# taz.de -- Regierungskrise in Rumänien: Liberaler fällt durch
       
       > Der designierte Premier Adrian Veştea verfehlt die nötige Mehrheit im
       > Parlament. Jetzt muss Staatschef Dan einen neuen Kandidaten vorschlagen.
       
 (IMG) Bild: Der designierte Premier Adrian Veştea (Mitte) wurde vom rumänischen Parlament nicht bestätigt
       
       Der zweite Anlauf des rumänischen Staatspräsidenten Nicuşor Dan, den von
       ihm designierten Regierungschef Adrian Veştea vom Parlament bestätigen zu
       lassen, ist am Montag gescheitert. Für den liberalen Adrian Veştea und die
       von ihm zusammengestellte Regierungsriege stimmten am Montag 189
       Parlamentarier. Für seine Wahl hätte Veştea 233 Stimmen gebraucht. Ähnlich
       war es Anfang Juni Eugen Tomac ergangen. Er warf noch vor einer Abstimmung
       im Parlament die Flinte ins Korn, nachdem die Mehrzahl der Abgeordneten
       ihre Ablehnung angekündigt hatten.
       
       [1][Der derzeitig kommissarische Ministerpräsident und Chef der liberalen
       Partei PNL, Ilie Bolojan, wurde per Misstrauensantrag Anfang Mai seines
       Amtes enthoben]. Die von ihm eingeleiteten Sanierungsmaßnahmen des
       Staatshaushalts, der Senkung der Staatsverschuldung und der Inflationsrate
       von über zehn Prozent, die er mit drastischen Steuererhöhungen und
       Kürzungen im Sozial- und Kulturbereich durchsetzen wollte, waren auf
       Widerstand gestoßen.
       
       Sein autoritärer Regierungsstil, fehlende Transparenz und sein arrogantes
       Verhalten gegenüber der Presse verdüsterten zunehmend das Bild des
       Hoffnungsträgers, das er nach seinem Antritt als Regierungschef im Juni
       2025 der Öffentlichkeit zu vermitteln versucht hatte. Auch das anfangs noch
       gute Verhältnis zu [2][Präsident Nicuşor Dan] trübte sich in den letzten
       Monaten ein.
       
       Nach der undurchsichtigen Annullierung der Präsidentschaftswahlen 2024, die
       darauf abzielten, den Sieg des rechtsradikalen Călin Georgescu zu
       verhindern, hatte Dan seinen Wählern versprochen, auf keinen Fall eine
       Erhöhung der Mehrwertsteuer zuzulassen.
       
       ## Steigende Preise
       
       Eine der ersten Maßnahmen der von Bolojan geführten Regierungskoalition aus
       Vertretern der Nationalliberalen Partei (PNL), der neoliberalen Partei
       Rettet Rumänien (USR), der pseudosozialdemokratischen PSD und des
       Demokratischen Verbands der Rumänienungarn (UDMR) bestand darin, die
       Mehrwertsteuer von 19 auf 21 Prozent heraufzusetzen. Die durch die hohe
       Inflationsrate steigenden Preise trafen insbesondere Rentner und
       Sozialbedürftige, Kranke sowie Schüler und Studenten.
       
       Auch in der Regierungskoalition hing der Haussegen schief. Schwere Vorwürfe
       gegen Bolojan formulierten immer wieder die Sozialdemokraten, die aus der
       Regierung austraten und mit der rechtsradikalen Partei Allianz für die
       Vereinigung der Rumänen (AUR) Bolojan per Misstrauensantrag stürzten.
       
       Bolojan zeigte sich unbeeindruckt, klammert sich an sein Amt und ging
       rabiat gegen die Unterstützer des designierten liberalen
       Ministerpräsidenten Adrian Veştea vor. Bei einem außerordentlich
       einberufenen Kongress der Nationalliberalen PNL wurde der Parteiausschluss
       des „Putschisten“ Veşteas angekündigt. Der Kongress wählte Bolojan mit 94
       Prozent der Delegiertenstimmen und verabschiedete eine Resolution, die jede
       Zusammenarbeit mit der pseudosozialdemokratischen PSD ausschließt.
       
       Diese Intransigenz verhärtet nicht nur die Frontlinien zwischen den im
       Parlament vertretenen Parteien, sondern erschwert auch den Prozess einer
       Mehrheitsfindung für die Einsetzung einer neuen Regierung. Die liberale PNL
       und die neoliberale USR wollen keine künftige Koalition mit der PSD. Der
       Ungarnverband hingegen schließt den Eintritt in eine von der PSD geführte
       Regierung nicht aus. Die PSD lehnt jedwede Regierungsbeteiligung der
       neoliberalen USR ab. Alle vier Parteien versprechen, auf keinen Fall mit
       der rechtsradikalen AUR zusammenzuarbeiten.
       
       ## Rechtsradikale als Nutznießer
       
       Der Nutznießer des Parteienstreits ist die rechtsradikale AUR, die in den
       Umfragen bei 40 Prozent liegt, Neuwahlen fordert und darauf pocht, die
       Begründung für die Annullierung der Präsidentschaftswahlen zu
       veröffentlichen. In der vom Verfassungsgericht 2024 abgesegneten
       Annullierung hieß es, Georgescu sei von einer fremden Macht unterstützt
       worden. Staatspräsident Dan hatte nach seinem Amtsantritt versprochen, die
       geheimen Unterlagen, auf die sich das Verfassungsgericht in seinem Urteil
       gestützt hatte, der Öffentlichkeit vorzulegen. Das ist nicht geschehen.
       
       Nicuşor Dan befindet sich jetzt in der misslichen Lage, erneut einen
       Kandidaten als Ministerpräsident vorschlagen zu müssen, der im Parlament
       die nötige Mehrheit zusammenkratzen könnte. Aller Wahrscheinlichkeit nach
       wird es diesmal PSD-Chef Sorin Grindeanu sein. Die PSD war mit über 23
       Prozentpunkten als stärkste Partei aus den Parlamentswahlen 2024
       hervorgegangen.
       
       23 Jun 2026
       
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