# taz.de -- Strich auf Kurfürstenstraße in Berlin: Das Elend verbieten
       
       > Anwohner im Stadtteil Schöneberg fordern ein Sperrgebiet gegen
       > Straßenprostitution. Auch die CDU will ein Verbot, stößt damit bei den
       > anderen Parteien aber auf Ablehnung.
       
 (IMG) Bild: Polizeieinsatz auf der Kurfürstenstraße
       
       dpa | Prostitution tagsüber auf der Straße, offener Drogenhandel, Gewalt
       und Verwahrlosung prägen einen Teil der Kurfürstenstraße in Mitte und
       Schöneberg. Nachbar:innen leiden seit Jahren unter den Zuständen und
       wollen nun öffentlich protestieren. „Unser Kiez, unser Zuhause“, heißt eine
       für den 25. Juni geplante Demonstration auf dem Zwölf-Apostel-Kirchplatz.
       
       Die Anwohner:innen fordern ein Sperrgebiet gegen Straßenprostitution in
       der Nähe von Kitas, Schulen und Seniorenheimen sowie Maßnahmen gegen den
       Drogenhandel und -konsum in der Öffentlichkeit. „Keine Zuhälterei, keine
       Ausbeutung von Frauen“, heißt es weiter.
       
       Auch die Berliner CDU macht sich für ein Verbot von Straßenprostitution
       stark, und zwar in der ganzen Stadt. Damit stößt sie auf Widerspruch bei
       der Opposition, aber auch beim Koalitionspartner SPD. Ihr Wahlprogramm will
       die CDU am Dienstag beschließen. Darin steht: „Wir wollen das Ende der
       Straßenprostitution in ganz Berlin und werden sie in einem ersten Schritt
       im Kurfürstenkiez und rund um den Nollendorfplatz verbieten.“
       
       Es dürfe nicht länger hingenommen werden, dass ein Berliner Kiez unter
       Kriminalität, Verwahrlosung und massiven Belastungen der Anwohnerinnen und
       Anwohner leide. „Die staatliche Finanzierung von [1][Verrichtungsboxen]
       oder anderer Infrastruktur für das Geschäft von Zuhältern lehnen wir ab.“
       
       CDU-Fraktionschef Dirk Stettner war mit dem Thema Ende Mai an die
       Öffentlichkeit gegangen: „Die Frauen werden unter unfassbaren hygienischen
       Bedingungen ausgebeutet, Kinder und Jugendliche direkt mit gekauftem Sex,
       Drogen, Gewalt konfrontiert“, sagte er der B. Z. „Die CDU will das nicht.“
       Sein Fazit: „Wir müssen Straßenstriche in ganz Berlin verbieten.“
       
       ## Verbot ist keine Lösung
       
       Den Koalitionspartner von der SPD überzeugt das nicht. „Die CDU macht es
       sich mit dieser Forderung zu einfach. Wer glaubt, Straßenprostitution lasse
       sich durch ein Verbot lösen, verwechselt Symbolpolitik mit wirksamem
       Gewaltschutz“, kritisierte die frauenpolitische Sprecherin der
       SPD-Fraktion, Mirjam Golm.
       
       „Die Realität verschwindet dadurch nicht – sie wird lediglich aus dem
       öffentlichen Raum verdrängt und für Hilfsangebote schwerer erreichbar.“
       Viele Frauen seien nicht freiwillig in der Prostitution tätig und häufig
       von Armut, Gewalt oder Menschenhandel betroffen, betonte Golm. „Gerade
       deshalb ist Verdrängung der falsche Weg.“ Notwendig seien starke
       Hilfsangebote und echte Ausstiegsperspektiven.
       
       Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Anne Helm, erklärte, soziale Probleme
       bekämpfe man nicht mit dem Polizei- oder Strafrecht. „Neben der
       verschärften Repression gegenüber den Frauen führt das nur zur Verdrängung
       in anliegende Straßen oder Grünanlagen.“ Helm forderte
       Unterstützungsangebote wie „Räume, in denen die Frauen ihrem Gewerbe
       nachgehen könnten“.
       
       Für die Grünen teilte die Sprecherin für Gleichstellung, Bahar Haghanipour
       mit: „Sexarbeit ist gesellschaftliche Realität. Daher ist ein Verbot von
       Sexarbeit keine Lösung.“ Die Forderung nach einem Sperrbezirk führe nur zur
       Verlagerung an andere, oftmals unkontrollierte Orte. Die Aufgabe müsse
       sein, die Situation vor Ort zu verbessern – für Nachbarinnen und Nachbarn,
       Sexarbeitende und alle Menschen im Kiez.
       
       Die Situation im Kurfürstenkiez sei geprägt von Obdachlosigkeit,
       psychischen Erkrankungen und Drogenkonsum. Die Forderung nach einem
       Sperrbezirk sei falsch. „Der Senat darf die Bezirke Mitte und
       Tempelhof-Schöneberg nicht länger alleine lassen.“
       
       ## CDU: Innensenatorin kann handeln
       
       CDU-Fraktionschef Stettner kündigte laut dem Tagesspiegel an, das Verbot
       solle schnellstmöglich umgesetzt werden, Innensenatorin Iris Spranger (SPD)
       könne eine Rechtsverordnung erlassen. Die Senatsinnenverwaltung erklärte
       daraufhin, dazu sei eine Abstimmung mit den Senatsverwaltungen für
       Gesundheit, Bildung und Soziales nötig.
       
       Auch die Innenverwaltung argumentierte, ein Verbot würde
       Straßenprostitution nicht beseitigen, sondern lediglich verlagern, oft in
       das Verborgene, mit entsprechenden Risiken für die Prostituierten. Ein
       Sprecher von Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) ergänzte: „Es geht
       nicht darum, Sexarbeit zu verbieten, sondern sie so zu gestalten, dass es
       keine Ausbeutung, keine Diskriminierung und keine Gewalt dabei gibt.“
       
       7 Jun 2026
       
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