass [4][Präsident Recep Tayyip Erdoğan] die DEM mit dem Gesetz nur dazu
       bringen wolle, einer Verfassungsänderung zuzustimmen, die diesem eine
       erneute Kandidatur bei den bevorstehenden Wahlen ermöglichen würde. Um aber
       dennoch nicht als Blockierer dazustehen, stimmte die Yeni Parti
       schlussendlich mit großer Mehrheit zu.
       
       ## Worum geht es: um die PKK oder die Kurden?
       
       Auch die PKK selbst hatte am Wochenende in einer schriftlich vorgelegten
       Erklärung das Gesetz als völlig unzulänglich kritisiert. Auf Basis der nun
       vorgelegten gesetzlichen Grundlage könne man kein Vertrauen darin haben,
       dass es PKK-Kämpfern möglich sei, in die Türkei zurückzukehren und dort am
       politischen Leben teilzunehmen. Außerdem müsse Abdullah Öcalan freigelassen
       werden, damit der Prozess weitergehen könne.
       
       Tatsächlich steht selbst dieses extrem vorsichtige Gesetz noch unter
       Vorbehalt: Der türkische Geheimdienst MİT muss zunächst bestätigen, dass
       die PKK vollständig ihre Waffen abgegeben und sich die Partei vollständig
       aufgelöst hat. Erst wenn der Nationale Sicherheitsrat auf Grundlage eines
       entsprechenden MİT-Berichtes grünes Licht gibt, kann das Gesetz in Kraft
       treten. Wann und ob das der Fall sein wird, ist völlig unklar. Niemand
       außerhalb der PKK und des MİT weiß, wie weit der Prozess fortgeschritten
       ist.
       
       Die Regierung möchte die gesamte Debatte auf das Ziel einer „terrorfreien
       Türkei“ beschränken. Für die DEM und die Yeni Parti hingegen ist das jetzt
       verabschiedete Gesetz nur ein erster Schritt auf dem Weg zu einer
       gleichberechtigten Integration der kurdischen Minderheit im Rahmen einer
       echten Demokratisierung der Türkei.
       
       Doch es gibt einen entscheidenden Unterschied zwischen den beiden: Die DEM
       tut so, als sei eine solche Entwicklung unter Erdoğan möglich. Die Yeni
       Parti, die wie zuvor die CHP seit zwei Jahren Opfer [5][einer massiven
       Repressionskampagne] ist, sieht die Möglichkeit einer Demokratisierung erst
       nach einer Entmachtung Erdoğans und seiner AKP.
       
       11 Aug 2026
       
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