# taz.de -- was für eine woche: „Dobrindt hat sich in eine Sackgasse manövriert“
Frederik Eikmanns
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die stationären Kontrollen
an den deutschen Grenzen verlängert: Im März 2027 sollen sie jetzt ein Ende
haben. Aber wer soll das noch glauben? Es ist ja nicht das erste Mal, dass
die Bundesregierung das Ausstiegsdatum spontan nach hinten verlegt.
Ursprünglich sollten die Bundespolizist*innen schon vor Monaten ihre
Posten räumen.
Dobrindt hat sich in eine Sackgasse manövriert. Sollte er die
Grenzkontrollen irgendwann wieder lockern, kann er sich sicher sein, dass
dies von der AfD ausgeschlachtet wird. Also lieber noch mal verlängern, so
lautet wohl das Kalkül des Innenministers. Und noch mal. Nur: Auch so
stärkt der Minister die Rechtsextremen. Mit jedem Tag, an dem die
Bundespolizei an den Grenzen steht, zerbröselt das Projekt eines liberalen
und vereinten Europas weiter.
Das Ende der Binnengrenzkontrollen 1985 machte die damalige Europäische
Gemeinschaft als positive Kraft im Leben der Menschen erfahrbar. Dass es an
vielen Grenzen jetzt wieder lange Staus gibt, zeigt, wie erfolgreich die
Rechten das europäische Projekt unterminieren, indem sie die Konservativen
vor sich hertreiben.
22 Aug 2026
## AUTOREN
(DIR) Frederik Eikmanns
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