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# taz.de -- +++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Israel beharrt auf „Sicherheitszonen“

> Das Rahmenabkommen zwischen den USA und Iran erlebt seinen ersten Test.
> Israel wird sich laut Verteidigungsminister Katz nicht aus dem Südlibanon
> zurückziehen.

(IMG) Bild: Israels Verteidigungsminister Israel Katz bei einem Truppenbesuch im Südlibanon Anfang Mai

## Hisbollah begrüßt Vereinbarung zwischen Iran und USA

Die Hisbollah begrüßt die ‌Absichtserklärung zwischen den USA und dem Iran.
In einer schriftlichen Erklärung teilt die vom ‌Iran unterstützte
libanesische Organisation mit, das Abkommen habe zu einer umfassenden
Waffenruhe an allen Fronten geführt, einschließlich des Libanons. Die
Hisbollah warnt zudem Israel, sie werde keine Angriffe akzeptieren, die die
Souveränität des Libanons verletzen oder auf die Bevölkerung abzielen. Die
Einbeziehung des Libanons in das Abkommen spiegele das Engagement des Iran
zur Beendigung des Krieges wider. (rtr)

## Iran: Libanon ist integraler Bestandteil eines Abkommens mit USA

Der Iran ‌betrachtet den Libanon als integralen Bestandteil eines Abkommens
mit den USA zur ‌Beendigung des Krieges. In dem Entwurf des Memorandums
werde der Libanon dreimal erwähnt, sagt der Sprecher des iranischen
Außenministeriums, Esmaeil Baghaei. Es fordere ein Ende des Krieges an
allen Fronten sowie die Achtung der Souveränität und der territorialen
Integrität des Landes. „Bezüglich der Art und des Mechanismus der
Unterzeichnung des Memorandums wird heute und morgen eine endgültige
Entscheidung getroffen, deren Ergebnisse offiziell bekannt gegeben werden.“
Vor der für Freitag geplanten Unterzeichnung des Abkommens stünden zudem
diplomatische Besuche in den Ländern der Region auf der Tagesordnung des
Iran. (rtr)

## DIHK fordert nach Iran-Einigung verlässliche Handelsrouten

Die ‌Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) sieht in der
angekündigten Einigung zwischen den ‌USA und dem Iran die Chance auf eine
baldige Öffnung der Straße von Hormus. Dies könne den Weg dafür ebnen,
„dass sich eine der wichtigsten Schlagadern des Welthandels bald wieder
öffnet“, sagt DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier. „Für die Wirtschaft
kommt es nun darauf an, dass die Passage ohne Einschränkungen wie Gebühren
rasch, sicher und verlässlich wieder genutzt werden kann.“ Dies gelte
ebenso für andere strategische Seewege, deren freie Befahrbarkeit eine
zentrale Voraussetzung für stabile Lieferketten und den internationalen
Handel sei. „Europa sollte sich gemeinsam mit seinen Partnern dafür
einsetzen, diese Handelsrouten offen zu halten und Exportverbote für
kritische Güter wie Energie, Rohstoffe, Lebensmittel oder Medizin zu
verhindern.“ (rtr)

## Libanons Präsident: Iran-Abkommen muss Gewaltspirale beenden

Libanons Präsident Joseph Aoun zufolge enthält die Absichtserklärung über
einen Friedensschluss zwischen den USA und dem Iran auch Passagen zu seinem
Land. Die Menschen im Libanon erwarteten, dass diese Vereinbarungen in
konkrete Schritte umgewandelt würden, um die Gewaltspirale zu beenden,
mahnte der Staatschef in einem Statement. In der bislang nicht öffentlich
gemachten Absichtserklärung, die Teheran und Washington über Nacht
angekündigt hatten, werde anerkannt, „dass die Stabilität und Sicherheit
des Libanon einen untrennbaren Bestandteil jedes ernsthaften Bemühens
darstellen, um die Stabilität in der Region zu festigen“, schrieb Aoun.
(dpa)

## Macron: Frankreich und Partner könnten Hormus-Einsatz rasch beginnen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sieht sein Land in der Lage, die
Wiederöffnung der Straße von Hormus rasch voranzutreiben. Frankreich und
seine westlichen Verbündeten seien bereit, „sehr schnell zu handeln“, sagte
er dem französischen Fernsehsender TF1 am Montag. Frankreich habe bereits
Streitkräfte in der Region. Dazu gehöre auch der atomgetriebene
Flugzeugträger „Charles de Gaulle“. Man könne Flugzeuge entsenden, eine
Fregatte verlegen und Minenräumschiffe schicken. Zwei bis drei Tage nach
einer Bestätigung des Rahmenabkommens zwischen den USA und dem Iran könne
ein Einsatz beginnen. (ap)

## Berlin hat noch keine Entscheidung über Aufhebung von Iran-Sanktionen
getroffen

Die Bundesregierung hat noch keine Entscheidung getroffen, ob sie
Sanktionen gegen den Iran wegen dessen Atomprogramm aufhebt. Die
angekündigte Rahmenvereinbarung zwischen den USA und dem Iran sei „ein
erster Schritt in die richtige Richtung“, sagte der stellvertretende
Regierungssprecher Sebastian Hille am Montag in Berlin. Weitere
Verhandlungen müssten nun „sicherstellen, dass der Iran sein militärisches
Nuklearprogramm nachprüfbar beendet“.

Hille räumte ein, dass in den bisher berichteten Vereinbarungen zwischen
den USA und dem Iran Punkte wie die Unterstützung des Irans für bewaffnete
Gruppen in der Region und zum ballistischen Raketenprogramm fehlten. Es
könne deshalb nicht davon gesprochen werden, dass die Bundesregierung
„final zufrieden“ sei, sagte der Regierungssprecher. Alles was aber in die
Richtung eines Friedensabkommen führe, sei positiv.

Bei den Sanktionen gegen den Iran verwies Hille auf eine Erklärung
Deutschlands mit Frankreich, Italien und Großbritannien zu der Einigung
zwischen Washington und Teheran. Darin heißt es: „Wir stellen in Aussicht,
entsprechende Sanktionen aufzuheben, sofern Iran klare und überprüfbare
Schritte in Bezug auf sein Atomprogramm unternimmt.“ Auf die Frage, ob die
Aufhebung der Sanktionen wegen des iranischen Atomprogramms damit an
Bedingungen geknüpft sei, sagte Hille: „Genau so ist es.“ (afp)

## Israels Verteidigungsminister: Bleiben im Südlibanon

Die israelische Armee wird sich laut Verteidigungsminister Israel Katz
vorerst nicht aus den besetzten Gebieten im Südlibanon zurückziehen. Katz
reagierte damit auf eine Rahmenvereinbarung zwischen den USA und dem Iran,
die am Freitag in Genf unterzeichnet werden soll. Israel rechnet damit,
dass eine Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran auch mit einem Ende der
Kämpfe gegen die libanesische Hisbollah-Miliz verknüpft wird. Katz erklärte
weiter, er sei sich mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu einig, dass
die israelische Armee ohne zeitliche Begrenzung in den „Sicherheitszonen“
im Libanon, in Syrien und im Gazastreifen verbleibe, um von dort aus die
Grenze und die israelischen Gemeinden zu schützen.

Katz bezeichnete die „Sicherheitszonen“ als die „größten Errungenschaften“
der Armee in diesem Krieg. Israel lehne einen Rückzug aus dem Libanon ab,
trotz aller bestehenden und noch kommenden Druckversuche. Katz warnte
zudem, dass Israel mit „voller Wucht“ zurückschlagen werde, sollte der Iran
das Land wegen „der Ereignisse im Libanon“ angreifen. Der israelische
Finanzminister Bezalel Smotrich erklärte auf X, das Abkommen mit dem Iran
sei schlecht für Israel und die gesamte freie Welt. Israel müsse „die
Kampagne zum Sturz des Regimes“ im Iran selbst und auf kreative Weise
fortsetzen und dafür sorgen, dass der Iran niemals Atomwaffen besitze. Der
rechtsextreme Polizeiminister Itamar Ben-Gvir erklärte auf X: „Wir sind
keine Partner dieses Abkommens, das unsere Sicherheit nicht gewährleistet
und für uns keinerlei bindende Wirkung hat.“ Israel dürfe sich mit nichts
weniger als der Auflösung der libanesischen Hisbollah zufriedengeben. (dpa)

## BDI: Iran-Einigung wäre Entlastung

Die Aussicht auf ein Abkommen im Iran-Krieg lässt ‌nach Ansicht des
Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) vorsichtigen Optimismus zu.
„Sollte die Einigung tatsächlich zustande kommen und sich die Lage
stabilisieren, kann das zu einer spürbaren Beruhigung an den Energie- und
Rohstoffmärkten führen“, sagt BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner. „Für
die Industrie wäre das eine wichtige Entlastung, auch wenn die Wirkungen
zum Teil erst mit zeitlicher Verzögerung spürbar werden.“ (rtr)

## Regierung hält Mandat für Hormus-Einsatz der Bundeswehr bis Freitag für
möglich

Die Bundesregierung geht davon aus, dass sich die Bundeswehr bald an einem
möglichen internationalen Einsatz zur Sicherung der Straße von Hormus
beteiligen könnte. Nötig sei dafür ein Mandat des Bundestags, sagte der
stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Montag in Berlin. Er
sei „optimistisch“, dass dieses gegebenenfalls auch bis Freitag
verabschiedet werden könne, wenn das Abkommen zur Beendigung des
Iran-Kriegs unterzeichnet werden soll. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass
ein solches Mandat „ziemlich zügig herbeigeführt werden kann“, sagte Hille.
Und die Reaktion auf die aktuelle Situation sei bereits intern vorbereitet
worden. „Das ist ja jetzt keine Situation, die ganz neu vom Himmel fällt.“

Die Bundeswehr hat mit Blick auf die mögliche Mission bereits das
Minenjagd-Boot „Fulda“ und den Tender „Mosel“ im östlichen Mittelmeer
stationiert. Sie bräuchten „sieben bis zehn Tage“, um das mögliche
Einsatzgebiet zu erreichen, sagte ein Sprecher des
Bundesverteidigungsministeriums. Andere in Aussicht gestellte Fähigkeiten
wie Drohnen könnten aber „schneller auch da sein“. Voraussetzung sei jedoch
das Bundestagsmandat. Die beiden Schiffe im östlichen Mittelmeer würden
„dort aktuell personell und materiell für jede Entwicklung vorbereitet“,
sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums weiter. Sie führten dazu
Übungen durch. (dpa)

## UNO: Iran hat in diesem Jahr bereits 18 Demonstranten hingerichtet

Der Iran hat seit Jahresbeginn nach UN-Angaben mindestens 40 Menschen unter
Verweis auf die nationale Sicherheit hingerichtet, darunter 18
Demonstranten. UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk beklagte am Montag
vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf, die Menschen im Iran seien „gefangen
zwischen Krieg und brutaler Unterdrückung“. Seit der blutigen
Niederschlagung von Protesten im Januar hätten die iranischen Behörden ihr
„brutales Vorgehen“ gegen Kritiker verstärkt, sagte Türk. Tausende Menschen
seien festgenommen worden, für den öffentlichen Raum seien noch strengere
Einschränkungen verhängt worden. Außerdem hätten die Behörden „seit
Jahresbeginn mindestens 40 Menschen aus Gründen der nationalen Sicherheit
hingerichtet, darunter 18 Protestierer“, sagte Türk. (afp)

## Kiesewetter sieht Desaster, Hardt sieht wichtigen Schritt

CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat das Rahmenabkommen zwischen USA
und dem Iran als „Desaster“ bezeichnet. „Der angebliche Friedensdeal von
Donald Trump mit dem Iran ist ein sicherheitspolitischer Offenbarungseid“,
sagte Kiesewetter dem Nachrichtenportal „t-online“. Trump betreibe Politik
nach dem Prinzip „TACO“ – Trump Always Chickens Out. „Sobald ein brutales
Regime droht, knickt er ein und opfert langfristige Sicherheitsinteressen
für einen schnellen PR-Erfolg.“ Der „Terror des Regimes“ würde mit dem Deal
noch belohnt. Kiesewetter sprach von einem „beispiellosen Verrat an der
iranischen Bevölkerung“. Israel bleibe weiterhin existenziell gefährdet und
die vom Iran unterstützten Gruppen könnten weiter die Region
destabilisieren.

Sein Parteikollege Jürgen Hardt hingegen sieht in der Vereinbarung einen
ersten wichtigen Schritt und „eine gute Nachricht für Deutschlands
Wirtschaft“. Teheran müsse klar sein, dass es seine Rolle in der Region
überdenken müsse, sagte er „t-online“. Die USA würden beim G7-Gipfel
skizzieren, wie sie sich europäische Unterstützung ihrer Bemühungen
vorstellen. Mit Blick auf die Straße von Hormus sei Deutschland bereit,
Verantwortung zu übernehmen. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte
die Einigung begrüßt und eine „zielstrebige“ Umsetzung des Abkommens
gefordert. (dpa)

## Bundesregierung bekräftigt Ziel einer gebührenfreien Durchfahrt

Nach der Einigung auf eine mögliche Vereinbarung zum Ende des Iran-Kriegs
hat die Bundesregierung die Notwendigkeit einer gebührenfreien Durchfahrt
durch die wirtschaftlich wichtige Straße von Hormus bekräftigt. Die
Meerenge müsse „dauerhaft und uneingeschränkt für die freie Schifffahrt
geöffnet werden“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian
Hille am Montag in Berlin. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes verwies
darauf, dass die Bundesregierung sich in der Vergangenheit dabei immer für
eine „gebührenfreie Schifffahrt“ eingesetzt habe. (afp)

## Trump weist Vergleich mit Iran-Abkommen unter Obama zurück

US-Präsident Donald Trump hat einen Vergleich seiner Iran-Vereinbarung mit
dem internationalen Atomabkommen unter seinem Vorgänger Barack Obama
zurückgewiesen. „Wir haben aus einer Position der Stärke verhandelt“, sagte
Trump in einem neuen Interview der „New York Times“. Obama habe dem Iran im
Grunde genommen einfach nur Geldgeschenke gemacht. Trump hatte Obama heftig
für das Atomabkommen von 2015 kritisiert, das seiner Meinung nach Teheran
nicht daran gehindert habe, auf die Entwicklung einer Atomwaffe
hinzuarbeiten, und Milliarden in die Kassen der Islamischen Republik
gespült habe.

Im Jahr 2018 stieg Trump einseitig aus dem Abkommen aus, das auch
Großbritannien, China, Frankreich, Deutschland, Russland und die
Europäische Union unterzeichnet hatten. Es wird erwartet, dass auch Trumps
Abkommen gewisse Sanktionserleichterungen und wirtschaftliche Anreize für
Teheran beinhalten wird, sofern das Land bestimmte Vorgaben erfüllt. (ap)

## Fars: Gebühren für Straße von Hormus in Vereinbarung mit den USA
hinzugefügt

In das Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran für eine Beendigung des
Krieges ist iranischen Angaben zufolge im letzten Moment eine Klausel über
Gebühren für die Durchfahrt der Straße von Hormus hinzugefügt worden. Dies
meldete die staatliche iranische Nachrichtenagentur Fars am Montag unter
Berufung auf informierte Kreise. Der Text der Einigung sei im letzten
Moment geändert worden, „um die Frage der iranisch-omanischen Souveränität
über die Straße von Hormus klar und ausdrücklich hervorzuheben“. „Die
Verwendung des Begriffs ‚maritime Dienstleistungen‘ (in der endgültigen
Fassung) bedeutet, dass die Vereinigten Staaten akzeptiert haben, dass
Gebühren an den Iran gezahlt werden“, erklärte Fars weiter. (afp)

## Iran-Abkommen: China fordert Einhaltung von Zeitplan

Nach der grundsätzlichen Einigung auf ein Rahmenabkommen zwischen den
Vereinigten Staaten und dem Iran hat China gefordert, den Zeitplan auch
einzuhalten. Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Lin Jian,
sagte am Montag, die Volksrepublik hoffe, dass die USA und der Iran die
vorläufige Absichtserklärung wie geplant unterzeichnen und die sichere und
freie Durchfahrt durch die Straße von Hormus so bald wie möglich
wiederhergestellt werde. Vorgesehen ist die Unterzeichnung laut dem
Vermittler Pakistan für Freitag in Genf. Beobachter äußerten die Sorge, das
es bis dahin wieder zu einer Eskalation kommen könnte. Der Iran betonte, er
werde erst ab der Unterzeichnung mit der Umsetzung beginnen. Israels
Verteidigungsminister Israel Katz sagte, das israelische Militär werde im
Süden des Libanons eroberte Gebiete sowie Stellungen in Syrien und im
Gazastreifen „auf unbestimmte Zeit“ besetzt halten. (ap)

## Barrot ruft Konfliktparteien auf: Vereinbarung respektieren

Der französische Außenminister Jean-Noel Barrot hat nach der Einigung auf
ein Rahmenabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran zu einem
Ende der Gefechte an allen Fronten aufgerufen, auch im Libanon. „Alle
Konfliktparteien müssen diese Einigung respektieren“, sagte Barrot am
Montag bei einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Luxemburg. Barrot
sagte, der Krieg im Iran habe „viel zu lange“ die Preise für Treibstoff und
Düngemittel in die Höhe getrieben. Sollte es zu einem langfristigen
Waffenstillstand kommen, könnten Dutzende von Ländern wie Frankreich und
Großbritannien Schiffe entsenden, um die Freiheit der Schifffahrt in der
Straße von Hormus zu schützen. (ap)

## Luxemburgs Außenminister zu USA-Iran: „Bis Freitag noch lange hin“

Der luxemburgische Außenminister Xavier Bettel hat sich skeptisch geäußert,
ob ein Rahmenabkommen für ein Ende des Krieges zwischen den USA und dem
Iran, das am Freitag unterzeichnet werden soll, auch tatsächlich zustande
kommt. „Bis Freitag ist es noch lange hin“, sagte Bettel am Montag bei
einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Luxemburg. (ap)

## Bundesbankchef warnt vor verfrühter Hoffnung nach Iran-Deal

Nach dem Rahmenabkommen zwischen Iran und den USA dämpft
Bundesbankpräsident Joachim Nagel die Hoffnung auf eine schnelle
Entspannung bei der Inflation und auf den Ölmärkten. Zwar zeichne sich nun
ein Waffenstillstand und eine Öffnung der Straße von Hormus ab, sagte Nagel
auf dem „Euro Finance Summit“ in Frankfurt. „Dennoch: Selbst wenn die
Meerenge von Hormus demnächst wieder befahrbar sein sollte, wird es Monate
dauern, bis sich das Ölangebot wieder normalisiert“, sagte Nagel. „Zumal
Produktionsstätten in der Region teilweise beschädigt oder außer Betrieb
gesetzt wurden und Reserven kleiner werden.“ (dpa)

## Israels Verteidigungsminister: Bleiben im Südlibanon

## Von der Leyen fordert freie Schifffahrt nach Iran-Einigung

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Einigung zwischen
den USA und dem Iran begrüßt und eine sofortige Wiederöffnung der Straße
von Hormus gefordert. „Die Freiheit der Schifffahrt muss ohne
Durchfahrtsgebühren wiederhergestellt werden“, schrieb die deutsche
Politikerin in den sozialen Netzwerken. Außerdem schrieb von der Leyen:
„Natürlich kann es keinen Frieden im Nahen Osten geben, solange der Libanon
in Flammen steht.“ Europa fordere erneut alle Parteien auf, die
Souveränität und territoriale Integrität des Libanon zu achten und einen
echten Waffenstillstand umzusetzen. (dpa)

## Stadt im Südlibanon: „Unter keinen Umständen“ zurückkehren

Trotz des zwischen den USA und Iran verkündeten Rahmenabkommens besteht im
Libanon weiter Sorge vor neuen israelischen Angriffen. Die Stadt Nabatija
rief Anwohner heute auf, wegen anhaltender Gefahr „unter keinen Umständen“
in ihre Häuser zurückzukehren. „Wir verstehen das Ausmaß Ihres Leidens
vollkommen und sind zutiefst dankbar für Ihre Geduld und Ausdauer“, hieß es
in einer Mitteilung der Gemeinde. Israel setzte die Angriffe im Süden des
Landes laut Augenzeugen und Berichten der Staatsagentur NNA auch nach
Verkündung des vorläufigen Abkommens zwischen den USA und dem Iran fort.
Von Israel gab es dazu zunächst keine Bestätigung. In der Gegend um
Nabatija kommt es seit Wochen zu Kämpfen zwischen Israels Armee und der
Hisbollah. (dpa)

## Behörden im Südlibanon warnen Vertriebene vor verfrühter Rückkehr

Trotz der Einigung zwischen ‌den USA und dem Iran auf ein Ende des Krieges
warnen die Behörden im Südlibanon Vertriebene vor einer voreiligen
Rückkehr. Grund ist die Ankündigung Israels, seine Truppen nicht aus dem
Süden des Nachbarlandes abzuziehen. Kommunalverwaltungen im Südlibanon
rufen die Bevölkerung auf, vorerst nicht zurückzukehren, wie die amtliche
Nachrichtenagentur NNA meldet. Durch die israelische Offensive gegen die
vom Iran unterstützte Hisbollah wurden im Libanon rund 1,2 Millionen
Menschen vertrieben. (rtr)

## Deutsche Reeder mit Blick auf Hormus vorsichtig optimistisch

Der Verband Deutscher Reeder zeigt ‌sich mit Blick auf eine Wiedereröffnung
der Straße von Hormus vorsichtig optimistisch. „Die Signale aus den
Gesprächen zwischen den USA und dem Iran machen auch der Schifffahrt
Hoffnung“, erklärt der Verband. Ob die für Freitag angekündigte
Vereinbarung zu einer dauerhaft sicheren und verlässlichen Passage durch
die Straße von Hormus führe, müsse sich erst noch beweisen. „Wir sind aber
vorsichtig optimistisch.“ Große Reedereien sind auf Alternativrouten
ausgewichen und haben stets betont, für eine Rückkehr in die Straße von
Hormus müsse die Sicherheit ihrer Crews gewährleistet sein. Deutschlands
größte Containerreederei Hapag-Lloyd hatte vergangene Woche erklärt, selbst
nach einer Wiedereröffnung der Meerenge werde eine Rückkehr zur Normalität
nach der monatelangen Blockade mindestens drei Monate dauern. (rtr)

## Wadephul: Gewissheit beim Iran-Abkommen erst am Freitag

Bundesaußenminister Johann Wadephul sieht in dem Rahmenabkommen zwischen
den USA und dem Iran „eine Chance für die gesamte Region“, warnt aber vor
voreiliger Euphorie. Die vorläufige Verständigung sei eine gute Nachricht –
Gewissheit über die Substanz der Einigung werde man aber erst am Freitag
haben, sagte der CDU-Politiker am Rande eines Treffens mit seinen
EU-Amtskollegen in Luxemburg. „Ich kann alle Seiten nur aufrufen, diese
Chance nicht verstreichen zu lassen“, sagte Wadephul. Das gelte auch für
den Libanon. „Der Iran muss jetzt auf die Hisbollah so einwirken, dass auch
sichergestellt ist, dass es keine weiteren Attacken auf Israel gibt.“
Gleichzeitig gebe es für Israel keinen Anlass, Angriffe im Libanon
auszuüben. (dpa)

## Starmer begrüßt Durchbruch bei Gesprächen zwischen USA und Iran

Der britische Premierminister Keir Starmer hat die Einigung auf ein
Rahmenabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran begrüßt. Dies
sei eine äußerst wichtige Chance, die Stabilität in der Region zu sichern,
sagte Starmer am Montag bei einer Pressekonferenz in seinem Büro in der
Downing Street Nr. 10. Es sei entscheidend, dass alle Parteien in der
Region die Gelegenheit nutzten, um die Freiheit der Schifffahrt in der
Straße von Hormus wiederherzustellen. „Wir werden nun eng mit unseren
Partnern zusammenarbeiten, um dieses Abkommen zu unterstützen und
sicherzustellen, dass es zu einem dauerhaften, beständigen Frieden führt“,
sagte er. (ap)

## Rahmenabkommen zwischen Iran und USA vereinbart – Unterzeichnung für
Freitag geplant

Ein „sofortiges und dauerhaftes Ende des Krieges“: Nach wochenlangen
Verhandlungen haben sich die USA und Iran auf ein Rahmenabkommen geeinigt.
Eine Einigung mit Iran sei „jetzt vollständig“, erklärte [1][US-Präsident
Donald Trump] am Sonntag. Die Sperrung der Straße von Hormus für die
Schifffahrt werde aufgehoben, ebenso die Blockade iranischer Häfen durch
die US-Marine, fügte er hinzu. Die Unterzeichnung des Abkommens ist laut
dem [2][Vermittler Pakistan] für Freitag in Genf in der Schweiz geplant.
Staaten weltweit begrüßten die Einigung.

Die Einigung umfasst laut dem pakistanischen Premierminister Shebaz Sharif
eine sofortige Waffenruhe in der gesamten Region einschließlich des
Libanon. Vereinbart sei ein „sofortiges und dauerhaftes Ende“ der
Militäreinsätze an allen Fronten. Bei einer Reihe von Treffen in den
kommenden Tagen sollte „die Grundlage für technische Gespräche“ gelegt
werden. Trump schrieb in seinem Onlinedienst Truth Social, er erteile
„hiermit die volle Genehmigung zur abgabenfreien Öffnung der Straße von
Hormus“. Zeitgleich genehmige er die sofortige Aufhebung der Blockade durch
die US-Marine. „Schiffe der Welt, lasst eure Motoren an. Lasst das Öl
fließen!“.

Der iranische Vize-Außenminister Kasem Gharibabadi sagte in der Nacht im
Staatsfernsehen, das Abkommen bedeute „das sofortige und dauerhafte Ende
des Krieges und der Militäreinsätze an den verschiedenen Fronten
einschließlich des Libanon“. Er erklärte Iran zum Sieger in dem seit mehr
als drei Monaten andauernden Krieg. Die USA und Israel hätten ihre
Kriegsziele dagegen nicht erreicht. Zugleich sagte Gharibabadi, das
Rahmenabkommen ebne lediglich den Weg für den Beginn von Gesprächen
innerhalb von 60 Tagen über ein Friedensabkommen. „Die Verhandlungen werden
innerhalb von 60 Tagen beginnen, um zu einem endgültigen Abkommen zu
gelangen“, sagte er. Zusätzlich nannte er vier für Teheran wichtige Punkte:
die Aufhebung aller Sanktionen gegen Iran, das iranische Atomprogramm, den
„Wiederaufbau“ und die „wirtschaftliche Entwicklung“ Irans sowie „die
Einrichtung eines Überwachungsmechanismus“ zur Umsetzung der Vereinbarung.

Der genaue Inhalt des Rahmenabkommens war zunächst weiter unklar. Die
iranische staatliche Nachrichtenagentur Mehr berichtete, die USA würden vor
Beginn der Verhandlungen zwölf Milliarden Dollar (10,3 Milliarden Euro) an
eingefrorenen iranischen Vermögenswerten freigeben. Mehr berief sich dabei
auf ein 14-Punkte-Memorandum zwischen den beiden Staaten.

Die USA und Israel hatten den Krieg am 28. Februar mit Luftangriffen auf
Iran begonnen. Iran reagierte mit Drohnen- und Raketenangriffen auf Israel,
auf US-Einrichtungen in der Region sowie auf Ziele in mehreren Ländern der
Golfregion. Seit dem 8. April [3][galt eine brüchige Waffenruhe]. (afp)

## Einigung in Nahost treibt Börsen in Japan und Südkorea an

Die Leitindizes der Börsen in Japan und Südkorea haben infolge der Einigung
zwischen den USA und Iran deutlich zugelegt. Der japanische Nikkei 225
legte in den zwei Stunden nach Handelsstart (Ortszeit 11:30) um 5,3 Prozent
zu, der südkoreanische Kospi stieg zum selben Zeitpunkt um 5 Prozent. Auch
in China und Hongkong ging es nach oben, wenn auch weniger deutlich: Der
Shanghai Composite lag rund 30 Minuten nach Handelsstart mit 1,1 Prozent im
Plus, der Hang-Seng-Index in Hongkong gewann 0,8 Prozent. Zeitgleich sanken
die Ölpreise deutlich. So kostete ein Barrel (159 Liter) Rohöl der
Referenzsorte Brent zur Lieferung im August am frühen Montagmorgen 83,6
US-Dollar. Das sind rund 4,2 Prozent weniger als noch am Vortag. (dpa)

## Irans Nationaler Sicherheitsrat gibt Einigung auf Absichtserklärung
bekannt

Der Nationale Sicherheitsrat Irans gibt die Einigung auf den Text der
Absichtserklärung mit den USA bekannt. Die Unterzeichnung sei für den 19.
Juni geplant, teilt das Gremium mit und bestätigt damit die Angaben des
pakistanischen Ministerpräsidenten Shehbaz Sharif. Damit würden nach
iranischen Angaben der Krieg und die militärischen Operationen an allen
Fronten, einschließlich des Libanon, ab sofort und dauerhaft enden. Zudem
werde die Seeblockade gegen Iran unverzüglich und vollständig aufgehoben.
Gespräche über ein endgültiges Abkommen würden beginnen, sobald die USA
ihre Verpflichtungen aus der Absichtserklärung erfüllt hätten. Zuvor hatte
Irans Vize-Außenminister Kasem Gharibabadi im staatlichen Fernsehen bereits
ein sofortiges Ende des Krieges in der Nacht zum Montag angekündigt. (rtr)

## Deutschland und weitere westliche Staaten bereit für Aufhebung von
Iran-Sanktionen

Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien haben nach der
Verkündung eines Rahmenabkommens zwischen den USA und Iran ihre
Bereitschaft zur Aufhebung von Sanktionen gegen Iran erklärt. „Wir stellen
in Aussicht, entsprechende Sanktionen aufzuheben, sofern Iran klare und
überprüfbare Schritte in Bezug auf sein Atomprogramm unternimmt“, teilten
die Staats- und Regierungschefs der vier Länder in einer gemeinsamen
Erklärung in der Nacht zum Montag mit. Iran dürfe niemals in den Besitz
einer Atomwaffe gelangen, hieß es in der Erklärung weiter. Die Staats- und
Regierungschefs erklärten, hierzu mit den USA, Iran und der Internationalen
Atomenergiebehörde (IAEA) zusammenarbeiten zu wollen. Sie wollten diese
Gelegenheit nutzen, „eine dauerhafte diplomatische Lösung zu erreichen“.
(afp)

## Ölpreise fallen nach Friedensabkommen zwischen USA und Iran deutlich

Die ‌Aussicht auf ‌ein Ende des Krieges zwischen den USA und Iran sowie die
Wiedereröffnung der Straße von Hormus hat die Ölpreise am Montag auf den
tiefsten Stand seit März gedrückt. Nordsee-Öl der Sorte Brent verbilligte
sich um 4,10 Prozent auf 83,75 Dollar je Barrel (159 Liter). US-Leichtöl
der Sorte WTI gab ‌um 4,72 Prozent auf 80,87 Dollar nach. (rtr)

## UN-Generalsekretär Guterres nennt Iran-Abkommen „entscheidenden Schritt“

UN-Generalsekretär António Guterres hat das verkündete Rahmenabkommen
zwischen den USA und Iran begrüßt. „Dies ist ein entscheidender Schritt hin
zu einer friedlichen Beilegung des Konflikts“, erklärte Guterres am Sonntag
(Ortszeit) in New York. Er äußerte die Hoffnung, dass alle Parteien nun
„ihre Anstrengungen für eine endgültige Lösung des Konflikts verdoppeln“
würden. Die Vereinten Nationen stünden bereit, für einen dauerhaften und
umfassenden Frieden Unterstützung zu leisten, ergänzte Guterres. Er
würdigte insbesondere die „konstruktive Rolle Pakistans, Katars, Ägyptens,
Saudi-Arabiens, der Türkei und anderer Länder der Region“, die die
Verhandlungen zwischen den USA und Iran unterstützt hätten. (afp)

## Iran: Rahmenabkommen unter Führung von Chamenei finalisiert

Der iranische oberste Nationale Sicherheitsrat hat nach eigenen Angaben das
Rahmenabkommen mit den USA unter der Führung von Staatsoberhaupt Modschtaba
Chamenei finalisiert. Die Verhandlungen seien am Sonntagabend zum Abschluss
gekommen, hieß es in einer Stellungnahme des Sicherheitsrates, die von der
iranischen Nachrichtenagentur Tasnim veröffentlicht wurde. Das
Rahmenabkommen umfasse ein sofortiges Kriegsende an allen Fronten,
eingeschlossen dem Libanon. Dies gelte sofort und dauerhaft. Zudem werde
die US-Seeblockade sofort und vollständig aufgehoben, hieß es weiter. Von
Zugeständnissen der iranischen Seite war in dem Schreiben keine Rede.

Der iranische Vizeaußenminister Kasem Gharibabadi sagte laut Tasnim, die
iranischen Verpflichtungen des Abkommens würden erst nach einer
Unterzeichnung am Freitag in Kraft treten. In einem weiteren Tasnim-Bericht
war unter Berufung auf namentlich nicht genannte Quellen von einer Öffnung
der Straße von Hormus nach einer Unterzeichnung des Rahmenabkommens die
Rede. (dpa)

## Merz bezeichnet Einigung zwischen USA und Iran als diplomatischen
Durchbruch

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) begrüßt das geplante Abkommen zwischen
den USA und Iran. Merz gratuliert beiden Seiten zur erzielten Einigung auf
X und bezeichnet diese als diplomatischen Durchbruch. „Das kann den Weg zur
Erholung der Weltwirtschaft und Stabilisierung der Region bahnen. Es gilt,
das Vereinbarte zielstrebig umzusetzen“, schreibt der Bundeskanzler auf der
Plattform. (rtr)

## Macron pocht auf rasche Umsetzung des US-Iran-Abkommens

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat eine rasche und vollständige
Umsetzung des Abkommens zwischen den USA und Iran gefordert. Es müsse die
dringende und bedingungslose Wiederöffnung der Straße von Hormus
ermöglichen; Frankreich sei über die gemeinsam mit Großbritannien
eingerichtete internationale Marinemission bereit, dies zu begleiten,
teilte Macron in der Nacht mit. Die Wiederaufnahme des Seeverkehrs ohne
Einschränkungen und Mautgebühren sei eine unverzichtbare Voraussetzung für
die regionale Stabilität und die Weltwirtschaft, erklärte der französische
Präsident.

Das Abkommen ebne zudem den Weg für umfassende Verhandlungen im Dienste des
Friedens und der Sicherheit aller im Nahen Osten. Diese Verhandlungen
müssten es ermöglichen, auf die Bedenken hinsichtlich der Nuklear- und
Raketenprogramme Irans sowie seiner Politik der regionalen Destabilisierung
einzugehen. Zu einer Friedenslösung gehöre auch die Wiederherstellung der
staatlichen Souveränität des Libanons. Ein robuster und dauerhafter
Waffenstillstand sei dafür unerlässlich, sagte Macron. (dpa)

## Trump: Straße von Hormus soll Freitag zur Minenräumung öffnen

US-Präsident Donald Trump hat angedeutet, dass die Straße von Hormus nicht
sofort für Öltanker öffnen wird. Die Meerenge werde mit der geplanten
Unterzeichnung des Rahmenabkommens mit Iran am Freitag „zum Zweck der
Minenräumung“ geöffnet, schrieb Trump am Sonntag (Ortszeit) in seinem
Onlinedienst Truth Social. Danach werde das Öl „auf beiden Seiten für die
Region und die Welt fließen“, erklärte er. Nach Angaben der US-Plattform
„Axios“ sieht das Rahmenabkommen eine Verlängerung der Waffenruhe zwischen
den USA und Iran um 60 Tage vor. Danach sollten Atomgespräche mit Iran
beginnen. Die eigentliche Öffnung der Straße von Hormus für den
Tankerverkehr könnte demnach einige Zeit in Anspruch nehmen. Neben der
Minenräumung sei auch die Reparatur von Infrastruktur nötig, zudem müsse
die Meerenge abgesichert werden, berichtete die Plattform.

Vizepräsident J.D. Vance sagte dem Sender Fox News zur Frage, wer der
Unterzeichnung von US-Seite beiwohnen werde: „Ich habe auf jeden Fall vor,
dort zu sein, aber es ist möglich, dass der Präsident selbst dort sein
könnte.“ Trump nimmt ab Montag im französischen Evian am Gipfeltreffen der
G7-Länder teil. Evian liegt rund 40 Kilometer nordöstlich von Genf. In dem
Schweizer Ort soll die Rahmenvereinbarung über ein Ende des Irankriegs am
Freitag nach pakistanischen Angaben unterschrieben werden. Trump und die
pakistanische Regierung hatten die Einigung zuvor verkündet. (afp)

## Medien: Trump droht bei Scheitern des Atomabkommens mit erneuten
Angriffen

US-Präsident Donald Trump droht einem Medienbericht zufolge Iran mit neuen
militärischen Angriffen, falls kein endgültiges Atomabkommen mit den USA
zustande kommt. Alternativ würden die USA gegen eine Beteiligung von 20
Prozent an den Einnahmen der Region als „Wächter des Nahen Ostens“
auftreten, sagt Trump der Zeitung New York Times. Die von ihm erzielte
Vereinbarung mit der Regierung in Teheran stelle letztlich sicher, dass die
Straße von Hormus „dauerhaft gebührenfrei“ bleibe, erklärt er weiter. Zudem
habe er Israel trotz der Einwände des israelischen Ministerpräsidenten
Benjamin Netanjahu vor der nuklearen Vernichtung bewahrt.

Präsident Donald Trump erklärte am Sonntag gegenüber der New York Times,
sollte Iran kein endgültiges Atomabkommen mit den Vereinigten Staaten
erzielen, werde er die Militärangriffe auf Teheran ‌wieder aufnehmen oder
die Vereinigten Staaten im Gegenzug für 20 Prozent der Einnahmen der Region
zum „Hüter des Nahen Ostens“ machen.

## Straße von Hormus soll erst Freitag geöffnet werden

Die für den weltweiten Öl- und Gashandel wichtige Straße von Hormus soll
erst nach der formellen Unterzeichnung des Iran-Abkommens am Freitag
geöffnet werden. Grund dafür seien nötige Arbeiten zur Minenräumung, teilte
US-Präsident Donald Trump auf seiner Plattform Truth Social mit. Danach
werde das Öl wieder frei fließen, zugunsten der Region und der ganzen Welt.
Auch die iranische Nachrichtenagentur Tasnim berichtete unter Berufung auf
namentlich nicht genannte Quellen von einer Öffnung der Meerenge nach einer
Unterzeichnung eines Rahmenabkommens am Freitag. (dpa)

## Trump und Vermittler Pakistan verkünden Einigung auf Abkommen zu
Iran-Kriegsende

Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich die USA und Iran nach Angaben
von US-Präsident Donald Trump auf ein Rahmenabkommen für ein Ende des
Irankrieges geeinigt. Eine Einigung mit dem Iran sei „jetzt vollständig“,
erklärte Trump am Sonntag.

Pakistan, das in dem Konflikt vermittelt hatte, verkündete ebenfalls eine
Einigung. Diese umfasse eine sofortige Waffenruhe in der gesamten Region
einschließlich des Libanon, erklärte Premierminister Shebaz Sharif. Bei
einer Reihe von Treffen in den kommenden Tagen sollten Vertreter beider
Seiten „die Grundlage für technische Gespräche“ legen. Am kommenden Freitag
solle das Rahmenabkommen in Genf in der Schweiz unterzeichnet werden. (afp)

## Trump wütend auf Israel wegen Libanon-Angriff: „kein Urteilsvermögen“

US-Präsident Donald Trump hat den Gegenangriff Israels im Libanon
verurteilt. Der Angriff bei Beirut hätte nicht stattfinden dürfen,
„insbesondere an einem besonderen Tag, an dem wir einem Friedensabkommen
mit dem Iran so nahe sind“, schrieb der Republikaner auf der Plattform
Truth Social. Das Portal „Axios“ zitierte Trump wenig später zum Vorgehen
Israels mit den Worten: „Das ist so schlimm – ich konnte es nicht fassen.
Eine Stunde, bevor wir das Abkommen unterzeichnen sollten.“ Über den
israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu sagte er weiter: „Warum
musste Bibi einen verdammten Angriff starten? Ich war so stinksauer. Ich
habe ihn das wissen lassen. Er hat absolut kein Urteilsvermögen.“

Nach Angriffen der libanesischen Hisbollah-Miliz auf den Norden Israels
griff die israelische Luftwaffe am Sonntag erneut Ziele im Raum der
libanesischen Hauptstadt Beirut an. Trump schrieb auf Truth Social, Israel
habe das Recht, sich gegen Bedrohungen zu verteidigen, jedoch sei die
Attacke, auf die das Land reagiert habe, bedeutungslos gewesen – niemand
sei getötet oder verletzt worden. Trump rief zugleich alle Seiten auf, sich
zurückzuhalten. Man stehe kurz davor, ein Abkommen mit dem Iran zu
schließen, das Frieden für die Region – den Libanon eingeschlossen –
bringen würde. Es solle keine Angriffe Israels mehr irgendwo im Libanon
geben, schrieb der US-Präsident weiter, und es solle auch keine Angriffe
anderer Parteien, einschließlich der Hisbollah, gegen Israel mehr geben.
(dpa)

15 Jun 2026

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